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Die Grünen starten ins Wahljahr 2019

Mitglieder und Gäste von Bündnis 90/Die Grünen bereiten sich auf die Kommunalwahl vor und trafen sich am 22. September in Osterburken im Römermuseum, um Impulse für das Wahljahr 2019 zu setzen.

Simone Heitz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, blickte auf die laufende Legislaturperiode zurück und erläuterte, welche Anträge von Seiten der Fraktion gestellt wurden: Klagen von Ärzten, Patienten und Pflegepersonal über den Pflegenotstand veranlassten die grüne Kreistagsfraktion, einen genauen Bericht der Lage zu beantragen und das bestehende Ausfallkonzept vorzustellen. Sie beantragten dabei die Darstellung und Erläuterung des vollständigen Risikomanagementsystems, das die bestehenden Risiken – etwa unterversorgte Patienten aufgrund nicht ausreichender Pfleger – darlegt. Weitere Anträge betrafen restmüllarme Abfallwirtschaft und Biotonne, das vom Land aufgelegte Förderprogramm zur Unterstützung „lokaler Bündnisse der Flüchtlingshilfe“, Energiechecks bei den kreiseigenen Krankenhäusern, die Ausweitung nachhaltiger Mobilität in unserer Region, dazu gehörte der Antrag zu Regiobuslinien und schließlich die sorgfältige Lagerung des freigemessenen Bauschutts des AKWs Obrigheim.

Die Forderung nach Transparenz bei den Beschlüssen der kommunalen Unternehmen zieht sich wie ein roter Faden durch die Kreistagsarbeit. Die Kreistagsfraktion beklagt, dass Fragestellungen von öffentlichem Interesse, wie z.B. die nach einer ausreichenden Patientenversorgung, an den Aufsichtsrat verwiesen werden, ohne in öffentlicher Sitzung eines zuständigen Ausschusses behandelt zu werden. „Unsicherheit schürt Ängste, Transparenz schafft Sicherheit“, davon ist Simone Heitz überzeugt. Die Kreisrätinnen Amelie Pfeiffer und Gabi Metzger fügten außerdem an, dass die Arbeit in den Gremien überwiegend von konstruktiver und respektvoller Zusammenarbeit geprägt sei, der Arbeitsaufwand sich lohne und der Gestaltungswille zum Ausdruck komme und werben um neue Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Wahl.

Schatzmeister Boris Cotar und Beisitzerin Anna Leischner aus dem Kreisvorstand moderierten anschließend einen Workshop, der Ziele für die Kommunen erarbeitete. Dabei wurde eine Liste mit brennenden Themen aufgestellt: Mobilität, kürzere Taktung des ÖPNV, bezahlbare Fahrpreise, Einführung eines Sozialtickets, Überprüfung von innerörtlichen Tempolimits, Ausbau eines alltagstauglichen Radwegenetzes. Kreiseigene Produkte für die regionale Wertschöpfung, der Ausbau der Digitalisierung sowie bei der Vergabe von Aufträgen nach Nachhaltigkeitskriterien vorzugehen und dabei noch aufgrund der räumlichen Nähe und Innovationkraft ortansässigen Betrieben Chancen zu ermöglichen, wurden als wichtige Themenfelder identifiziert. Innenentwicklung vor Außenentwicklung, ein schonender Umgang bei der Ausweisung von Bebauungsflächen ist ebenso wichtig wie der Ausbau regenerativer Energien und weiteren Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.

Demokratie lebt vom Miteinander und dies kann auch mit Instrumentarien einer Kommunalverwaltung gestaltet werden. So können Ehrenamtliche unterstützt, Städte- bzw. Gemeindepartnerschaften stärker gepflegt werden, so dass der europäische Gedanke weitergetragen und auch –gelebt wird. Schließlich gestalten wir die Zukunft von morgen und nehmen Einfluss auf die Geschicke unserer Kommunen und unseres Kreises jetzt.

veröffentlicht am 10.10.2018