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10Okt

Die Grünen starten ins Wahljahr 2019

Mitglieder und Gäste von Bündnis 90/Die Grünen bereiten sich auf die Kommu­nal­wahl vor und trafen sich am 22. September in Oster­burken im Römer­mu­seum, um Impulse für das Wahl­jahr 2019 zu setzen.

Simone Heitz, Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen im Kreistag, blickte auf die laufende Legis­la­tur­pe­riode zurück und erläu­terte, welche Anträge von Seiten der Frak­tion gestellt wurden: Klagen von Ärzten, Pati­enten und Pfle­ge­per­sonal über den Pfle­ge­not­stand veran­lassten die grüne Kreis­tags­frak­tion, einen genauen Bericht der Lage zu bean­tragen und das bestehende Ausfall­kon­zept vorzu­stellen. Sie bean­tragten dabei die Darstel­lung und Erläu­te­rung des voll­stän­digen Risi­ko­ma­nage­ment­sys­tems, das die bestehenden Risiken – etwa unter­ver­sorgte Pati­enten aufgrund nicht ausrei­chender Pfleger – darlegt. Weitere Anträge betrafen rest­müll­arme Abfall­wirt­schaft und Biotonne, das vom Land aufge­legte Förder­pro­gramm zur Unter­stüt­zung „lokaler Bünd­nisse der Flücht­lings­hilfe“, Ener­gie­checks bei den kreis­ei­genen Kran­ken­häu­sern, die Auswei­tung nach­hal­tiger Mobi­lität in unserer Region, dazu gehörte der Antrag zu Regio­bus­li­nien und schließ­lich die sorg­fäl­tige Lage­rung des frei­gemes­senen Bauschutts des AKWs Obrig­heim.

Die Forde­rung nach Trans­pa­renz bei den Beschlüssen der kommu­nalen Unter­nehmen zieht sich wie ein roter Faden durch die Kreis­tags­ar­beit. Die Kreis­tags­frak­tion beklagt, dass Frage­stel­lungen von öffent­li­chem Inter­esse, wie z.B. die nach einer ausrei­chenden Pati­en­ten­ver­sor­gung, an den Aufsichtsrat verwiesen werden, ohne in öffent­li­cher Sitzung eines zustän­digen Ausschusses behan­delt zu werden. „Unsi­cher­heit schürt Ängste, Trans­pa­renz schafft Sicher­heit“, davon ist Simone Heitz über­zeugt. Die Kreis­rä­tinnen Amelie Pfeiffer und Gabi Metzger fügten außerdem an, dass die Arbeit in den Gremien über­wie­gend von konstruk­tiver und respekt­voller Zusam­men­ar­beit geprägt sei, der Arbeits­auf­wand sich lohne und der Gestal­tungs­wille zum Ausdruck komme und werben um neue Kandi­da­tinnen und Kandi­daten für die kommende Wahl.

Schatz­meister Boris Cotar und Beisit­zerin Anna Leischner aus dem Kreis­vor­stand mode­rierten anschlie­ßend einen Work­shop, der Ziele für die Kommunen erar­bei­tete. Dabei wurde eine Liste mit bren­nenden Themen aufge­stellt: Mobi­lität, kürzere Taktung des ÖPNV, bezahl­bare Fahr­preise, Einfüh­rung eines Sozi­al­ti­ckets, Über­prü­fung von inner­ört­li­chen Tempo­li­mits, Ausbau eines alltags­taug­li­chen Radwe­ge­netzes. Kreis­ei­gene Produkte für die regio­nale Wert­schöp­fung, der Ausbau der Digi­ta­li­sie­rung sowie bei der Vergabe von Aufträgen nach Nach­hal­tig­keits­kri­te­rien vorzu­gehen und dabei noch aufgrund der räum­li­chen Nähe und Inno­va­ti­on­kraft ortan­säs­sigen Betrieben Chancen zu ermög­li­chen, wurden als wich­tige Themen­felder iden­ti­fi­ziert. Innen­ent­wick­lung vor Außen­ent­wick­lung, ein scho­nender Umgang bei der Auswei­sung von Bebau­ungs­flä­chen ist ebenso wichtig wie der Ausbau rege­ne­ra­tiver Ener­gien und weiteren Anpas­sungs­maß­nahmen an den Klima­wandel.

Demo­kratie lebt vom Mitein­ander und dies kann auch mit Instru­men­ta­rien einer Kommu­nal­ver­wal­tung gestaltet werden. So können Ehren­amt­liche unter­stützt, Städte- bzw. Gemein­de­part­ner­schaften stärker gepflegt werden, so dass der euro­päi­sche Gedanke weiter­ge­tragen und auch –gelebt wird. Schließ­lich gestalten wir die Zukunft von morgen und nehmen Einfluss auf die Geschicke unserer Kommunen und unseres Kreises jetzt.

veröffentlicht am 10.10.2018