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16Feb

Bekämpfung globaler Fluchtursachen schwierig wie nie zuvor

Aus­lands­ex­pertin und Grünen-Abge­ord­nete Dr. Fran­ziska Brantner beleuchtet aktu­elle Situa­tion

Um Ein­blick und Hin­ter­gründe zu bieten, besuchte auf Ein­la­dung von Land­tags­kandidatin Simone Heitz die Hei­del­berger Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Fran­ziska Brantner vor­letzten Mitt­woch erneut den Neckar-Oden­wald-Kreis. Ihnen gesellte sich im Mos­ba­cher Lamm ein Publikum aus inter­es­sierten Bür­gern und kreis­weiten Flücht­lings­hel­fern dazu. „Dass hart erkämpfte Grund- und Men­schen­rechte der Euro­päi­schen Union wegen der flüch­tenden Men­schen nun in Frage gestellt werden“, davor warnte Heitz gleich zu Beginn der Ver­an­stal­tung.

Brantner als erfah­rene Ken­nerin der EU- und UN-Insti­tu­tionen sowie glo­baler Kri­sen­herde berich­tete zunächst über das Asyl­paket II, das der­zeit in Kabi­nett und Bun­destag beraten wird. Sie befür­wortet Erst­auf­nah­me­zen­tren, wie das bun­des­weite Vor­bild „Patrick Henry Vil­lage“ in Hei­del­berg für die Region Süd-West Deutsch­land. Das ehe­ma­lige US-Kaser­nen­ge­lände beher­bergt rund 5.500 Men­schen. „Wer keine Chance auf Aner­ken­nung auf Asyl nach dem Grund­ge­setz oder Blei­be­recht nach UN-Flücht­lings­kon­ven­tion hat, ver­bleibt in diesen Ein­rich­tungen und kann direkt zurück­ge­führt werden. Dies führt zu Ent­las­tungen der Kom­munen in der Anschluss­un­ter­brin­gung“, so Brantner. In Erst­auf­nah­me­zen­tren wird gewähr­leistet, dass diverse Ver­fahren opti­miert werden. Dazu zählen u.a. die poli­zei­liche Erken­nung, ein Abgleich mit der Kriegs­ver­bre­cher-Daten­bank und die gebo­tene Pflicht­imp­fung.

Aktuell sind 36% aller Flücht­linge, die über die Türkei und Grie­chen­land kommen, Kinder! Die Pläne der Bun­des­re­gie­rung den Fami­li­en­nachzug – damit ist aus­schließ­lich die Kern­fa­milie Vater-Mutter-Kinder gemeint – zu unter­binden, führe „zur schänd­lichsten Vari­ante, auf dem Rücken der Kinder die Ein­wan­de­rungs­zahlen zu begrenzen. Das här­teste Mittel, um Men­schen zu packen, war schon immer über die Kinder“, kri­ti­sierte Brantner. Beson­ders staa­ten­lose, auf der Flucht gebo­rene Klein­kinder sitzen ohne Pass in den unter­ver­sorgten Flücht­lings­camps fest. Von Nachzug rie­siger „Clans“, wie CDU-Hard­liner pro­pa­gieren, könne über­haupt keine Rede sein.

Brantner moniert, dass das Bun­desamt für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF) noch immer hun­derte neuer Mit­ar­beiter benö­tige, um der enormen und nicht prio­ri­sierten Alt­last von Asyl­an­trägen Herr zu werden und den oft Jahre lange war­tenden Alt­an­trag­stel­lern end­lich eine recht­liche Per­spek­tive zu geben. Das BAMF erwarte von Bewer­bern 1,5 Jahre Ver­wal­tungs­er­fah­rung. Dass selbst Juristen, die Erfah­rung in Asyl­recht haben, für die so drin­gend zu beset­zenden Stellen nicht in Frage kommen, sei aus grüner Sicht in der aktu­ellen Situa­tion unver­ständ­lich. Im Gegen­satz dazu und ähn­lich unbe­frie­di­gend ist die Lage zur Gewin­nung von Sozi­al­ar­bei­tern. Der Arbeits­markt leer­ge­fegt auf­grund der bun­des­weit hohen Nach­frage.

