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24Feb

17 Millionen für neue Straße? Grünen ist neues GTO wichtiger!

Rede von Kreisrätin Dorothee Roos anlässlich der Kreistags­sitzung am 20. Februar in Mosbach zum Tagesordnungspunkt Ganztagsgymnasium Osterburken

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer,

das Thema GTO begleitet uns nun schon eine Weile. Nach 50 Jahren werden die Gebäudemängel immer drängender, man muss etwas tun und kann nicht länger zuwarten.
Vor 50 Jahren, im Jahr 1967, dachte man, man baut ein Schulhaus für alle Zukunft – aus stabilem Beton, der ewig hält, nach einem pädagogischen Konzept, das im Ganztagesbetrieb ein zugleich enges wie aufgelockertes Miteinander der Schulgemeinde beinhaltet, mit vielen kleinen Räumen auf 11 Ebenen auf vier Geschossen, mit x kleinen Treppchen dazwischen und großzügigen Gemeinschaftsflächen. Das Barrel Rohöl kostete damals 3 Dollar, Heizkosten waren kein Thema, Stromkosten für die Beleuchtung und Belüftung fensterloser Räume auch nicht, denn grade entstand ja in Obrigheim das erste Atomkraftwerk. Und von Barrierefreiheit sprach kein Mensch.

50 Jahre später ist vor allem das pädagogische Konzept geblieben, das als einziges wirklich nachhaltig und zukunftweisend war – Ganztagsschulen sind heute eher die Regel als die Ausnahme, wiewohl das GTO mit seinem gebundenen Ganztagsbetrieb und der intensiven Betreuung der SchülerInnen immer noch etwas Avantgardistisches bewahrt hat.
Aber das Gebäude ist nicht sanierbar –jedenfalls nicht, wenn gleichzeitig auch noch ein mindestens dreizügiger Schulbetrieb nach den Anforderungen des Bildungsplans gewährleistet werden soll. Diese Erkenntnis ergab sich bereits seitens des Architektenteams, bevor die Schadstoffproblematik zutage trat, diese hat das Ganze dann nochmals bestätigt und zugespitzt, ebenso wie das Brandschutzgutachten.
Jetzt steht der Kreis als Schulträger vor einer extrem schwierigen Situation. Über das Thema Pflichtaufgaben versus der „freiwilligen“ Schulträgerschaft wurde schon gesprochen. Wenn die Sanierung beim laufenden Betrieb nicht oder nur unte hohen Kosten mit weiteren Risiken möglich ist, dann muss sie aufgegeben werden. Das ist der erste Punkt der Beschlussempfehlung, diesem stimmen wir ohne Weiteres zu.
Für einen Neubau gibt es Vorgaben aus den Schulbaurichtlinien, die sich in erster Linie auf den Bedarf stützen. Bedarfe haben zwei Seiten, eine quantitative und eine qualitative. Die Entwicklung der Schülerzahlen sind bei weiterführenden Schulen schwer zu berechnen, weil sie nicht nur etwas mit Geburtenzahlen, sondern mit dem Übergangsverhalten zu tun haben. Und hier kommen jetzt die qualitativen Kriterien ins Spiel. Eine hervorragende Schule mit langjährigem Modellcharakter, die im strukturschwachen Raum in Badisch-Sibirien liegt, einfach aufzugeben, weil das Gebäude marode ist, wäre wahrhaftig ein großer Verlust, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Niemand hat in den letzten Jahren in Frage gestellt, dass es Bedarf für diese Schule gibt.
Deshalb sind wir bereit, zunächst mal alle Möglichkeiten zu überprüfen, die Schule zu erhalten. Wir Grüne glauben, dass sie für unseren Raum wichtig ist, aus Gründen der guten Bildung zuallererst, doch auch z.B. auch aus Gründen des Bus-ÖPNV, dessen Rückgrat bekanntlich der Schülerverkehr ist. Umgekehrt liegt Osterburken an zwei Bahnstrecken und damit äußerst verkehrsgünstig für Schüler.

