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06Mrz

Große Koalition verweigert Schutzbedürftigen humanitäre Hilfe – Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Char­lotte Schnei­de­wind-Hart­nagel hat die Hal­tung der großen Koali­tion ange­sichts der kata­stro­phalen Zustände in den Hot­spots auf den grie­chi­schen Inseln als mut- und herzlos kri­ti­siert. Die Frak­tionen von Union und SPD gemeinsam mit AfD und FDP lehnten am Mitt­woch­abend die Auf­nahme von 5.000 beson­ders schutz­be­dürf­tigen Geflüch­teten ab.

„Die große Koali­tion ver­wei­gert mut- herzlos die huma­ni­täre Hilfe gegen­über beson­ders Schutz­be­dürf­tigen wie unbe­glei­teten Kin­dern, allein rei­senden und schwan­geren Frauen. Gerade die Kinder können am wenigsten für ihre Situa­tion. Sie haben weder Krieg noch ihre Flucht ver­ur­sacht. Sie gilt es beson­ders zu schützen“, erklärte Schnei­de­wind-Hart­nagel nach der Abstim­mung im Bun­destag. Ins­be­son­dere im Auf­nah­me­lager Moria auf Lesbos herrschten kata­stro­phale Zustände bei Unter­brin­gung und Ver­sor­gung, und es komme zu sys­te­ma­ti­schen Kinder- und Men­schen­rechts­ver­let­zungen.

Die Frak­tion von Bündnis 90/Die Grünen hatte bean­tragt, den Weg für die Auf­nahme von 5.000 beson­ders Schutz­be­dürf­tigen frei­zu­ma­chen. „Die Kapa­zi­täten dafür wären pro­blemlos vor­handen“, sagte Schnei­de­wind-Hart­nagel. Rund 130 Städte und Gemeinden hätten sich im Rahmen der „Seebrücke“-Bewegung als „Sichere Häfen“ ange­boten. Baden-Würt­tem­bergs Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann habe ange­kün­digt, sein Bun­des­land werde seinen Bei­trag zur Unter­stüt­zung und Auf­nahme leisten.

„Der Bun­destag hätte nur zustimmen müssen, die große Koali­tion hat das ver­wei­gert – das ist eine Bank­rott­erklä­rung“, so Schnei­de­wind-Hart­nagel. „Die Leid­tra­genden sind Men­schen, die drin­gend unsere Hilfe benö­tigen und für die Hilfs­be­reit­schaft aus der Mitte der Gesell­schaft besteht.“

veröffentlicht am 06.03.2020