„Wes­halb fliehen die Men­schen nach Europa? Wieso ris­kieren sie das Leben ihrer Kinder?“, hört man aus der Runde fragen. „Weil sie nichts zu Essen haben“, so die simple aber trau­rige Ant­wort von Brantner. Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen gingen die Gelder aus, ver­spro­chene Zah­lungen wohl­ha­bender Geber­länder zur Finan­zie­rung der Flücht­lings­camps im Nahen Osten ver­zö­gerten sich. Mitt­ler­weile sind die zusagten Mittel alle ein­ge­gangen mit Aus­nahme von Russ­land und Saudi-Ara­bien! Ebenso erweisen sich Frie­dens­ge­spräche als zwei­fel­haft, wenn zeit­gleich rus­si­sches Bom­bar­de­ment auf zivile Infra­struktur, auch Schulen, statt­findet. Ins­ge­samt beklagt Brantner eine Menge gezielte Des­in­for­ma­tion. Die grüne Bun­des­tags­frak­tion leistet sich des­halb eine Recherche-Abtei­lung, um Infor­ma­tionen zu veri­fi­zieren.

Die Gemenge­lage im Nahen Osten ist viel­schichtig. Der Isla­mi­sche Staat (IS) mit seinen geschätzten rund 18.000 kalt­blü­tigen Söld­nern stammt zu 80% aus aller Welt, nur 20% sind Syrer oder Iraker. Die Türkei desta­bi­li­siert Kur­den­ge­biete. Die Kurden wollen den IS in Schach halten. Das Assad-Regime kauft auf­grund Sank­tionen mit ira­ni­schem Geld Öl vom IS. Und auch Deutsch­land trägt Ver­ant­wor­tung durch umstrit­tene Waf­fen­ver­käufe an die Rebellen-Schutz­macht Saudi-Ara­bien, die par­allel den Jemen-Kon­flikt befeuert.

Auch die hoch­kor­rupten Eliten in Afrika, die jede Form von demo­kra­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Teil­habe im Keim ersti­cken, tragen Mit­schuld an der schlechten Ver­fas­sung ihrer Länder, die durch Kli­ma­wandel und Res­sourcen-Aus­beu­tung keine Bes­se­rung erfahren werden. „Wer wie in Ägypten alle Krea­tiven ins Gefängnis wirft, erfährt, dass mit Dumpf­ba­cken kein Staat zu machen ist“, sagt Brantner auf ihre erfri­schende Art, der man gerne zuhört. Afrika wurde teils sehr hart vom Ter­ro­rismus getroffen und steht vor dem Kol­laps. Die gezielten Gräu­el­taten vom IS-Partner Boko Haram (über­setzt etwa „Bücher sind Sünde“ oder „Bil­dung ver­boten“) würgten über Nacht die Tou­ris­mus­branche ganzer Länder ab und damit einen Groß­teil derer Staats­haus­halte.

Was die Aus­lands­ex­pertin und ehe­ma­lige Euro­pa­ab­ge­ord­nete Brantner im Großen emp­fiehlt, ist ein euro­päi­scher Grenz­schutz unter Ver­ant­wor­tung und Kon­trolle des EU-Par­la­ments gegen Drogen-, Waffen- und Men­schen­handel. Weiter hält sie Regis­trier­zen­tren für Flüch­tende an den Hot­spots der EU-Außen­grenzen für not­wendig, die orga­ni­sa­to­risch in der Lage sind, Men­schen mit Asyl­grund und Blei­be­per­spek­tive in Europa auf­zu­nehmen und zu ver­teilen. „Wer keine Flücht­linge auf­nehmen möchte, kann nicht alle Vor­züge der Euro­päi­schen Union nutzen und Schengen für sich in Anspruch nehmen“, so ihre klare Ansage in Rich­tung Ungarn und Polen. „Die Ener­gie­wende begann auch im Allein­gang der Ver­nünf­tigen!“, erklärt Brantner. Zum Ende warnt Land­tags­kan­di­datin Simone Heitz: „Durch popu­lis­ti­sches Kri­sen­ge­heul werden die Errun­gen­schaften der Demo­kratie in Europa leicht­fertig aufs Spiel gesetzt, statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Kein Mensch flieht frei­willig und Angst war noch nie ein guter Berater.“ Für die kom­mende Land­tags­wahl wünscht sie sich, dass unser Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann wei­ter­re­gieren wird. Er ist Garant für Mensch­lich­keit und Recht­staat­lich­keit.

veröffentlicht am 16.02.2016 mit den Schlagwörtern