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21Sep

Was ist hier der Skandal?

Liebe Grüne und Grün-Inter­es­sierte,

Ihr habt Euch sicher gefragt, was ist da los, als Ihr die Zeitung heute morgen aufge­schlagen habt. Skandal!

In Kurz­form: Angeb­lich nicht-öffent­li­ches wurde öffent­lich.

Nur: Wir, die grüne Kreis­tags­frak­tion, wussten nichts davon, dass Dinge, die wir öffent­lich erhalten hatten, angeb­lich nicht-öffent­lich wären.

Die Geschichte: Im Sommer wurden wir als Kreis­tags­frak­tion vom Umwelt­mi­nis­te­rium ange­fragt, ob wir einen Gesell­schaf­ter­ver­trag zwischen IBU, T-Plus, EnBW und AWN und eine Patro­nats­er­klä­rung von Landrat Dr. Brötel aus 2007 kennen würden, die vertrag­lich sicher­stellen, dass der Beton­schutt aus Obrig­heim auf Sansen­he­cken abge­la­gert werden darf. Wir haben uns sehr gewun­dert und uns auch aufge­regt. Denn ein solcher einschlä­giger Vertrag hätte im Rahmen der aktu­ellen Debatte in den Gremien aufge­rufen werden müssen. Das ist nicht geschehen. Unsere Kreis­tags­an­frage und die dazu­ge­hö­rige Pres­se­mit­tei­lung kennt Ihr, sie sind auch hier auf der grünen Website nach­zu­lesen. Dazu ist genug gesagt.

Jetzt wird gepol­tert von Karl-Heinz Neser (CDU) und einer FDP-MdL und nach Unter­su­chung durch den Landtag geschrien. Warum? Weil die Doku­mente, die uns offi­ziell zuge­leitet wurden, angeb­lich nicht-öffent­lich gewesen seien. Strengs­tens geheim also …

Was ist hier der Skandal?

Ich meine, der Skandal ist, dass Dinge unter Verschluss gehalten werden, die die Öffent­lich­keit angehen.

Die Abla­ge­rung von Beton­schutt aus dem AKW Obrig­heim auf Sansen­he­cken mit samt aller vertrag­li­chen Bindungen aus der Vergan­gen­heit gehen die Öffent­lich­keit an. Der Kreistag ist umfas­send zu infor­mieren!

Bleibt mir nur noch zu sagen: Darum Grün!

Geht wählen!

Eure Simone Heitz
Frak­ti­ons­vor­sit­zende der grünen Kreis­tags­frak­tion

veröffentlicht am 21.09.2017 mit den Schlagwörtern ,