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06Dez

Mehreinnahmen als Chance für den Landkreis

Haus­halts­rede von Simone Heitz, Frak­ti­ons­vor­sit­zende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Neckar-Oden­wald-Kreises, anläss­lich der Kreistags­sitzung am 4. Dezember in Aglas­ter­hausen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für eine Ehren­amt­liche und einen Ehren­amt­li­chen ist es unmög­lich, übers Wochen­ende über Senkung der Kreis­um­lage zu befinden. Nachdem letzt der Ausschuss für Verwal­tung und Finanzen ein eindeu­tiges Votum gegen die Senkung der Kreis­um­lage abge­geben hat, sind mehrere Kehrt­wen­dungen oder Purzel­bäume in den Empfeh­lungen erfolgt.

Und wir sollen übers Wochen­ende befinden ohne Vorlage der konkreten Auswir­kungen, ohne dass wir wissen, was nach mehr Steuer und weniger Umlage wirk­lich im Kreis­haus­halt und bei den Haus­halten der Gemeinden selbst als Verfü­gungs­masse stehen wird, ohne konkrete Berech­nung für den Kreis­haus­halt, nur aufgrund eines Zurufs der Bürger­meister an den Landrat und auf Nach­frage dann doch noch aufgrund von Tabellen, die wir in der Kürze der Zeit nicht mehr auswerten können.

Wir sind der Meinung, dass der Land­kreis sehr wohl Mittel braucht und wir beim Ausschuss­votum bleiben sollten.

Wir sind mitten im Klima­wandel. Wir erleben das größte Massen­sterben der Erdge­schichte. Wir stehen vor einer großen gesell­schaft­li­chen Trans­for­ma­tion. Wir sollten gerade im Hinblick auf die zu erwar­tenden Verän­de­rungen sinn­voll konzep­tio­nell steuern können.

Und ganz nebenbei ist unser Haus­halts­ent­wurf, über den wir beraten haben, nicht ohne Risiken.

Wer sagt uns, dass das Klinik­de­fizit bei den veran­schlagten 5,5 Millionen Euro Nettores­sour­cen­be­darf bzw. 4,5 Millionen Euro Zuwei­sung an die Neckar-Oden­wald-Kliniken gGmbH gemäß Betrau­ungsakt bleibt?

Wer sagt, dass wir nicht mehr Finanz­mittel für Geflüch­tete, insbe­son­dere für die Gedul­deten brau­chen?

Wer sagt, dass wir mit den veran­schlagten Mitteln für die GTO-Sanie­rung auskommen werden?

Unser Haus­halt basiert auf Prognosen und man kann die Risiken sehr wohl auch konser­va­tiver bewerten.

Wofür in unseren Augen der Land­kreis Geld braucht und warum wir eine Redu­zie­rung der Kreis­um­lage zum heutigen Tag nicht befür­worten: Wir, der Neckar-Oden­wald-Kreis, möchten Biomus­ter­re­gion werden.

Der Antrag ist gestellt, aber Biomus­ter­re­gion ist nicht eine schicke Nadel, die man sich ans Revers heftet. Das muss man wirk­lich wollen, das darf nicht nur eine an eine Auslo­bung gebun­dene Eintags­fliege sein, sondern Biomus­ter­re­gion bedingt eine Haltung. Wir defi­nieren Quali­täten. Wir wollen gentech­nik­frei bleiben, wir brau­chen kein Glyphosat. Wir möchten den Arten­rück­gang aufhalten. Wir möchten Bienen und Schmet­ter­linge. Wir brau­chen die Bestäuber. Und auch Wolf und Luchs sind will­kommen. Unsere klein­tei­lige Land­wirt­schaft hat das Poten­tial, Biodi­ver­sität wieder zu stärken. Dazu gehört natür­lich der Ausbau der Direkt­ver­mark­tung, dazu gehört die Berück­sich­ti­gung des Tier­wohls. Wenn wir schon Tiere essen, dann sollten diese nicht vor der Schlach­tung tausende Kilo­meter von A nach B gefahren werden. Wir brau­chen Schlacht­mög­lich­keiten in räum­li­cher Nähe zu den land­wirt­schaft­li­chen Betrieben. Zu den Inhalten der Biomus­ter­re­gion in aller Breite muss inhalt­lich gear­beitet werden und wir brau­chen Marke­ting. Da sind Betrof­fene zu betei­ligen, Ökoland­wirte und konven­tio­nelle, Verbrau­cher, Handel und viele mehr. Wenn wir den Weg gehen – ehrlich gehen – brau­chen wir Geld.

