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Artikel zum Thema Anträge

16Jun

Die Biotonne geht alle Kreisräte an

Grüne Kreis­tags­frak­tion fordert umfas­sende Infor­ma­tionen – Pilot­pro­jekt rest­müll­arme Abfall­wirt­schaft ist gute Vorar­beit

In der Frage, ob die Biotonne im Neckar-Oden­wald-Kreis einge­führt wird oder nicht, hat der Kreistag mitzu­reden. Die Abfall­wirt­schafts­ge­sell­schaft AWN als kreis­ei­gene GmbH setzt Entschei­dungen des Gremiums um. Entspre­chend möchte die grüne Kreis­tags­frak­tion Klar­heit darüber, welche Möglich­keiten beim kompli­zierten Thema Biotonne bestehen. Dass sie spätes­tens zum 1. Januar 2015 einge­setzt werden soll, hatte noch die schwarz-gelbe Vorgän­ger­re­gie­rung entspre­chend dem Kreislauf­wirtschafts­gesetz entschieden, jetzt geht es um die Umset­zung.
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08Jun

Den Helfern helfen

Grüner Antrag zur Betreuung von Ehren­amt­li­chen der Flücht­lings­hilfe

Flücht­linge gut zu empfangen und zu betreuen ist eine staat­liche Aufgabe, die aller­dings ohne die Mithilfe von Ehren­amt­li­chen kaum zu bewäl­tigen ist. Diese Erfah­rungen machen derzeit landauf, landab die Behörden, aber auch die Zivil­ge­sell­schaft. Dabei entwi­ckeln die Bürge­rInnen häufig sehr viel Krea­ti­vität, von manchen guten Ideen liest man in der Zeitung.
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27Mai

Grüne für Strom- und Wärmeeffizienz in den Kliniken

Antrag für dauer­hafte Geld- und CO2-Einspa­rungen

„Kran­ken­häuser benö­tigen für jedes einzelne Bett im Jahr durch­schnitt­lich etwa so viel Energie wie zwei Einfa­mi­li­en­häuser.“ So plas­tisch zitierte Simone Heitz, Vorsit­zende der bünd­nis­grünen Kreis­tags­frak­tion und Aufsichts­rätin im NOK-Kliniken-Verbund, den Umwelt­mi­nister Franz Unter­steller in der jüngsten Frak­ti­ons­sit­zung in Mudau-Stein­bach. Ein statt­li­cher Betrag wird in den beiden Kliniken und im Kreis­al­ters­heim Hüffen­hardt jähr­lich für Wasser, Wärme und Strom ausge­geben, den es durch Effi­zi­enz­maß­nahmen und ohne Komfort­ver­lust deut­lich und dauer­haft zu redu­zieren gelte. Zur Unter­stüt­zung bietet das baden-würt­tem­ber­gi­sche Umwelt­mi­nis­te­rium ein Förder­pro­gramm für eine umfas­sende und detail­lierte Ener­gie­be­ra­tung an.
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15Mai

Grüne Fraktion fordert mehr Transparenz bei kreiseigenen Unternehmen

Rede der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Simone Heitz auf der Kreis­tags­sit­zung am 13. Mai in Merchingen

Liebe Kolle­ginnen und Kollegen,

wir haben bean­tragt, dass die Gesell­schafts­ver­träge der kreis­ei­genen GmbHs dahin­ge­hend geän­dert werden, dass künftig öffent­liche Sitzungen der Aufsichts­räte möglich sind. Und das fest­ge­legt wird, dass Sitzungen der Aufsichts­räte kreis­ei­gener GmbHs in der Regel öffent­lich sind, es sei denn, das Wohl der jewei­ligen Gesell­schaft oder das Persön­lich­keits­recht Betrof­fener stehen entgegen.

Im Zusam­men­hang mit den in Schief­lage gera­tenen Neckar-Oden­wald-Kliniken und den Geschäfts­fel­dern der AWN haben wir in der Vergan­gen­heit immer wieder die Nicht-Öffent­lich­keit der Sitzungen der Aufsichts­räte proble­ma­ti­siert.

Bürge­rinnen und Bürger haben ein Recht auf umfas­sende Infor­ma­tion und Trans­pa­renz.
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22Mrz

Grüne Kreistagsfraktion beantragt Strecke Walldürn–Hardheim–TBB

Land fördert neue Regio­bus­li­nien

Grün-Rot will das Land zur Pionier­re­gion für nach­hal­tige Mobi­lität entwi­ckeln. Verkehrs­mi­nister Winfried Hermann legt in diesem Jahr erst­malig das Förder­pro­gramm für Regio­busse auf. Damit unter­stützt die Landes­re­gie­rung attrak­tive Busli­nien zwischen den Mittel­zen­tren, damit es gerade auch im länd­li­chen Raum mehr Alter­na­tiven zum eigenen Auto gibt. Die Kreis­tags­frak­tion der Grünen hat bean­tragt, dass der Land­kreis als zustän­dige Behörde sich um Förder­gelder für eine neu einzu­rich­tende Regio­bus­linie Walldürn–Hardheim–Tauberbischofsheim ab dem Fahr­plan­wechsel 2015/2016 bemüht.
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