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13Aug

Aktuelle Europapolitik nicht alternativlos

Kreis­grüne luden zu Europa-Dis­kus­sion mit MdEP Dr. Fran­ziska Brantner – Kritik an deut­scher EU-Politik

Ursprüng­lich gegründet im Sinne der Frie­dens­si­che­rung in Europa und getragen vom Gedanken der Völ­ker­ver­stän­di­gung und Aus­söh­nung wird die Euro­päi­sche Union von der Bevöl­ke­rung heut­zu­tage viel­fach nur noch als Finanz- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft wahr­ge­nommen. Schul­den­schnitt und Plei­te­staaten, Jugend­ar­beits­lo­sig­keit im Süden, Aus­spä­hung durch Groß­bri­tan­nien, anti­deut­sche Stim­mung in Grie­chen­land, Ungarn auf demo­kra­ti­schen Abwegen – viel Nega­tives bestimmt zur­zeit die Mel­dungen zu Europa und drängt frü­here Visionen in den Hin­ter­grund.

Welche Zukunft hat Europa, welche Zukunft hat Deutsch­land in Europa? Hans-Detlef Ott, grüner Kreis­vor­sit­zender und Bun­des­tags­kan­didat im Wahl­kreis Oden­wald – Tauber, begrüßte zu diesem viel­schich­tigen Thema in Mos­bach mit Dr. Fran­ziska Brantner die bünd­nis­grüne Euro­pa­ab­ge­ord­nete der Metro­pol­re­gion, die sich enga­giert für die euro­päi­sche Idee ein­setzt und aktuell in Hei­del­berg um ein Bun­des­tags­mandat bewirbt. „Was drängt eine über­zeugte Euro­päerin zu einem Wechsel vom Euro­pa­par­la­ment in den Bun­destag?“, fasste Ott gleich zu Beginn die poli­ti­schen Ebenen in seiner Fra­ge­stel­lung zusammen, die Dr. Brantner in der nach­fol­genden leb­haften Dis­kus­si­ons­runde dann ebenso umfas­send wie deut­lich beant­wor­tete.

Zunächst stellte sie die „Euro-Krise“ the­ma­tisch wieder auf die Füße, denn wie die Euro­pa­ab­ge­ord­nete betonte: „Der Euro als Wäh­rung steckt nicht in der Krise.“ Ganz im Gegen­teil – der Euro habe sich zwi­schen Yen und Dollar als feste Größe auf dem Welt­markt eta­bliert und sta­bi­li­siere so auch den deut­schen Im- und Export. Viel­mehr han­dele es sich um Krisen in den ein­zelnen Län­dern und ins­be­son­dere um Pro­bleme im Umgang mit diesen Krisen, die sich seit der Finanz­krise 2008 (Zusam­men­bruch „Lehman Bro­thers“) ange­häuft haben. Deutsch­land hat seitdem unter der Regie­rung Merkel fast zum Null­tarif wei­tere 500 Mil­li­arden Euro neue Schulden auf­ge­nommen und den deut­schen Schul­den­berg auf schwin­del­erre­gende 2,1 Bil­lionen Euro ver­grö­ßert – von Rück­zah­lung ist bisher keine Rede. Weniger ver­schul­dete EU-Länder wie Irland oder Spa­nien stol­perten dagegen im Rahmen der 2008 not­wendig gewor­denen Ban­ken­ret­tung durch hohe Zins­sätze bei der Geld­be­schaf­fung in die Schul­den­falle. Anders sei die Situa­tion in Grie­chen­land, wo falsch ange­legte Finanz­pro­gramme zu wirt­schafts­schäd­li­chen Ent­wick­lungen geführt hatten, unter­strich Dr. Brantner.

Eine Euro­päi­sche Ban­ken­union soll nun die „Ver­ge­sell­schaf­tung“ der Bank­schulden durch­bre­chen. Als erster Schritt sei dafür die Ban­ken­auf­sicht zu „euro­päi­sieren“. Ange­sie­delt bei der euro­päi­schen Zen­tral­bank werde das Risi­ko­po­ten­zial von Banken ein­ge­schätzt, um gege­be­nen­falls Schlie­ßungen ein­zu­leiten. In einem zweiten Schritt müssten Rege­lungen für eine geord­nete Ban­ken­in­sol­venz sowie eine gemein­same Ban­ken­haf­tung geschaffen werden. Zwar habe das Euro­pa­par­la­ment diesen Vor­haben bereits zuge­stimmt, ihre Umset­zung wie ein gemein­samer Fonds zur Risi­ko­be­tei­li­gung der Banken werde nun aber von Deutsch­land im Ver­bund mit der Banken-Lobby blo­ckiert, übte die Euro­pa­po­li­ti­kerin Kritik an der Bun­des­re­gie­rung. In der Folge stehe für dro­hende Insol­venzen wie in Grie­chen­land kein geeig­neter Maß­nah­men­ka­talog zur Ver­fü­gung.

