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06Dez

Mehreinnahmen als Chance für den Landkreis

Haus­halts­rede von Simone Heitz, Frak­ti­ons­vor­sit­zende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Neckar-Oden­wald-Kreises, anläss­lich der Kreistags­sitzung am 4. Dezember in Aglas­ter­hausen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für eine Ehren­amt­liche und einen Ehren­amt­li­chen ist es unmög­lich, übers Wochen­ende über Sen­kung der Kreis­um­lage zu befinden. Nachdem letzt der Aus­schuss für Ver­wal­tung und Finanzen ein ein­deu­tiges Votum gegen die Sen­kung der Kreis­um­lage abge­geben hat, sind meh­rere Kehrt­wen­dungen oder Pur­zel­bäume in den Emp­feh­lungen erfolgt.

Und wir sollen übers Wochen­ende befinden ohne Vor­lage der kon­kreten Aus­wir­kungen, ohne dass wir wissen, was nach mehr Steuer und weniger Umlage wirk­lich im Kreis­haus­halt und bei den Haus­halten der Gemeinden selbst als Ver­fü­gungs­masse stehen wird, ohne kon­krete Berech­nung für den Kreis­haus­halt, nur auf­grund eines Zurufs der Bür­ger­meister an den Landrat und auf Nach­frage dann doch noch auf­grund von Tabellen, die wir in der Kürze der Zeit nicht mehr aus­werten können.

Wir sind der Mei­nung, dass der Land­kreis sehr wohl Mittel braucht und wir beim Aus­schuss­votum bleiben sollten.

Wir sind mitten im Kli­ma­wandel. Wir erleben das größte Mas­sen­sterben der Erd­ge­schichte. Wir stehen vor einer großen gesell­schaft­li­chen Trans­for­ma­tion. Wir sollten gerade im Hin­blick auf die zu erwar­tenden Ver­än­de­rungen sinn­voll kon­zep­tio­nell steuern können.

Und ganz nebenbei ist unser Haus­halts­ent­wurf, über den wir beraten haben, nicht ohne Risiken.

Wer sagt uns, dass das Kli­nik­de­fizit bei den ver­an­schlagten 5,5 Mil­lionen Euro Net­tores­sour­cen­be­darf bzw. 4,5 Mil­lionen Euro Zuwei­sung an die Neckar-Oden­wald-Kli­niken gGmbH gemäß Betrau­ungsakt bleibt?

Wer sagt, dass wir nicht mehr Finanz­mittel für Geflüch­tete, ins­be­son­dere für die Gedul­deten brau­chen?

Wer sagt, dass wir mit den ver­an­schlagten Mit­teln für die GTO-Sanie­rung aus­kommen werden?

Unser Haus­halt basiert auf Pro­gnosen und man kann die Risiken sehr wohl auch kon­ser­va­tiver bewerten.

Wofür in unseren Augen der Land­kreis Geld braucht und warum wir eine Redu­zie­rung der Kreis­um­lage zum heu­tigen Tag nicht befür­worten: Wir, der Neckar-Oden­wald-Kreis, möchten Bio­mus­ter­re­gion werden.

Der Antrag ist gestellt, aber Bio­mus­ter­re­gion ist nicht eine schicke Nadel, die man sich ans Revers heftet. Das muss man wirk­lich wollen, das darf nicht nur eine an eine Aus­lo­bung gebun­dene Ein­tags­fliege sein, son­dern Bio­mus­ter­re­gion bedingt eine Hal­tung. Wir defi­nieren Qua­li­täten. Wir wollen gen­tech­nik­frei bleiben, wir brau­chen kein Gly­phosat. Wir möchten den Arten­rück­gang auf­halten. Wir möchten Bienen und Schmet­ter­linge. Wir brau­chen die Bestäuber. Und auch Wolf und Luchs sind will­kommen. Unsere klein­tei­lige Land­wirt­schaft hat das Poten­tial, Bio­di­ver­sität wieder zu stärken. Dazu gehört natür­lich der Ausbau der Direkt­ver­mark­tung, dazu gehört die Berück­sich­ti­gung des Tier­wohls. Wenn wir schon Tiere essen, dann sollten diese nicht vor der Schlach­tung tau­sende Kilo­meter von A nach B gefahren werden. Wir brau­chen Schlacht­mög­lich­keiten in räum­li­cher Nähe zu den land­wirt­schaft­li­chen Betrieben. Zu den Inhalten der Bio­mus­ter­re­gion in aller Breite muss inhalt­lich gear­beitet werden und wir brau­chen Mar­ke­ting. Da sind Betrof­fene zu betei­ligen, Öko­land­wirte und kon­ven­tio­nelle, Ver­brau­cher, Handel und viele mehr. Wenn wir den Weg gehen – ehr­lich gehen – brau­chen wir Geld.