Trotzdem sehen natürlich auch wir, welch riesige Belastung des Kreishaushaltes ein Neubau bedeutet, und deshalb muss die Planung nach allen Seiten offen sein, unaufgeregt verlaufen und eine große Bandbreite von Möglichkeiten abklopfen. Das fängt bei der Frage an, für welche Schüler man baut – ob nur für die eigenen oder auch Schüler aus dem Hohenlohekreis und den anderen Nachbarkreisen. Hierbei ist zu beachten, dass eine Reduzierung der Gebäudegröße auf die 58% NOK-Schüler keineswegs eine Reduzierung der Baukosten um den gleichen Faktor bedeutet. Außerdem reduzieren sich ja auch Zuschüsse bei niedrigeren Baukosten, so dass der Eigenanteil vielleicht gar nicht so sehr sinkt. Auch gibt es, wenn wir nur für die eigenen Schüler bauen wollen, später weniger Sachkosten pro Schüler, was sich bei den Folgekosten dann vielleicht schmerzlich bemerkbar macht. Umgekehrt werden wir, wenn wir jetzt ein modernes Schulgebäude mit Niedrigenergiestandard bauen, deutlich weniger für den Gebäudeunterhalt ausgeben müssen als jetzt für das GTO. Es muss also insgesamt mit sehr spitzem Bleistift gerechnet werden, mit dem Rotstift ebenso wie mit dem Grünstift. In diesem Zusammenhang sei gesagt, dass wir als Grüne dem Straßenbauprojekt der Odenwald-Transversale schon immer kritisch gegenüber gestanden haben. Die Kosten dieser Transversale für den Kreis sind in der Mittelfristigen Finanzplanung mit 17 Mio ausgewiesen. Falls eines Tages GTO und Transversale gegeneinander stehen sollten, würden wir uns immer für das GTO entscheiden.

Auch bei der Trägerschaft gibt es sicherlich mehrere Möglichkeiten. Denkbar sind neben der reinen Kreisträgerschaft auch eine geteilte Trägerschaft zwischen Stadt Osterburken und dem Kreis oder ein Schulverbund. Auch muss gefragt werden, ob und wie viel den Nachbarkreisen der Erhalt des GTO wert ist. Leider fällt uns hier insgesamt die sogenannte „systemwidrige“ Trägerschaft des GTO auf die Füße, denn für den Hohenlohekreis wäre eine Mitfinanzierung oder gar kreisübergreifende Mit-Trägerschaft ebenso systemwidrig, weil eben im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen angesiedelt.

Zu guter Letzt sollten wir auch prüfen, ob nicht im pädagogischen Bereich eine Brücke von der alten „Modellhaftigkeit“ zu einem neuen pädagogischen Modellvorhaben gefunden werden kann, die vielleicht andere Fördertöpfe erschließt als nur die „normalen“ Schulbauförderung. Denn, wie schon eingangs gesagt, die eigentliche Nachhaltigkeit des GTO liegt auf pädagogischem Gebiet, und es gibt viele gesellschaftliche Probleme, auf die ein Schulmodell antworten könnte.
Der Beschlussvorschlag gibt uns die Zeit, hierüber vertieft nachzudenken, deshalb stimmen wir auch Punkt 2 und 3 zu. Die eigentliche Entscheidung über „Neubau oder nicht“ fällt erst in der Zukunft, wenn wir alle Informationen beisammen haben.

Insgesamt muss gesagt werden, dass bei all diesen Fragen, vom Aufgabeverfahren bis zur Ermittlung des quantitativen und qualitativen Bedarfs, das Land ein gewichtiges Wort mitzureden haben wird. Deshalb ist sicherlich ein enger Kontakt nicht nur zum RP, sondern auch zum Kultusministerium notwendig. Das GTO hat eine besondere und einmalige Geschichte, und vielleicht kann für die ebenso besondere und schwierige Situation, in der wir uns als Neckar-Odenwald-Kreis jetzt befinden, beim Kultusministerium Verständnis geweckt werden und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.

Dorothee Roos
Kreisrätin, Bündnis 90/Die Grünen

veröffentlicht am 24.02.2019 mit den Schlagwörtern ,