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Artikel zum Thema Menschenrechte & Demokratie

30Mrz

Brief der Vorstandssprecherin Amelie Pfeiffer und des Vorstandssprechers Andreas Klaffke zur aktuellen Situation

Liebe Grüne und Grün-Inter­es­sierte im Neckar-Oden­wald-Kreis,

Kri­sen­zeiten sind nicht die Zeiten der Oppo­si­tion. Im Bund richten sich alle Augen auf das Han­deln der Regie­rung und wahr­schein­lich sind wir gerade alle froh, dass wir nicht von Donald Trump, Boris Johnson, Sebas­tian Kurz oder Jair Bol­so­naro regiert werden, die die Bedro­hung durch das SARS-CoV-2-Virus zunächst belä­chelt haben um jetzt umso mar­tia­li­schere Rhe­torik zu bemühen, um eigene Ver­säum­nisse zu ver­schleiern. Tut es da nicht gut, eine Bun­des­kanz­lerin im Fern­sehen zu sehen, die um Sach­lich­keit bemüht ist, über das Wesen der Demo­kratie spricht und für pod­casts von Enkeln für ihre Groß­el­tern wirbt, und unseren Minis­ter­prä­si­denten Win­fried Kret­sch­mann, zu hören, der den Men­schen Mut macht, ohne fal­sche Hoff­nungen zu wecken? […] wei­ter­lesen

10Mrz

Frauengerechte Politik statt Sonntagsreden – auch im Landkreis – Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Anläss­lich des Welt­frau­en­tags 2020 am 8. März hat die Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Char­lotte Schnei­de­wind-Hart­nagel gefor­dert, die Bedürf­nisse von Frauen bei poli­ti­schen Ent­schei­dungen in den Mit­tel­punkt zu rücken. „Wir werden auch dieses Jahr wieder viele schöne Sonn­tags­reden hören, ohne dass daraus eine frau­en­ge­rechte poli­ti­sche Praxis abge­leitet wird“, erklärte Schnei­de­wind-Hart­nagel.

Als Bei­spiel führte die grüne Abge­ord­nete die Anfang März im Neckar-Oden­wald besie­gelte Schlie­ßung der Gynä­ko­logie- und Geburts­hil­fe­sta­tion in Mos­bach an. „Schwan­geren drohen weite Wege oder sogar Geburten im Auto oder im Ret­tungs­wagen. Das ist eine klare Absage an eine gleich­wer­tige Gesund­heits­ver­sor­gung im länd­li­chen Raum zu Lasten der Frauen – über­wie­gend von Män­nern beschlossen, die sich für eine ver­meint­lich kos­ten­spa­rende Lösung feiern.“

Die Ent­schei­dung zu Mos­bach stehe im Wider­spruch zu den Inter­essen aller Frauen im Neckar-Oden­wald-Kreis. „Trotz aller Not­wen­dig­keiten, Kosten zu redu­zieren, kann es nicht sein, dass der Kreis bei der Gesund­heits­ver­sor­gung als erstes bei der Frau­en­gesund­heit spart“, sagte Schnei­de­wind-Hart­nagel. „Wir müssen end­lich zu einer frau­en­freund­li­chen Politik kommen.“

101 Jahre nach Ein­füh­rung des Frau­en­wahl­rechts in Deutsch­land sei es an der Zeit, andere Rechte ein­zu­for­dern. „Ob Parität im Par­la­ment, die Strei­chung von §219a oder glei­cher Lohn für gleiche Arbeit – das sind Rechte, die Frauen zustehen“, so Schnei­de­wind-Hart­nagel. „Leider ist noch nichts davon so selbst­ver­ständ­lich, wie es sein sollte, auch nicht auf lokaler Ebene, wie der Fall Mos­bach zeigt.“

06Mrz

Keine Toleranz für Intoleranz – Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Einen Tag nach der Trau­er­feier hat der Bun­destag am heu­tigen Don­nerstag der Opfer des rechts­ex­tremen Anschlags von Hanau gedacht. Zu Recht stellte Par­la­ments­prä­si­dent Wolf­gang Schäuble fest, der Staat müsse sich ein­ge­stehen, die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Gefahr zu lange unter­schätzt zu haben.

Dazu gehört auch anzu­er­kennen, dass rechte Grup­pie­rungen wie die AfD mit Worten den Boden für solche abscheu­li­chen Taten bereiten. Dass Bun­des­prä­si­dent a.D. Joa­chim Gauck am ver­gan­genen Wochen­ende eine „erwei­terte Tole­ranz“ aus­ge­rechnet gegen­über rechts gefor­dert hat, ist ver­stö­rend. (Ein Bericht über Gaucks Aus­sagen findet sich z.B. hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-der-afd-gauck-fordert-erweiterte-toleranz-gegenueber-rechts/25596814.html)

Tole­ranz für Into­le­ranz kann unserer freien, demo­kra­ti­schen und offenen Gesell­schaft nur schaden. Des­halb habe ich Herrn Gauck in einem offenen Brief Fragen gestellt – und ich hoffe, er wird sich die Mühe machen, sie zu beant­worten.

Den Brief stelle ich hier als PDF bereit.

Offener Brief an Gauck

 

Char­lotte Schnei­de­wind-Hart­nagel
06Mrz

Große Koalition verweigert Schutzbedürftigen humanitäre Hilfe – Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Char­lotte Schnei­de­wind-Hart­nagel hat die Hal­tung der großen Koali­tion ange­sichts der kata­stro­phalen Zustände in den Hot­spots auf den grie­chi­schen Inseln als mut- und herzlos kri­ti­siert. Die Frak­tionen von Union und SPD gemeinsam mit AfD und FDP lehnten am Mitt­woch­abend die Auf­nahme von 5.000 beson­ders schutz­be­dürf­tigen Geflüch­teten ab. wei­ter­lesen

28Feb

Berliner Notizen von Charlotte Schneidewind-Hartnagel, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) – Februar

Liebe Freun­dinnen und Freunde,der Februar stand im Schatten des Rechts­ex­tre­mismus.

Abso­luter Tief­punkt war der Anschlag von Hanau. Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Syn­agoge in Halle, die Fest­nahmen einer rechten Ter­ror­zelle Anfang Februar und jetzt Hanau – wir haben es nicht mit Ein­zel­tä­tern zu tun, son­dern mit orga­ni­siertem rechten Terror.

Unsere freie, demo­kra­ti­sche und fried­liche Gesell­schaft wird mit rück­sichts­loser Gewalt ange­griffen. Hanau darf uns nicht sprachlos machen, denn es geht um unsere offene Gesell­schaft. Wir müssen jene Kräfte zurück­zu­drängen, die mit Worten den Gewalt­taten den Boden bereiten. Unsere Frak­tion for­dert des­halb Sofort­maß­nahmen für eine sichere Gesell­schaft. Die For­de­rungen findet Ihr hier. wei­ter­lesen