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05Nov

Es gibt Wichtigeres als neue Straßen

Leser­brief zum Bericht
Länd­li­cher Raum wird richtig abge­hängt

Es ist ent­lar­vend, woran die CDU-Kreis­tags­frak­tion und mit ihr die Abge­ord­neten Hauk und Gerig fest­ma­chen, dass der länd­liche Raum angeb­lich „abge­hängt“ wird: daran, dass im Kreis keine neue Straße gebaut wird! Dar­über hinaus wird von ihnen schlecht geredet, was von der Wirt­schaft gelobt wurde: dass es unter Grün-Rot end­lich eine objek­tive Prio­ri­sie­rung bei den Stra­ßen­bau­maß­nahmen gibt. Es wurde Schluss gemacht mit dem schwarzen Filz, wonach dort gebaut wurde, wo ört­liche CDU-Poli­tiker die besten Bezie­hungen hatten. Und nicht mehr der Bau von neuen Straßen steht im Vor­der­grund, son­dern die unter Schwarz-Gelb jah­re­lang ver­nach­läs­sigte Sanie­rung maroder Straßen.

Von 2011 bis 2014 standen des­halb jähr­lich zwi­schen 100 und 125 Mil­lionen Euro für den Erhalt der Lan­des­straßen zur Ver­fü­gung. Unter der CDU waren es zwi­schen 9 und 50 Mil­lionen Euro. Wenn es um den Ausbau von Kreis­straßen geht, habe das Land den För­der­satz abge­senkt, moniert die CDU. Sie ver­schweigt aber, dass die För­der­summe gleich geblieben ist. Gerade der länd­liche Raum pro­fi­tiert davon, dass die För­der­struktur so umge­stellt wurde, dass auch klei­nere Pro­jekte zum Zuge kommen können.

Nahezu dreist ist es, wenn kri­ti­siert wird, die Breit­band­ver­ka­be­lung komme nicht voran. Mit knapp 70 % Erschlie­ßung mit schnellem Internet liegt Baden-Würt­tem­berg schon jetzt an der Spitze der Bun­des­länder. Den­noch werden die Mittel ab 2015 sogar noch ver­drei­facht.

Es ist traurig, wenn der CDU zur Stär­kung des länd­li­chen Raums nicht mehr ein­fällt. Wie wäre es etwa mit dem unter Grün-Rot erfolgten Ausbau der Klein­kind­be­treuung und Ganz­ta­ges­schulen? Und nachdem die CDU-geführte Regie­rung die För­de­rung der Schul­so­zi­al­ar­beit ein­ge­stellt hatte, betei­ligt sich das Land jetzt wieder an den Kosten. Bei den beruf­li­chen Schulen wurde das jah­re­lange struk­tu­relle Defizit hal­biert, die beruf­li­chen Gym­na­sien wurden deut­lich aus­ge­baut.

Chris­tine Böhm, Hans-Detlef Ott
Vor­stands­spre­che­rInnen

veröffentlicht am 05.11.2014 mit den Schlagwörtern