Die Vor­gabe und Über­wa­chung der Reformen in den euro­päi­schen Kri­sen­län­dern erfolgt der­zeit durch die „Troika“ aus Inter­na­tio­nalem Wäh­rungs­fonds (IWF), Euro­päi­scher Zen­tral­bank und EU-Kom­mis­sion. Bei dieser Vor­ge­hens­weise werde das demo­kra­tisch gewählte Euro­pa­par­la­ment sys­te­ma­tisch aus­ge­klam­mert, bemän­gelte Dr. Brantner und wies auch darauf hin, dass manche Troika-For­de­rung, wie bei­spiels­weise die Pri­va­ti­sie­rung der Was­ser­ver­sor­gung in Por­tugal, herr­schendem euro­päi­schem Recht wider­spreche. Zudem würden alle Ret­tungs­me­cha­nismen außer­halb der euro­päi­schen Ver­träge, das heißt auch hier ohne Kon­trolle durch das Par­la­ment ver­han­delt. Die Euro­pa­ab­ge­ord­nete regte an, die Troika abzu­schaffen und die Kom­pe­tenzen an die EU-Kom­mis­sion zu über­tragen, die ihre Beschlüsse wie­derum vor dem EU-Par­la­ment recht­fer­tigen müsse.

Auch beim Thema Steuern zeigte sich Fran­ziska Brantner unzu­frieden mit der aktu­ellen deut­schen Bun­des­po­litik. Durch legale Steu­er­spar­mo­delle geht in Europa jähr­lich etwa eine Bil­lion Euro ver­loren. Frank­reich erhebe nun eine Trans­ak­ti­ons­steuer für Über­wei­sungen über 250.000 Euro in bekannte Steu­er­oasen, führte die Euro­pa­ab­ge­ord­nete als Bei­spiel an. Doch auch hier ver­misst sie ver­gleich­bare Maß­nahmen der Bun­des­re­gie­rung, um dem ver­schul­deten Staats­haus­halt die drin­gend not­wen­digen Steu­er­ein­nahmen zuzu­führen.

Die aktu­elle Euro­pa­po­litik sei durchaus nicht – wie oft behauptet – „alter­na­tivlos“. Die EU habe viel­mehr zahl­reiche alter­na­tive Kon­zepte, die von den natio­nalen Regie­rungen nur auf­ge­griffen und umge­setzt werden müssten. Wer den Euro auf Dauer als starke Wäh­rung behalten wolle, müsse dem­entspre­chend aber auch für eine Fis­kal­union stimmen, das heißt natio­nale Kom­pe­tenzen an die euro­päi­sche Ebene abgeben. Wei­terhin seien Regu­la­rien not­wendig, um die Ein­hal­tung der Men­schen­rechte in den EU-Län­dern auch wäh­rend ihrer Mit­glied­schaft wei­terhin zu über­prüfen und Ver­let­zungen mit ent­spre­chenden Sank­tionen zu ahnden.

Fran­ziska Brantner warb für einen „euro­päi­schen Wett­be­werb der Ideen“: Für welche Werte steht die EU? Was wollen wir auf euro­päi­scher Ebene durch­setzen? Wie errei­chen wir die dafür not­wen­digen Mehr­heiten? Die Lösung liege dabei weniger in der „einen großen Idee“. So viel­fältig wie die Krisen müssten auch die Ideen für ihre Bewäl­ti­gung sein.

Der Schlüssel für eine ver­än­derte Euro­pa­po­litik liege der­zeit haupt­säch­lich in Berlin, was ihr Streben nach einem Bun­des­tags­mandat umfäng­lich begründe, beant­wor­tete Dr. Brantner abschlie­ßend die ein­lei­tende Fra­ge­stel­lung von Hans-Detlef Ott. Durch einen Regie­rungs­wechsel könne auch die aktu­elle deut­sche Blo­cka­de­hal­tung auf­ge­hoben und Europa zukunfts­fähig gemacht werden.

(Artikel von Chris­tine Böhm, Foto des Euro­päi­schen Par­la­ments)

veröffentlicht am 13.08.2013 mit den Schlagwörtern