Stra­te­gie­ent­wick­lung Gesund­heits­ver­sor­gung im Neckar-Oden­wald-Kreis, auch das brau­chen wir. Wir brau­chen eine Stra­tegie für die Land­arzt­praxen der Zukunft, für unsere Kli­niken, was müssen sie leisten, was können sie leisten, was ist auch nicht nötig. Welche Ent­fer­nungen sind zumutbar? Welche Ange­bote der Gesund­heits­ver­sor­gung im wei­teren Sinn brau­chen wir in wel­chem Radius? Wer sind unsere Partner? Unsere Ver­bün­dete? Für diesen Pro­zess brau­chen wir Geld.

Land­flucht macht auch vor dem Neckar-Oden­wald-Kreis nicht halt. Städte werden wohl immer attrak­tiver für junge Men­schen, das Land scheint nicht sexy. Auch hier braucht es Ana­lysen aus denen Maß­nahmen folgen müssen, wenn wir nicht aus­bluten wollen.

Mobi­lität ist ein Schlüssel

Wir, der Neckar-Oden­wald-Kreis, wollen Elek­tro­mo­bi­lität im ÖPNV, jeden­falls haben wir das im Nah­ver­kehrs­plan ent­spre­chend hin­ter­legt. Elek­tro­busse sind bisher noch ein Pri­vileg der Städte, aber wir haben im Neckar-Oden­wald-Kreis einen Zulie­ferer für einen deut­schen Elek­tro­bus­her­steller. Mit der Erpro­bung einer Elek­tro­bus­linie im Neckar-Oden­wald-Kreis könnten wir regio­nale Wirt­schafts­för­de­rung betreiben und Erfah­rungs­werte für Elek­tro­mo­bi­lität im länd­li­chen hüge­ligen Raum, die es bisher nicht gibt, sam­meln und zur Ver­fü­gung stellen. Wir würden mit solch einem Joint Ven­ture einmal mehr den Städten zeigen, wer die Nase vorne hat.

Wir for­dern vom Land im nächsten Tages­ord­nungs­punkt zurecht Ver­bes­se­rungen im öffent­li­chen Schie­nen­ver­kehr, doch wer hin­dert uns, über Anschub­an­ge­bote Zei­chen zu setzen und zu zeigen, wie es gehen könnte, z.B. wie ein ver­bes­sertes Bau­stellen- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ma­nage­ment aus­sehen kann, oder wir erproben ein­fach mal ein Sozi­al­ti­cket oder zumin­dest ein Tou­ris­mus­ti­cket.

Gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt ist ein fra­giles Gefäß, nichts bricht leichter. Gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt und frei­heit­liche Demo­kratie sind der Schlüssel zum fried­li­chen Zusam­men­leben.

Gerade des­halb braucht es gelun­gene Inte­gra­ti­ons­maß­nahmen für Migranten, damit sie in Arbeit kommen, damit sie Teil unserer Gesell­schaft werden und unsere Werte teilen. Für Gedul­dete und für Flücht­linge, die außer­halb der geför­derten Zeit­kor­ri­dore gekommen sind, brau­chen wir aus­rei­chend Finanz­mittel. Und wir brau­chen Res­sourcen für Kom­mu­ni­ka­tion mit den Geflüch­teten, mit den Ehren­amt­li­chen und Haupt­amt­li­chen. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­lo­sig­keit wirkt zur Hilf­lo­sig­keit und för­dert Poli­tik­ver­dros­sen­heit.

Wir möchten dafür werben, die Kreis­um­lage nicht zu senken, auch weil alle Maß­nahmen, die der Kreis selbst ergreift, allen kreis­ei­genen Kom­munen dienen.

Auf Basis eines Nach­trags­haus­halts oder bei gutem Rech­nungs­ab­schluss 2018 werden wir die Letzten sein, die uns dann einer Zustim­mung zur Aus­schüt­tung des Über­schusses an die Kom­munen ver­sagen, wir werden unter diesen Gege­ben­heiten dann sicher einer nach­träg­li­chen Sen­kung der Kreis­um­lage zustimmen. Mög­li­cher­weise könnte aber eine gezielte Struk­tur­zu­wei­sung für die Ver­lierer unter unseren Kom­munen der bes­sere Weg sein, auch das gilt es zu prüfen.

Simone Heitz,
Frak­ti­ons­vor­sit­zende Bündnis 90/Die Grünen

veröffentlicht am 06.12.2017 mit den Schlagwörtern , , , , , , , ,