Die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Grüne) hat nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria gefordert, dass Deutschland vorangeht und umgehend Geflüchtete aufnimmt.
„Wir müssen die Geflüchteten von Lesbos schnell in die EU-Länder bringen, die bereit sind, einen Teil von ihnen aufzunehmen“, erklärte sie. „Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und Angehörige besonders vulnerabler Gruppen wie unbegleitete Minderjährige, Kranke, Schwangere und Familien sofort ins Land holen. Es geht hier um das Leben von Menschen.“
Schneidewind-Hartnagel ist sicher, dass es in Deutschland eine breite Unterstützung dafür gibt. Tatsächlich haben sich viele Kommunen und Bundesländer längst dazu bereit erklärt. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Grüne) hat für Baden-Württemberg die Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert. Viele Kommunen im Südwesten haben sich als „sichere Häfen“ angeboten. Bisher dürfen sie aber nicht handeln, weil die Bundesregierung zuerst grünes Licht dafür geben muss.
„Wo ist die Stimme von Frau Merkel? Ist dies noch ihr Land, wenn erklärt werden muss, warum man Menschen in Not helfen will? Bundesinnenminister Horst Seehofer muss jetzt seine Blockadehaltung aufgeben und die Aufnahme endlich ermöglichen –und falls er sich weiter weigert, muss es ein Machtwort der Bundeskanzlerin geben“, forderte die Grünen-Politikerin.
Sie kritisierte zudem die Haltung der EU, die alle Warnungen und Mahnungen bislang ignoriert habe. „Das ist unsere letzte Chance, zumindest ein Minimum an Glaubwürdigkeit zu wahren und menschlich zu handeln. Deutschlandmuss vorangehen, aber am Ende muss eine europäische Lösung stehen.“