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06Dez

Mehreinnahmen als Chance für den Landkreis

Haushaltsrede von Simone Heitz, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises, anlässlich der Kreistags­sitzung am 4. Dezember in Aglasterhausen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für eine Ehrenamtliche und einen Ehrenamtlichen ist es unmöglich, übers Wochenende über Senkung der Kreisumlage zu befinden. Nachdem letzt der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen ein eindeutiges Votum gegen die Senkung der Kreisumlage abgegeben hat, sind mehrere Kehrtwendungen oder Purzelbäume in den Empfehlungen erfolgt.

Und wir sollen übers Wochenende befinden ohne Vorlage der konkreten Auswirkungen, ohne dass wir wissen, was nach mehr Steuer und weniger Umlage wirklich im Kreishaushalt und bei den Haushalten der Gemeinden selbst als Verfügungsmasse stehen wird, ohne konkrete Berechnung für den Kreishaushalt, nur aufgrund eines Zurufs der Bürgermeister an den Landrat und auf Nachfrage dann doch noch aufgrund von Tabellen, die wir in der Kürze der Zeit nicht mehr auswerten können.

Wir sind der Meinung, dass der Landkreis sehr wohl Mittel braucht und wir beim Ausschussvotum bleiben sollten.

Wir sind mitten im Klimawandel. Wir erleben das größte Massensterben der Erdgeschichte. Wir stehen vor einer großen gesellschaftlichen Transformation. Wir sollten gerade im Hinblick auf die zu erwartenden Veränderungen sinnvoll konzeptionell steuern können.

Und ganz nebenbei ist unser Haushaltsentwurf, über den wir beraten haben, nicht ohne Risiken.

Wer sagt uns, dass das Klinikdefizit bei den veranschlagten 5,5 Millionen Euro Nettoressourcenbedarf bzw. 4,5 Millionen Euro Zuweisung an die Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH gemäß Betrauungsakt bleibt?

Wer sagt, dass wir nicht mehr Finanzmittel für Geflüchtete, insbesondere für die Geduldeten brauchen?

Wer sagt, dass wir mit den veranschlagten Mitteln für die GTO-Sanierung auskommen werden?

Unser Haushalt basiert auf Prognosen und man kann die Risiken sehr wohl auch konservativer bewerten.

Wofür in unseren Augen der Landkreis Geld braucht und warum wir eine Reduzierung der Kreisumlage zum heutigen Tag nicht befürworten: Wir, der Neckar-Odenwald-Kreis, möchten Biomusterregion werden.

Der Antrag ist gestellt, aber Biomusterregion ist nicht eine schicke Nadel, die man sich ans Revers heftet. Das muss man wirklich wollen, das darf nicht nur eine an eine Auslobung gebundene Eintagsfliege sein, sondern Biomusterregion bedingt eine Haltung. Wir definieren Qualitäten. Wir wollen gentechnikfrei bleiben, wir brauchen kein Glyphosat. Wir möchten den Artenrückgang aufhalten. Wir möchten Bienen und Schmetterlinge. Wir brauchen die Bestäuber. Und auch Wolf und Luchs sind willkommen. Unsere kleinteilige Landwirtschaft hat das Potential, Biodiversität wieder zu stärken. Dazu gehört natürlich der Ausbau der Direktvermarktung, dazu gehört die Berücksichtigung des Tierwohls. Wenn wir schon Tiere essen, dann sollten diese nicht vor der Schlachtung tausende Kilometer von A nach B gefahren werden. Wir brauchen Schlachtmöglichkeiten in räumlicher Nähe zu den landwirtschaftlichen Betrieben. Zu den Inhalten der Biomusterregion in aller Breite muss inhaltlich gearbeitet werden und wir brauchen Marketing. Da sind Betroffene zu beteiligen, Ökolandwirte und konventionelle, Verbraucher, Handel und viele mehr. Wenn wir den Weg gehen – ehrlich gehen – brauchen wir Geld.

Strategieentwicklung Gesundheitsversorgung im Neckar-Odenwald-Kreis, auch das brauchen wir. Wir brauchen eine Strategie für die Landarztpraxen der Zukunft, für unsere Kliniken, was müssen sie leisten, was können sie leisten, was ist auch nicht nötig. Welche Entfernungen sind zumutbar? Welche Angebote der Gesundheitsversorgung im weiteren Sinn brauchen wir in welchem Radius? Wer sind unsere Partner? Unsere Verbündete? Für diesen Prozess brauchen wir Geld.

Landflucht macht auch vor dem Neckar-Odenwald-Kreis nicht halt. Städte werden wohl immer attraktiver für junge Menschen, das Land scheint nicht sexy. Auch hier braucht es Analysen aus denen Maßnahmen folgen müssen, wenn wir nicht ausbluten wollen.

Mobilität ist ein Schlüssel

Wir, der Neckar-Odenwald-Kreis, wollen Elektromobilität im ÖPNV, jedenfalls haben wir das im Nahverkehrsplan entsprechend hinterlegt. Elektrobusse sind bisher noch ein Privileg der Städte, aber wir haben im Neckar-Odenwald-Kreis einen Zulieferer für einen deutschen Elektrobushersteller. Mit der Erprobung einer Elektrobuslinie im Neckar-Odenwald-Kreis könnten wir regionale Wirtschaftsförderung betreiben und Erfahrungswerte für Elektromobilität im ländlichen hügeligen Raum, die es bisher nicht gibt, sammeln und zur Verfügung stellen. Wir würden mit solch einem Joint Venture einmal mehr den Städten zeigen, wer die Nase vorne hat.

Wir fordern vom Land im nächsten Tagesordnungspunkt zurecht Verbesserungen im öffentlichen Schienenverkehr, doch wer hindert uns, über Anschubangebote Zeichen zu setzen und zu zeigen, wie es gehen könnte, z.B. wie ein verbessertes Baustellen- und Kommunikationsmanagement aussehen kann, oder wir erproben einfach mal ein Sozialticket oder zumindest ein Tourismusticket.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist ein fragiles Gefäß, nichts bricht leichter. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und freiheitliche Demokratie sind der Schlüssel zum friedlichen Zusammenleben.

Gerade deshalb braucht es gelungene Integrationsmaßnahmen für Migranten, damit sie in Arbeit kommen, damit sie Teil unserer Gesellschaft werden und unsere Werte teilen. Für Geduldete und für Flüchtlinge, die außerhalb der geförderten Zeitkorridore gekommen sind, brauchen wir ausreichend Finanzmittel. Und wir brauchen Ressourcen für Kommunikation mit den Geflüchteten, mit den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen. Kommunikationslosigkeit wirkt zur Hilflosigkeit und fördert Politikverdrossenheit.

Wir möchten dafür werben, die Kreisumlage nicht zu senken, auch weil alle Maßnahmen, die der Kreis selbst ergreift, allen kreiseigenen Kommunen dienen.

Auf Basis eines Nachtragshaushalts oder bei gutem Rechnungsabschluss 2018 werden wir die Letzten sein, die uns dann einer Zustimmung zur Ausschüttung des Überschusses an die Kommunen versagen, wir werden unter diesen Gegebenheiten dann sicher einer nachträglichen Senkung der Kreisumlage zustimmen. Möglicherweise könnte aber eine gezielte Strukturzuweisung für die Verlierer unter unseren Kommunen der bessere Weg sein, auch das gilt es zu prüfen.

Simone Heitz,
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

veröffentlicht am 06.12.2017 mit den Schlagwörtern , , , , , , , ,