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14Mai

Rede zu Corona und mehr im Kreistag am 13. Mai 2020 von Simone Heitz

TOP 1 Die Corona-Pan­demie im Neckar-Oden­wald-Kreis – Eine Zwi­schen­bi­lanz

Wir nehmen den Haus­halts­zwi­schen­be­richt dan­kend zur Kenntnis.

Bisher unüb­lich ist es über- und außer­plan­mä­ßige Mehr­auf­wen­dungen ohne kom­mu­ni­ziertem Deckungs­vor­schlag zu beschließen. Aber wir sind in einer Pan­demie im Blind­flug, Leben retten, steht vor allem anderen.

Wir müssen die Ver­wal­tung ermäch­tigen rechts­grundlos die ver­ein­barten Ent­gelte wei­ter­zu­zahlen zur Sta­bi­li­sie­rung, Auf­recht­erhal­tung und Bestands­si­che­rung der öffent­li­chen Ver­sor­gungs­sys­teme.

Um jeder­zeit Anste­ckungs­herde gezielt und schnell nach­ver­folgen zu können, sind die befris­teten Per­so­nal­aus­wei­tungen im Fach­dienst Gesund­heits­wesen zwin­gend erfor­der­lich.

Corona ver­langt uns einiges ab, an Dis­zi­plin, an Ver­ant­wor­tung für ein­ander. Wir sind nicht nur für uns selbst ver­ant­wort­lich, es geht nicht nur um unsere eigenen Frei­heiten, son­dern was wir tun, oder lassen, hat unmit­tel­bare Aus­wir­kungen auf unsere Mit­men­schen, kann Men­schen­leben retten, oder auch zer­stören, das lehrt uns die Krise lebens­prak­tisch und unmit­telbar.

Wir haben Ver­ant­wor­tung für unser eigenes Per­sonal, wir haben Ver­ant­wor­tung für die­je­nigen, die unsere Infra­struktur am Laufen halten, wir haben Ver­ant­wor­tung für ein­ander, des­halb sind regel­mä­ßige Tes­tungen unseres Kli­nik­per­so­nals, in Senio­ren­heimen, Kitas und Schulen, nicht nur anlass­be­zogen, so wichtig. Das hilft nebenbei auch gegen Res­sen­ti­ments von z.B. Eltern, die ihre Kinder in den Kitas nicht in die­selben Betreu­ungs­gruppen schi­cken möchten, in denen Kinder von Eltern aus „Risi­ko­be­rufen“ sind.

Gesund­heits­ver­sor­gung ist Daseins­vor­sorge. Sie muss sich am Bedarf aller ori­en­tieren und nicht für Gewinne weniger sorgen. Corona kam viel­leicht gerade noch recht­zeitig um zu zeigen, dass wir eben nicht zu viele Kran­ken­haus­betten haben, wie uns Ber­tels­mann und Co beweisen wollten, son­dern dass die Anzahl der Kran­ken­haus­betten Deutsch­land geholfen hat, so glimpf­lich durch die Krise zu kommen, bis jetzt. Wir brau­chen einen Kurs­wechsel in der Gesund­heits­po­litik, jetzt! Klat­schen für die Pflege reicht eben nicht, wir brau­chen gerechte Löhne und wir müssen weg vom DRG-System.

Doch der Dank an alle hel­fenden Hände darf nicht fehlen. Wir danken allen Kli­nik­mit­ar­bei­tenden, allen in den Not­be­treu­ungen, allen in den Pfle­ge­heimen, allen im öffent­li­chen Nah­ver­kehr und vielen mehr, die sich selbst einem hohen Risiko aus­setzen.

Wir danken der Ver­wal­tung für vor­bild­li­ches Kri­sen­ma­nage­ment, dem Fach­dienst Gesund­heit für ihren 7 Tage-Woche-Ein­satz, für die Beschaf­fung von Schutz­aus­rüs­tung und vieles mehr. Home­Of­fice und digi­tale Medien, haben die Ver­wal­tungs­ab­läufe inner­halb von Tagen ver­än­dert und es klappt. Abstrich­stellen und Fie­ber­am­bu­lanz wurden eröffnet. Koope­ra­tion zwi­schen Kom­mu­naler Seite, Land­kreis, Wohl­fahrts­ver­bänden, KV, … hel­fende Men­schen sind die Stütze durch die Krise.

Häus­liche Gewalt hat zuge­nommen. In der Ver­wal­tungs­vor­lage kann man das nur ver­klau­su­liert lesen, aber genau das steckt mit in den„kritischen Berei­chen“, die defi­niert werden mussten. „Kin­der­schutz hat trotz Corona wei­terhin abso­luten Vor­rang“ und das ist gut so. Gut ist auch, dass die Leis­tungen der Ein­glie­de­rungs­hilfe wei­terhin erbracht werden.

Ich werde die Ver­wal­tungs­vor­lage nicht zitieren, die Bewer­tung ist ein schlichtes „Danke für all das dort auf­ge­führte Enga­ge­ment“.
Dass am Ende der Krise kräftig über die Kos­ten­tra­gungs­pflichten zwi­schen Bund, Land und kom­mu­naler Seite gestritten werden wird, dazu muss man nicht Pro­phet sein.

Hoffen wir, dass fak­ten­ba­sierte Ent­schei­dungen, dass Soli­da­rität, dass Gemein­wohl, als Gewinner aus der Krise her­vor­gehen. Das können wir gut gebrau­chen!
Denn eben der Corona-Pan­demie dürfen wir nicht ver­gessen, dass unser Planet Fieber hat, hohes Fieber, statt der Ein­hal­tung eines 1,5 Grad Ziels, oder wie es im Pariser Abkommen heißt „deut­lich unter 2 Grad“ steuern wir ohne Shut­down deut­lich auf die 3 Grad hin.

Der uns vor­ge­legte Bericht zu Corona, der alle Anstren­gungen so deut­lich belegt, ist eine Blau­pause für „Unser Planet im Fieber- Eine Zwi­schen­bi­lanz zum Kli­ma­schutz im Neckar-Oden­wald-Kreis“, es bedarf einer Anstren­gung aller, sonst wird die Erde selbst uns zum glo­balen Shut­down zwingen.

Simone Heitz
Für die Kreis­tags­frak­tion Bündnis 90/Die Grünen

veröffentlicht am 14.05.2020