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27Feb

Leserbrief: Grüne warnten rechtzeitig vor Fehlentscheidungen der CDU

Leser­brief zum Bericht „Land muss bei Stadt­bahn nach­bes­sern“

Ja, es stimmt, dass bei den Verbin­dungen Neckarelz–Heilbronn–Stuttgart und zurück drin­gend nach­ge­bes­sert werden muss. Dafür setzen wir uns vor und hinter den Kulissen ein – wie ich es schon im kleinen Kreis beim Bürger­forum zur Stadt­bahn in der „Eisen­bahn“ verspro­chen habe und wir hier gerne öffent­lich wieder­holen. Die einge­setzte Arbeits­gruppe wird konkrete Ergeb­nisse liefern, die dann finan­ziert werden müssen. Aber da hört die Über­ein­stim­mung leider schon auf; denn die CDU lenkt von ihren voran­ge­gan­genen grund­le­genden Fehl­ent­schei­dungen ab und pole­mi­siert, statt konstruk­tive Beiträge zu leisten. Fakt ist, dass die Weichen für die Stadt­bahn HN Nord bereits vor Jahren mehr­heit­lich und mit Zustim­mung auch der Gremien des NOK und der anlie­genden Gemeinden einschl. Mosbach frei­ge­geben wurden. Ganz deut­lich: Die offi­zi­elle Region wollte die Stadt­bahn HN Nord, auch weil u.a. damit die Finan­zie­rung des Neckar­stegs in Haßmers­heim gesi­chert wurde. Damals war die Landes­re­gie­rung Mappus­schwarz-gelb. Viele Verbände, wie z.B. der VCD, auch sach­kun­dige Bürge­rInnen und eben­falls wir Grüne, haben damals u.a. in Pres­se­be­richten vor einem Abhängen von der Neckar­tal­strecke recht­zeitig gewarnt, jedoch ohne beachtet zu werden („ach, die immer…“). Heute sind die Regio­na­li­sie­rungs­mittel heftig einge­schränkt worden durch Stutt­gart 21 – von der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung gewünschtes Projekt.

Die CDU-Kreis­tags­frak­tion trifft auch beim Bioab­fall nicht den Punkt – bei diesem weichen Mate­rial ist es zuge­ge­be­ner­maßen auch schwierig… Nicht die grün-rote Landes­re­gie­rung, die wegen der flächen­deckenden Einfüh­rung für erhöhte Müll­gebühren verant­wort­lich gemacht werden soll, verpflichtet zum getrennten Sammeln von Bioab­fall, sondern der Bund; und zwar auf der Basis des Kreis­lauf­wirt­schafts­gesetzes von 2012. Nun kann man tatsäch­lich über Einzel­fragen im Länd­li­chen Raum diffe­ren­zieren, wie z.B. die Privat­kom­pos­tie­rung. Jedoch holzt die CDU immer noch oder schon wieder wie im Wahl­kampf-Modus. Im Inter­esse der Sache raten wir davon ab und zu konstruk­tiven Beiträgen, für die wir selber stehen.

Chris­tine Denz, Simone Heitz
Kreis­tags­frak­tion Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Oden­wald

veröffentlicht am 27.02.2015 mit den Schlagwörtern , ,