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28Feb

Leserbrief: Fatal für die Demokratie und für die Bürgerbeteiligung

Leser­brief zum Bericht über Sit­zung des Mos­ba­cher Gemein­de­rats

Dass unsere Tages­zei­tung DAS Thema in die öffent­liche Dis­kus­sion gebracht hat, ist gute Chro­nis­ten­pflicht. In der Gemein­de­rats­sit­zung ist es dem Ver­nehmen nach hoch her­ge­gangen, wes­halb einige Tage Pause zum Gemüter-Beru­higen ange­sagt erscheinen. Es ist bereits das zweite Mal in Folge, dass Herr OB Jann das von ihm und von einigen Gemein­de­räten explizit ange­strebte Verbot „Gemein­de­räte-dürfen-keine-Leser­briefe-schreiben“ auf die Tages­ord­nung setzt und dem Tadel sehr viel Platz ein­räumt. Leider muss man auch fest­stellen, dass viele Gemein­de­räte diesem Vor­gehen nicht wider­spro­chen und ihm damit zuge­stimmt haben. Das alles finde ich unglaub­lich. Es ist unde­mo­kra­tisch und grund­ge­setz­widrig und zudem die Inter­essen der Bür­ger­schaft miss­ach­tend, Mei­nungs­äu­ße­rungen in Form von Leser­briefen von gewählten und somit von uns beauf­tragten Volks­ver­tre­tern unter­binden zu wollen.

Die „Gar­tenweg-Bebauung“ wurde inhalt­lich nur kurz gestreift; dabei war die Zahl der Zuhörer groß. Aber das Inter­esse an Infor­ma­tion und Aus­ein­an­der­set­zung um die Stand­punkte der ein­zelnen Frak­tionen wurde ent­täuscht. Ich finde es fatal für die Demo­kratie und für die Bür­ger­be­tei­li­gung, wenn nicht in Rede und Gegen­rede um die Sache gerungen wird, son­dern ums Recht-Haben und – wie jetzt aktuell bei uns – darum, poli­tisch und inhalt­lich anders Den­kende nie­der­zu­ma­chen. Da fehlt es am Respekt. Auch war in Leser­briefen davon die Rede, dass bei als „miss­liebig“ auf­ge­fassten Rede­bei­trägen bestimmte Leute sich demons­trativ abwenden, abfäl­lige Gesten machen, mit ihren Nach­barn reden usw., sich also deut­lich miss­ach­tend ver­halten. Das habe ich auch beob­achtet, wenn ich in der letzten Zeit als Gast an Gemein­de­rats­sit­zungen teil­ge­nommen habe. Auch das finde ich unglaub­lich. Ich rufe die an der Kom­mu­nal­po­litik Inter­es­sierten Bür­ge­rInnen dazu auf, die Sit­zungen regel­mäßig zu besu­chen, sich so ein eigenes Bild zu machen und dann viel­leicht den einen oder anderen Gemein­derat anzu­spre­chen.

Chris­tine Denz, 28.02.2013

veröffentlicht am 28.02.2013 mit den Schlagwörtern