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28Nov

Neuer Wind in Land und Landkreis

Kreis­grüne zogen Halb­zeit­bi­lanz und bereiten Kom­mu­nal­wahlen vor

Bei seinem jüngsten Treffen im „fideljo“ zog auch der Kreis­vor­stand der Neckar-Oden­wälder Grünen eine Halb­zeit­bi­lanz der ersten Grünen Regie­rungs­pe­riode im Land. Es wehe ein ‚neuer Wind‘ im Land, der auch im Land­kreis spürbar sei und ein Umdenken in wich­tigen Poli­tik­be­rei­chen auf den Weg gebracht habe, stellten die Kreis­grünen im Rück­blick auf die ver­gan­genen zwei­ein­halb Jahre über­ein­stim­mend fest.

Ins­be­son­dere auf den Poli­tik­fel­dern Umwelt und Ener­gie­wende sowie Ver­kehr fand mit der grünen Lan­des­re­gie­rung ein Para­dig­men­wechsel statt. Kreis­vor­sit­zender Hans-Detlef Ott berich­tete vom Besuch des grünen Minis­ter­prä­si­denten Win­fried Kret­sch­mann, der erst vor wenigen Wochen mit dem Pro­jekt „Großer Wald“ in Buchen den lan­des­weit größten Bür­ger­wind­park ein­weihen konnte. Der von den Grünen befür­wor­tete Ausbau der Wind­kraft zur dezen­tralen Ener­gie­er­zeu­gung unter­stütze hier bei­spiel­haft nicht nur die drin­gend not­wen­dige Ener­gie­wende, son­dern stärke vor allem auch die regio­nalen Wirt­schafts­kreis­läufe und halte Wert­schöp­fung und Arbeits­plätze im direkten Umfeld der Bür­ge­rinnen und Bürger, betonte Hans-Detlef Ott abschlie­ßend.

Dem Länd­li­chen Raum gelte ein beson­deres Augen­merk der rot-grünen Regie­rung, unter­strich auch die grüne Co-Vor­sit­zende Chris­tine Böhm. Im Fokus der Ver­kehrs­po­litik stehen unter grüner Feder­füh­rung dabei vor­rangig die Sanie­rung maroder Lan­des­straßen und die Stär­kung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs. Auch der erfreu­liche Ausbau des Rad­we­ge­netzes im Land­kreis mit Neckar­tal­radweg und dem seit Jahren ersehnten Lücken­schluss beim Müh­len­radweg im Hard­heimer Erftal diene der Redu­zie­rung des moto­ri­sierten Nah­ver­kehrs und unter­stütze zudem den Tou­rismus in der Region.

Den Grünen seien ange­treten, die bis­he­rige Schul­den­spi­rale auf­zu­bre­chen und das Land wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, ohne die finan­zi­ellen Lasten auf kom­mende Genera­tion zu ver­schieben. Chris­tine Böhm wies auf erste Erfolgs­mel­dungen hin: In den Jahren 2011 und 2012 hat Grün-Rot keine neuen Schulden gemacht, in den Jahren 2013 und 2014 werden immerhin 550 und 800 Mil­lionen Euro ein­ge­spart.

Wie Schatz­meis­terin Sig­linde Mack von der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz in Ess­lingen berich­tete, nahm dort wie auch im Kreis­ge­biet die Dis­kus­sion zur Bil­dungs­po­litik einen breiten Raum ein. Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann hatte in seiner Rede noch­mals nach­drück­lich betont, dass die ange­gan­genen Schul­re­formen ange­sichts des demo­gra­fi­schen Wan­dels nicht zuletzt auch zur Siche­rung der Schul­stand­orte in länd­li­chen Räumen not­wendig seien. 42 neue Gemein­schafts­schulen waren in diesem Schul­jahr an den Start gegangen, zwei davon im Neckar-Oden­wald.

Neben der Neu­wahl des Lan­des­vor­stands hatten die Dele­gierten in Ess­lingen auch das Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm für 2014 beschlossen. Mit seinen Schwer­punkten bei der För­de­rung lokaler Initia­tiven zur Umset­zung der Ener­gie­wende, Siche­rung der Mobi­lität, Chan­cen­gleich­heit bei Bil­dung sowie der kom­mu­nalen Wirt­schafts­för­de­rung trifft es nach Über­zeu­gung des grünen Kreis­vor­stands inhalt­lich erneut den Nerv des länd­li­chen Raums. Mit dem Ziel, dieses Wahl­pro­gramm in die Tat umzu­setzen und auch die Kom­munen lang­fristig zu ‚begrünen‘, werden die Kreis­grünen im Januar 2014 zu einem kom­mu­nal­po­li­ti­schen Tages­se­minar ein­laden.

veröffentlicht am 28.11.2013 mit den Schlagwörtern