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Grüner Spendenkodex

Laut Partei­en­gesetz müssen Parteien mindes­tens 50 Prozent ihrer Einnahmen selbst erwirt­schaften. Wir Grünen errei­chen dies vor allem durch Mitglieds­bei­träge und Spenden. Doch nicht jede Spende können oder wollen wir annehmen. Wir haben uns mit dem grünen Spen­den­kodex Regeln gesetzt, die auf dem Parteien­gesetz fußen und darüber hinaus­gehen.

Wir sind im poli­ti­schen Wett­be­werb auf Spenden ange­wiesen. Diese beruhen auf dem Prinzip der frei­wil­ligen Zahlung, Gegen­leis­tungen sind aus­ge­schlossen. Nicht nur wegen den immer wieder­keh­renden Partei­spenden­skandalen der anderen Parteien haben wir Grüne uns stets für die Trans­pa­renz der Partei­finanzen und die Verbes­se­rung des Partei­en­gesetzes einge­setzt.

Wir setzen die Grenzen der Spen­den­ein­wer­bung dort, wo mora­li­sche und grund­sätzliche poli­ti­sche Posi­tionen unserer Partei berührt werden. Über die Annahme von Spenden entscheidet der Vorstand. Im Zwei­fels­fall wird der Landes­vor­stand oder Parteirat zur Bera­tung hinzu­ge­zogen.

Die Spenden werden auf ihre Zuläs­sig­keit geprüft und ordnungs­gemäß verbucht. Nach Partei­en­gesetz unzu­läs­sige Spenden werden an die Präsi­dentin oder den Präsi­denten des Deut­schen Bundes­tages weiter­ge­leitet, ebenso Einzel­spenden mit unklarer Herkunft (anonyme Spenden) von über 500 Euro.

Die Spender*innen erhalten eine Spen­den­be­schei­ni­gung. Spenden werden von uns entspre­chend den Rege­lungen des Parteien- und Daten­schutz­ge­setzes vertrau­lich behan­delt. Persön­liche Daten werden nicht an Dritte weiter­geben. Bei Spenden­beträgen über 10.000 Euro im Jahr wird die Spende jedoch unter Angabe des Namens und der Anschrift der Spen­derin oder des Spen­ders im Rechen­schafts­bericht veröf­fent­licht.