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06Dez

Haushaltsrede zur Kreistagssitzung

Haus­halts­rede von Simone Heitz, Frak­ti­ons­vor­sit­zende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Neckar-Oden­wald-Kreises, anläss­lich der Kreistags­sitzung am 3. Dezember in Buchen

Sehr geehrter Landrat Dr. Brötel, liebe Kol­le­ginnen und Kol­legen, liebe Gäste,

wenn Nor­bert Ripp­berger nicht so geätzt hätte, könnte ich direkt zur Haus­halts­rede kommen … Wenn ihr Schwarzen so wei­ter­macht, gewinnt ihr wieder nicht bei den kom­menden Land­tags­wahlen. Karl-Heinz Neser wäre stolz auf Dich gewesen, nur das KWO hat noch gefehlt. Ober war das der Auf­schlag, dass du seine Nach­folge antreten willst? Sei es wie es sei, Ich sage ja auch nicht: Euch hätte in Mudau kein Cent für irgend­eine Stra­ßen­decke gehört, son­dern wir haben unter­stützt. Zur Schul­po­litik unter­schlagt ihr auch, dass ihr Schwarzen die Haupt- und Real­schulen aus Kos­ten­gründen zusam­men­legen wolltet, da ist mir ein päd­ago­gi­sches Kon­zept wie bei der Gemein­schafts­schule als Grund für Ände­rungen in der Schul­po­litik bedeu­tend lieber!

Jetzt zurück zum Haus­halt: wer an vierter Stelle redet, kann sich auf Kern­punkte beschränken. Für die grüne Frak­tion sind dies die Themen Flücht­lings­si­tua­tion, Kli­niken, Stra­ßenbau und das Quer­schnitts­thema Nach­hal­tig­keit. Das wich­tige Auf­ga­ben­ge­biet der Sozi­al­leis­tungen wurde von meinen Vor­red­nern dar­ge­legt.

Her­bergs­suche 2.0 – die Flücht­linge waren der Leit­ge­danke der dies­jäh­rigen Haus­halts­rede. Und es ist sehr wichtig, dass wir Flücht­linge mit all unserer Kraft unter­stützen und für gute Inte­gra­ti­ons­be­din­gungen sorgen. Unter dem Leit­ge­danken hatte bei der Ein­brin­gung des Haus­halts Dr. Brötel gesagt, dass die Flüchtlings­situation den Kreis zwingen werde, zum ersten Mal seit 10 Jahren Schul­den­abbau die Schulden wieder erhöhen zu müssen. Stimmt das wirk­lich?

Richtig ist, dass der Haus­halt tat­säch­lich eine Kre­dit­auf­nahme von 6,5 Mio auf­weist. Die Zurech­nung zu den Flücht­lingen ist auch eine poli­ti­sche Aus­sage. Denn könnte man nicht auch sagen: weil wir den Kli­niken Liqui­dität bis zu einer Höhe von 8,85 Mio. zur Ver­fü­gung stellen wollen, müssen wir Schulden machen? Ich beziehe mich auf Seite 508 des Haus­halts­ent­wurfs. Denn wenn man Aus­zah­lungen für und Rück­flüsse aus der Kran­ken­haus-Liqui­dität sal­diert und dazu 2 Mio. für ein Gesell­schaf­ter­dar­lehen für die AWN addiert, sind wir wieder bei der nötigen Kre­dit­auf­nahme von 6 Mio. €. Schaut man sich den Net­tores­sour­cen­be­darf bei den „Hilfen für Flücht­linge und Aus­siedler“ auf den Seiten 333 und 334 an, so stellt man fest, dass der Ansatz für 2015 nied­riger liegt als der Ansatz für 2014 und auch das Ergebnis von 2013! Das Land hat seine Zuwei­sungen deut­lich erhöht. Ja, wir kaufen Grund­stücke und bauen oder kaufen Häuser für die Auf­nahme von Flücht­lingen, das ist unbe­stritten. Diese inves­tiven Kosten schaffen Werte, denn sollten die Flücht­lings­ströme abebben, bleiben die Lie­gen­schaften in Kreis­ei­gentum und können ver­wertet werden, z.B. ver­kauft als Wohn­raum für Hil­fe­emp­fänger oder Stu­denten.

