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21Sep

Was ist hier der Skandal?

Liebe Grüne und Grün-Interessierte,

Ihr habt Euch sicher gefragt, was ist da los, als Ihr die Zeitung heute morgen aufgeschlagen habt. Skandal!

In Kurzform: Angeblich nicht-öffentliches wurde öffentlich.

Nur: Wir, die grüne Kreistagsfraktion, wussten nichts davon, dass Dinge, die wir öffentlich erhalten hatten, angeblich nicht-öffentlich wären.

Die Geschichte: Im Sommer wurden wir als Kreistagsfraktion vom Umweltministerium angefragt, ob wir einen Gesellschaftervertrag zwischen IBU, T-Plus, EnBW und AWN und eine Patronatserklärung von Landrat Dr. Brötel aus 2007 kennen würden, die vertraglich sicherstellen, dass der Betonschutt aus Obrigheim auf Sansenhecken abgelagert werden darf. Wir haben uns sehr gewundert und uns auch aufgeregt. Denn ein solcher einschlägiger Vertrag hätte im Rahmen der aktuellen Debatte in den Gremien aufgerufen werden müssen. Das ist nicht geschehen. Unsere Kreistagsanfrage und die dazugehörige Pressemitteilung kennt Ihr, sie sind auch hier auf der grünen Website nachzulesen. Dazu ist genug gesagt.

Jetzt wird gepoltert von Karl-Heinz Neser (CDU) und einer FDP-MdL und nach Untersuchung durch den Landtag geschrien. Warum? Weil die Dokumente, die uns offiziell zugeleitet wurden, angeblich nicht-öffentlich gewesen seien. Strengstens geheim also …

Was ist hier der Skandal?

Ich meine, der Skandal ist, dass Dinge unter Verschluss gehalten werden, die die Öffentlichkeit angehen.

Die Ablagerung von Betonschutt aus dem AKW Obrigheim auf Sansenhecken mit samt aller vertraglichen Bindungen aus der Vergangenheit gehen die Öffentlichkeit an. Der Kreistag ist umfassend zu informieren!

Bleibt mir nur noch zu sagen: Darum Grün!

Geht wählen!

Eure Simone Heitz
Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion

veröffentlicht am 21.09.2017 mit den Schlagwörtern ,