Stra­te­gie­ent­wick­lung Gesund­heits­ver­sor­gung im Neckar-Oden­wald-Kreis, auch das brau­chen wir. Wir brau­chen eine Stra­tegie für die Land­arzt­praxen der Zukunft, für unsere Kliniken, was müssen sie leisten, was können sie leisten, was ist auch nicht nötig. Welche Entfer­nungen sind zumutbar? Welche Ange­bote der Gesund­heits­ver­sor­gung im weiteren Sinn brau­chen wir in welchem Radius? Wer sind unsere Partner? Unsere Verbün­dete? Für diesen Prozess brau­chen wir Geld.

Land­flucht macht auch vor dem Neckar-Oden­wald-Kreis nicht halt. Städte werden wohl immer attrak­tiver für junge Menschen, das Land scheint nicht sexy. Auch hier braucht es Analysen aus denen Maßnahmen folgen müssen, wenn wir nicht ausbluten wollen.

Mobi­lität ist ein Schlüssel

Wir, der Neckar-Oden­wald-Kreis, wollen Elek­tro­mo­bi­lität im ÖPNV, jeden­falls haben wir das im Nahver­kehrs­plan entspre­chend hinter­legt. Elek­tro­busse sind bisher noch ein Privileg der Städte, aber wir haben im Neckar-Oden­wald-Kreis einen Zulie­ferer für einen deut­schen Elek­tro­bus­her­steller. Mit der Erpro­bung einer Elek­tro­bus­linie im Neckar-Oden­wald-Kreis könnten wir regio­nale Wirt­schafts­för­de­rung betreiben und Erfah­rungs­werte für Elek­tro­mo­bi­lität im länd­li­chen hüge­ligen Raum, die es bisher nicht gibt, sammeln und zur Verfü­gung stellen. Wir würden mit solch einem Joint Venture einmal mehr den Städten zeigen, wer die Nase vorne hat.

Wir fordern vom Land im nächsten Tages­ord­nungs­punkt zurecht Verbes­se­rungen im öffent­li­chen Schie­nen­ver­kehr, doch wer hindert uns, über Anschub­an­ge­bote Zeichen zu setzen und zu zeigen, wie es gehen könnte, z.B. wie ein verbes­sertes Baustellen- und Kommu­ni­ka­ti­ons­ma­nage­ment aussehen kann, oder wir erproben einfach mal ein Sozi­al­ti­cket oder zumin­dest ein Touris­mus­ti­cket.

Gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt ist ein fragiles Gefäß, nichts bricht leichter. Gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt und frei­heit­liche Demo­kratie sind der Schlüssel zum fried­li­chen Zusam­men­leben.

Gerade deshalb braucht es gelun­gene Inte­gra­ti­ons­maß­nahmen für Migranten, damit sie in Arbeit kommen, damit sie Teil unserer Gesell­schaft werden und unsere Werte teilen. Für Gedul­dete und für Flücht­linge, die außer­halb der geför­derten Zeit­kor­ri­dore gekommen sind, brau­chen wir ausrei­chend Finanz­mittel. Und wir brau­chen Ressourcen für Kommu­ni­ka­tion mit den Geflüch­teten, mit den Ehren­amt­li­chen und Haupt­amt­li­chen. Kommu­ni­ka­ti­ons­lo­sig­keit wirkt zur Hilf­lo­sig­keit und fördert Poli­tik­ver­dros­sen­heit.

Wir möchten dafür werben, die Kreis­um­lage nicht zu senken, auch weil alle Maßnahmen, die der Kreis selbst ergreift, allen kreis­ei­genen Kommunen dienen.

Auf Basis eines Nach­trags­haus­halts oder bei gutem Rech­nungs­ab­schluss 2018 werden wir die Letzten sein, die uns dann einer Zustim­mung zur Ausschüt­tung des Über­schusses an die Kommunen versagen, wir werden unter diesen Gege­ben­heiten dann sicher einer nach­träg­li­chen Senkung der Kreis­um­lage zustimmen. Mögli­cher­weise könnte aber eine gezielte Struk­tur­zu­wei­sung für die Verlierer unter unseren Kommunen der bessere Weg sein, auch das gilt es zu prüfen.

Simone Heitz,
Frak­ti­ons­vor­sit­zende Bündnis 90/Die Grünen

veröffentlicht am 06.12.2017 mit den Schlagwörtern , , , , , , , ,