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15Aug

Stellungnahme zur Antwort von Dr. Brötel und zum FN-Bericht „Keine Rechtsgrundlage für Anlieferung“

Die Heftigkeit der Reaktion aus dem Landratsamt auf unsere Anfrage hat uns überrascht. Ebenfalls verwunderlich ist es, dass das Antwortschreiben an unsere Fraktion der Presse früher bekannt war als mir, der eigentlichen Adressatin. Wir hatten unsere Anfragen zeitgleich weiter gegeben.

Eine Grundsatzvereinbarung und eine Patronatserklärung aus dem Jahr 2007, die Material aus dem Atomkraftwerk Obrigheim explizit erwähnt, hätte nach unserer Auffassung im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Abnahme des Abbruchmaterials im Kreistag und seinen Gremien und in der AWN erneut aufgerufen werden müssen. Dass dies nicht geschah, das kritisieren wir. Das finden wir unfassbar.

Wir haben uns als Kreisräte immer wieder mit den vertraglichen Grundlagen zwischen AWN, ISKA, T-plus und EnBW befasst, allerdings im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der AWN und die Einführung der Biotonne. Das Abbruchmaterial aus Obrigheim war nicht im Fokus. Die beiden von mir aufgeführten Papiere, die neuen Erkenntnisse, Grundsatzvereinbarung und Patronatserklärung, liegen mir im Wortlaut und in Auszügen erst seit diesem Wochenende vor.

Das, wie der Landrat schreibt, am 27.01.2015 im Aufsichtsrat der AWN aufgerufene grüne Positionspapier kann nur das Positionspapier von Dorothee Roos und Christine Denz vom Dezember 2014 sein, das sich mit der strategischen Ausrichtung der AWN befasste. Also nicht mit Abbruchmaterial aus Obrigheim.

Zwei weitere Beispiele in deren Vor- oder Nachgang man sehr wohl uninformierte Kreisräte hätte auf Stand bringen können:

Am 09.02.2010 bei der Erörterung zur MBB in Buchen-Hainstadt antwortet Dr. Ginter auf Anfrage: „aus Rückbau Obrigheim kommt nichts nach Buchen“. Auf eine Mailanfrage von mir antwortete Dr. Ginter am 25.10.2012 von abgebrochenen Gesprächen (2007/2008) mit Vertretern des KWO zu möglichen Einlagerungen von Material im Zuge des Rückbaus.

Auch im Zuge dieser Anfragen wurden mit keinem Wort Grundsatzvereinbarung und Patronatserklärung erwähnt.

Wir begrüßen ausdrücklich die nun angekündigte ausführliche Information der Fraktionsvorsitzenden durch Dr. Ginter zu den Vereinbarungen aus dem Jahre 2007 und hoffen auf Klärung.

Simone Heitz,
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zitat aus Grundsatzvereinbarung:
„T-Plus ist berechtigt, das Deponievolumen gemäß den jeweils geltenden Zulassungen der Deponie Sansenhecken bis zu einer Menge von 200.000 t zu nutzen. T-Plus ist insbesondere berechtigt, aber nicht verpflichtet, die bei dem Rückbau des Kernkraftwerkes Obrigheim anfallenden Materialien auf die Deponie Sansenhecken zu verbringen.“

Zitat des Umweltministeriums:
„Mit der Deponie Sansenhecken verfügt der Neckar-Odenwald-Kreis über eine [für freigemessene Abfälle] geeignete zugelassene Deponie.“

veröffentlicht am 15.08.2017 mit den Schlagwörtern ,