Doch klam­mern wir den Bedarf für Flücht­linge einmal aus. Wie würde unser Haus­halt denn dann aus­sehen? Müssten wir dann keine Schulden machen? Schulden, die künf­tige Genera­tionen belasten, die wir also beim Anlegen von Nach­hal­tig­keits­kri­te­rien über­haupt nicht auf­nehmen dürften. Denn wir können die Frage auch so stellen: Wo wären wir ohne Kli­nik­de­fizit? Wir könnten bei der­zeit noch spru­delndem Steu­er­auf­kommen die Kreis­um­lage weiter senken und Schulden abbauen. Das wäre genera­tio­nen­ge­recht und nach­haltig; Schulden sind das nicht. An dieser Stelle möchte ich nicht miss­ver­standen werden. Wir brau­chen die Kli­niken für die Grund­ver­sor­gung unserer Men­schen hier im Neckar-Oden­wald-Kreis. Sie sind ein nicht zu unter­schät­zender Wirt­schafts­faktor. Den rund 1000 Beschäf­tigten zahlen wir 40 Mio. € an Gehäl­tern, die in der Region auch aus­ge­geben werden. Die Sanie­rung der Kli­niken läuft plan­mäßig, und wir bedanken uns bei all denen, die hierfür sehr viel gear­beitet haben. Aber wir sind auch noch nicht in ruhigem Fahr­wasser ange­kommen. Es ist im Kli­nik­be­reich ein Gewöh­nungs­ef­fekt an die großen Zahlen fest­zu­stellen. Vor drei Jahren hätten wir eine not­wen­dige Defizit­abdeckung in Höhe von 7,5 Mil­lionen noch als abso­lute Kata­strophe emp­funden. Jetzt freuen wir uns, dass das Ergebnis nicht höher liegt. Und für das Kreis­senioren­heim in Hüffen­hardt zeigt sich, dass unsere Pro­gnose richtig war: ein Ver­kauf, dem wir immer skep­tisch gegen­über standen, ist schlicht zu teuer. Zeit also, das Pfle­ge­heim aus dem Kli­nik­ver­bund her­aus­zu­lösen und eigen­ständig zu führen. Viel­leicht klärt sich dann auch die Frage, ob die „Unwirt­schaft­lich­keit“ nicht doch an Over­head­kosten lag. Es ist keine Kata­strophe so groß, als dass man nicht daraus lernen könnte. Was lernen wir aus dem Kli­nik­de­fizit?

Trans­pa­renz ist das A und O. Wir können es uns nicht leisten, gut und weniger gut infor­mierte Kreis­räte zu haben, wenn es um soviel Geld geht wie in den Kli­niken und bei der AWN. Auch gegen­über der Bevöl­ke­rung ist Trans­pa­renz oberste Maxime. Wir bewirt­schaften öffent­liche Gelder. Die Trans­pa­renz kann bei fakul­ta­tiven Aufsichts­räten abwei­chend vom HGB durch öffent­liche Auf­sichts­rats­sit­zungen sowie durch regel­mä­ßige Berichte in Kreis­tags­aus­schüssen und Kreis­tags­sit­zungen sicher­gestellt werden.

Nach Flücht­lings­frage und Kli­nik­sa­nie­rung nun zum dritten Thema, dem Stra­ßenbau. In der mit­tel­fris­tigen Finanz­pla­nung auf Seite 483 des Haus­halt­plans ver­steckt sich ein Pro­jekt, dem wir von Anfang an höchst kri­tisch gegen­über­standen und das wir immer noch ablehnen: die „Trans­ver­sale“. Für 2015 sind nur 200.000 € Pla­nungs­kosten ver­an­schlagt, doch steigen die ange­setzten Aus­gaben in 2016 auf 3 Mil­lionen, für 2017 und 2018 sogar auf je 7 Mil­lionen pro Jahr. Was ist das für eine Bot­schaft in Rich­tung Land, wenn man weiß, dass bisher keine Nach­fol­ge­re­ge­lung für GVFG und LGVFG in Aus­sicht ist und die der­zei­tigen Mittel aus­ge­schöpft sind? Die Bot­schaft ist: Wir haben genug eigenes Geld und stellen 17 Mio. € für ein mög­li­cher­weise nicht geför­dertes Pro­jekt in den Haus­halt ein. Damit sagen wir aus: die Trans­ver­sale bauen wir auf eigene Kosten, koste es was es wolle, und gleich­zeitig beklagen wir, es gäbe nicht genü­gend Mittel für den Stra­ßenbau. Eigent­lich ver­bietet sich auf­grund dieser mit­tel­fris­tigen Stra­ßen­pla­nung für uns Grüne ein „Ja“ zum Haus­halt … Die Trans­ver­sale ist über­flüssig, sie kostet sehr viel als Inves­ti­tion und auch bei den Fol­ge­kosten.

