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12Mrz

Kontinuierliche Verbesserungen sind das Ziel

Grüne Kreis­tags­frak­tion für Mit­fahr­zen­trale und Ver­bes­se­rungen für Flücht­linge

„Aus­wei­tung der Mobi­lität auf dem Lande“ und die „wei­tere Ver­bes­se­rung der all­täg­li­chen Lage der Asyl­be­werber in der Gemein­schafts­un­ter­kunft in Hard­heim“ waren die beiden wich­tigsten Themen bei der Sit­zung der Grünen Kreis­tags­frak­tion in Dallau. Das Quar­tett stellte ent­spre­chende Anträge an die Land­kreis­ver­wal­tung.

Bean­tragt wird, eine Mit­fahr­zen­trale Neckar-Oden­wald ein­zu­richten, die über das Internet Fahr­ge­mein­schaften orga­ni­siert. Ver­mie­dene Auto­fahrten sparen Sprit und ent­lasten die Umwelt. Bayern werde damit flä­chen­de­ckend bedient, in Baden-Würt­tem­berg gebe es einige Mit­fahr­zen­tralen, so Frak­ti­ons­vor­sit­zende Simone Heitz. Als eines von vielen guten Bei­spielen nannte sie den Land­kreis Hass­berge (www.has.mifaz.de). Zudem ver­wies Kreis­rätin Doro­thee Roos als ent­spre­chende Ver­eins­vor­sit­zende auf das Teil-Auto als wei­tere Ergän­zung zum öffent­li­chen Ver­kehr, das in Mos­bach in Bahn­hofs­nähe geparkt ist. Es stehe allen, die einen Nut­zungs­ver­trag unter­zeichnen, auf unkom­pli­zierte Weise zur Ver­fü­gung, Pri­vat­leuten ebenso wie Firmen (Infor­ma­tionen unter www.stadtmobil.de).

Antrag zum Nach­lesen

Die Grüne Kreis­tags­frak­tion bemüht sich kon­ti­nu­ier­lich um kon­krete Ver­bes­se­rungen der Lage der Flücht­linge in Hard­heim. Aktuell bean­tragt sie die Aus­zah­lung von Bar­geld statt der wei­teren Ver­sor­gung mit dem ein­ge­schränkten Angebot an Lebens­mit­teln im Gemein­schafts­un­ter­kunft-eigenen „Shop“. Seit August 2012 können die Stadt- und Land­kreise in Baden-Würt­tem­berg von Sach­leis­tungen auf Bar­geld umstellen. „13 Land­kreise haben bereits diesen Schritt voll­zogen“, wusste Kreis­rätin Chris­tine Denz. In einem Brief, der von 80 Bewohner/innen der Unter­kunft unter­zeichnet ist, wandten sich die Flücht­linge am 1. März 2013 an Landrat Dr. Brötel. Darin bedanken sie sich für die Auf­nahme in der Bun­des­re­pu­blik und für die Ver­sor­gung mit dem Lebens­not­wen­digen, möchten jedoch künftig Bar­geld erhalten, um selbst­be­stimmt ein­kaufen zu können. Positiv sei, so Kreis­rätin Gabi Metzger, dass der Neckar-Oden­wald-Kreis seit kurzem Nach­zah­lungen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz an Betrof­fene leistet. Bisher waren zu geringe Grund­leis­tungen gezahlt worden, was das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 2012 gebrand­markt hatte. Auf Abhilfe jedoch drängt die Frak­tion in Fällen, bei denen die Aus­län­der­be­hörde des Kreises das sog. Taschen­geld (134 € monat­lich bei erwach­senen Per­sonen) streicht, wenn keine „aus­rei­chende Mit­wir­kung“ bei der Auf­ent­halts­be­en­di­gung unter­stellt wird. Meh­rere Sozi­al­ge­richte hätten diese Praxis in den ver­gan­genen Monaten als nicht recht­mäßig ver­ur­teilt. Jedem Bedürf­tigen stehe lt. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Exis­tenz­mi­nimum zu, das nicht aus migra­ti­ons­po­li­ti­schen Erwä­gungen gekürzt werden dürfe.

Antrag zum Nach­lesen

(Artikel von Chris­tine Denz)

veröffentlicht am 12.03.2013 mit den Schlagwörtern ,