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04Mai

Grüne behalten Klimaziele und flächendeckende Gesundheitsversorgung im Blick

Die anhal­tenden Kon­takt­be­schrän­kungen führen dazu, dass auch der poli­ti­sche Aus­tausch in den Par­teien weit­ge­hend im Netz statt­findet. So hat der Kreis­ver­band Neckar-Oden­wald von Bündnis 90/Die Grünen am 22. April seine erste digi­tale Kreis­vor­stands­sit­zung abge­halten. Zuvor wurde bereits das grüne Grund­satz­pro­gramm am 5. April per Video­schalte dis­ku­tiert. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Fran­ziska Brantner fasste zusammen, dass der Mensch in seiner Würde und Frei­heit wei­terhin im Zen­trum des Grünen Pro­gramms steht. In Zeiten wie diesen werde deut­lich, dass nur eine starke Demo­kratie die Grund­lage für erfolg­rei­chen Umwelt­schutz und auch den Umgang mit Pan­de­mien ist.

Die Kreis­vor­stands­sit­zung beschäf­tigte sich intensiv mit der Corona-Pan­demie. Daneben berei­tete den Kreis­vor­ständen das Klima und die anhal­tende Tro­cken­heit große Sorgen. Die hohe Wald­brand­ge­fahr zeige sich bereits in Bränden in ganz Europa wie auch in Deutsch­land. Auch im Oden­wald sei an man­chen Stellen bereits die höchste Gefah­ren­stufe erreicht. Damit würden die ohnehin ange­schla­genen Wälder weiter stra­pa­ziert. Dar­über hinaus drohe der Land­wirt­schaft durch den uner­gie­bigen Früh­jahrs­regen eine Miss­ernte. Das neue Kon­junk­tur­pro­gramm müsse des­halb die Kli­ma­ziele im Blick behalten, so war man sich einig. „Kli­ma­wandel hat keine Kurz­ar­beit bean­tragt. Jede Wirt­schafts­för­de­rung für den Wie­der­aufbau nach der Coro­na­krise muss an den Kli­ma­zielen aus­ge­richtet werden“, so Bei­sitzer Thomas Schaupp.

Kri­tisch kom­men­tiert wurden auch die Ein­spa­rungen an den Neckar-Oden­wald-Kli­niken und die Schlie­ßung der Mos­ba­cher Geburts­sta­tion zum 19. April 2020. Die Gesund­heits­po­litik der Bun­des­re­gie­rung führe dazu, dass Gesund­heits­ein­rich­tungen trotz hoher Aus­las­tung finan­ziell unter­ver­sorgt seien. „Das Ziel von Kran­ken­häu­sern sollte die Gesund­heits­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung sein, nicht Gewinn­ma­xi­mie­rung“, so Kreis­vor­stand Andreas Klaffke. Auch Kreis­vor­sit­zende Amelie Pfeiffer sprach sich für eine Umstruk­tu­rie­rung der Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung vom Bund aus und unter­stützt die aktu­elle For­de­rung der Deut­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft nach Aus­set­zung des Fall­pau­scha­len­sys­tems zur Finan­zie­rung der Kran­ken­häuser wäh­rend der Coro­na­krise. „Wir werden uns wei­terhin für eine gute Grund­ver­sor­gung vor Ort stark machen. In der aktu­ellen Coro­na­krise zeigt sich, wie wichtig der schnelle Zugang zu einer qua­li­tativ hoch­wer­tigen medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung ist. Das gilt auch für die Zeit wäh­rend der Schwan­ger­schaft und Geburt.“ Ein Antrag für ein neues Gesund­heits­zen­trum mit Schwer­punkt Geburt in Mos­bach, in dem neben einer ver­bes­serten Vor- und Nach­sorge mit­tel­fristig auch außer­kli­ni­sche Geburten mög­lich sein sollen, ist bereits im Gespräch. Ein sol­ches Geburts­haus könne zukünftig eine Alter­na­tive zu langen Fahrten in die nächste Klinik sein, so die Grünen.

veröffentlicht am 04.05.2020