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Grüner Spendenkodex

Laut Par­tei­en­gesetz müssen Par­teien min­des­tens 50 Pro­zent ihrer Ein­nahmen selbst erwirt­schaften. Wir Grünen errei­chen dies vor allem durch Mit­glieds­bei­träge und Spenden. Doch nicht jede Spende können oder wollen wir annehmen. Wir haben uns mit dem grünen Spen­den­kodex Regeln gesetzt, die auf dem Parteien­gesetz fußen und dar­über hin­aus­gehen.

Wir sind im poli­ti­schen Wett­be­werb auf Spenden ange­wiesen. Diese beruhen auf dem Prinzip der frei­wil­ligen Zah­lung, Gegen­leis­tungen sind aus­ge­schlossen. Nicht nur wegen den immer wie­der­keh­renden Partei­spenden­skandalen der anderen Par­teien haben wir Grüne uns stets für die Trans­pa­renz der Partei­finanzen und die Ver­bes­se­rung des Par­tei­en­gesetzes ein­ge­setzt.

Wir setzen die Grenzen der Spen­den­ein­wer­bung dort, wo mora­li­sche und grund­sätzliche poli­ti­sche Posi­tionen unserer Partei berührt werden. Über die Annahme von Spenden ent­scheidet der Vor­stand. Im Zwei­fels­fall wird der Lan­des­vor­stand oder Par­teirat zur Bera­tung hin­zu­ge­zogen.

Die Spenden werden auf ihre Zuläs­sig­keit geprüft und ord­nungs­gemäß ver­bucht. Nach Par­tei­en­gesetz unzu­läs­sige Spenden werden an die Prä­si­dentin oder den Prä­si­denten des Deut­schen Bun­des­tages wei­ter­ge­leitet, ebenso Ein­zel­spenden mit unklarer Her­kunft (anonyme Spenden) von über 500 Euro.

Die Spender*innen erhalten eine Spen­den­be­schei­ni­gung. Spenden werden von uns ent­spre­chend den Rege­lungen des Par­teien- und Daten­schutz­ge­setzes ver­trau­lich behan­delt. Per­sön­liche Daten werden nicht an Dritte wei­ter­geben. Bei Spenden­beträgen über 10.000 Euro im Jahr wird die Spende jedoch unter Angabe des Namens und der Anschrift der Spen­derin oder des Spen­ders im Rechen­schafts­bericht ver­öf­fent­licht.