Ins­ge­samt müssen die Nach­hal­tig­keits­kri­te­rien die zen­trale Bot­schaft sein. Wir begrüßen es, dass im Kreis­stra­ßenbau sich der Wechsel von Neubau hin zu Sanie­rung voll­zieht. Nach­hal­tig­keit ist der Kern, der unserer Mei­nung nach Tenor jedes Haus­halts sein muss. Unter Nach­hal­tig­keits­kri­te­rien ist die Schulden­aufnahme pro­ble­ma­tisch, Stra­ßen­neubau ist eben­falls kaum nach­haltig, das hatte ich bereits gesagt. Aber auch auf Mini­mie­rung des Ressourcen­verbrauchs, des Aus­stoßes von Treib­haus­gasen, Fol­ge­kosten, darauf muss ein kluger Haus­halter bei allen Ver­gaben, auch bei Anschaf­fungen von Fahr­zeugen, achten, nicht nur auf die reinen Erst­be­schaf­fungs­kosten. Wer, wenn nicht die öffent­liche Hand, kann und muss hier Vor­bild­funk­tion über­nehmen. Uns rennt beim Kli­ma­wandel die Zeit davon.

Als Letztes möchte ich ein Thema anspre­chen, das eben­falls zum großen Kom­plex der Nach­hal­tig­keit gehört, jedoch in den Bereich der unteren Ver­wal­tungs­be­hörden fällt. Nur über den Haus­halt fallen diese Ansätze der unteren Ver­wal­tungs­be­hörden in unsere Zustän­dig­keit. Und hier gibt es ein im Wort­sinn „bren­nendes“ Thema, das etwas mit der Jah­res­zeit zu tun hat. Uns Grüne bewegen gen­tech­nik­freie Land­wirt­schaft, Natur­schutz, Gewäs­ser­güte, Erhalt einer intakten Kul­tur­land­schaft. Uns geht es um echte regio­nale Wert­schöp­fung, die nicht aus­beutet, son­dern mit Nach­hal­tig­keit Hand in Hand geht. Wenn aber unter dem Deck­mantel regio­naler Wert­schöp­fung die Frucht­bar­keit der Böden beein­träch­tigt oder sogar für Jahre zer­stört wird, dann gibt es Hand­lungs­be­darf. Sie ahnen bereits, wovon ich spreche: Von den sich immer weiter aus­brei­tenden inten­siven Christ­baum­kul­turen unter mas­sivem Pes­ti­zid­ein­satz, der alles Leben außer den jungen Tannen zer­stört. Man kann Christ­bäume auch nach­haltig pro­du­zieren. Ein­ge­zäunt bleiben Wild­tiere in den Zäunen hängen, Land­wirte haben Pro­bleme, die übrigen Flä­chen zu bear­beiten. Wenn die Bäume in unserem Zimmer stehen und die Kerzen brennen, dann möchten wir gerne feiern und die Umwelt­ver­gif­tung aus­blenden, die sich vor unseren Augen abspielt.

Was in der Region an Kli­ma­schutz aus­ge­rich­teten Inves­ti­tionen in eine öko­lo­gisch gute Zukunft mög­lich wäre, hat Prof. Heck vom IfaS-Institut in der letzten Sit­zung des alten Kreis­tags auf­ge­zeigt. Es war eine Vision, die jetzt mit Leben erfüllt werden muss ange­sichts der großen Trans­for­ma­tion, des Kli­ma­wan­dels und der Wanderungs­bewegungen, des demo­gra­phi­schen Wan­dels. Wir haben mit der Aus­ar­bei­tung eine Hand­lungs­an­lei­tung, die gera­dezu nach Umset­zung schreit. Dazu brau­chen wir jemanden, der diese Inves­ti­tionen mög­lich macht. Gerne in Zusam­men­ar­beit mit der AWN, mit Bün­de­lung aller Kräfte in Kom­munen und der Bürger. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Kli­ma­schutz­ma­nager noch 2015 ein­ge­stellt wird. Die Anstel­lung ist kos­ten­neu­tral mög­lich, es gibt z.B. Bundes­programme.

Im letzten Jahr haben wir den Haus­halt für 2014 abge­lehnt, da uns die Ver­lust­ab­de­ckung für das Kli­nik­de­fizit als zu niedrig ange­setzt erschien. Wir haben mit einer zwei­stel­ligen Summe gerechnet, was uns damals negativ ange­kreidet wurde – doch diese Ein­schät­zung hat sich letzt­lich leider bewahr­heitet. Wenn wir nun dem Haus­halt für 2015 zustimmen, so drückt sich darin auch die Aner­ken­nung für die geleis­tete Arbeit der Ver­wal­tung aus. Unsere Zustim­mung zum Haus­halt ist den­noch eine kri­ti­sche, man­ches an Gegen­ge­wicht liegt auf der Waag­schale, wie ich oben aus­ge­führt habe. Unsere künf­tige Ableh­nung bei wei­terer Ver­fol­gung und Umset­zung der Trans­ver­sale-Pläne kün­digen wir hiermit an.

Simone Heitz
Frak­ti­ons­vor­sit­zende

veröffentlicht am 06.12.2014 mit den Schlagwörtern , , ,