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Grüner Spendenkodex

Laut Parteiengesetz müssen Parteien mindestens 50 Prozent ihrer Einnahmen selbst erwirtschaften. Wir Grünen erreichen dies vor allem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Doch nicht jede Spende können oder wollen wir annehmen. Wir haben uns mit dem grünen Spendenkodex Regeln gesetzt, die auf dem Parteien­gesetz fußen und darüber hinausgehen.

Wir sind im politischen Wettbewerb auf Spenden angewiesen. Diese beruhen auf dem Prinzip der freiwilligen Zahlung, Gegenleistungen sind aus­ge­schlossen. Nicht nur wegen den immer wiederkehrenden Partei­spenden­skandalen der anderen Parteien haben wir Grüne uns stets für die Transparenz der Partei­finanzen und die Verbesserung des Parteiengesetzes eingesetzt.

Wir setzen die Grenzen der Spendeneinwerbung dort, wo moralische und grund­sätzliche politische Positionen unserer Partei berührt werden. Über die Annahme von Spenden entscheidet der Vorstand. Im Zweifelsfall wird der Landesvorstand oder Parteirat zur Beratung hinzugezogen.

Die Spenden werden auf ihre Zulässigkeit geprüft und ordnungsgemäß verbucht. Nach Parteiengesetz unzulässige Spenden werden an die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet, ebenso Einzelspenden mit unklarer Herkunft (anonyme Spenden) von über 500 Euro.

Die Spender*innen erhalten eine Spendenbescheinigung. Spenden werden von uns entsprechend den Regelungen des Parteien- und Datenschutzgesetzes vertraulich behandelt. Persönliche Daten werden nicht an Dritte weitergeben. Bei Spenden­beträgen über 10.000 Euro im Jahr wird die Spende jedoch unter Angabe des Namens und der Anschrift der Spenderin oder des Spenders im Rechen­schafts­bericht veröffentlicht.