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21Mai

Unterwegs zum Mitbestimmerland

Auf Augen­höhe dis­ku­tierten Poli­tik­in­ter­es­sierte mit Silke Krebs, Minis­terin im Staats­mi­nis­te­rium, und dem grünen Lan­des­vor­sit­zenden Oliver Hil­den­brand

Zum Thema Bür­ger­be­tei­li­gung hätte Aglas­ter­hau­sens Bür­ger­meis­terin Sabine Schweiger sicher mit­dis­ku­tiert, als am Dienstag die Minis­terin im baden-würt­tem­ber­gi­schen Staats­mi­nis­te­rium, Silke Krebs, und der grüne Landes­vorsitzende Oliver Hil­den­brand in der Fest­halle zu Gast waren. In ihrem Gruß­wort sagte Schweiger, sie wolle sich im neuen Gemein­derat mit einem sol­chen Pro­zess beschäf­tigen. Auch um ihre Sorgen um die Schul­ent­wick­lung hätte sich das Gespräch gedreht, wäre nicht eine Gemein­de­rats­sit­zung unauf­schiebbar und die Amts­chefin unab­kömm­lich gewesen. Dass der länd­liche Raum als „unbe­zahl­bare, intakte Lebens­in­seln“ beson­dere Auf­merk­sam­keit statt beson­derer Regu­lie­rung ver­diene, hörten die Besu­cher aus Stutt­gart wohl.

Mit einem kon­kreten Bei­spiel griff Silke Krebs dies auf: Sie sieht im länd­li­chen Raum ein enormes Poten­zial, Elek­tro­mo­bi­lität zu nutzen. Weil der ÖPNV nie so kom­for­tabel auf­ge­stellt werden kann wie in Bal­lungs­zen­tren, denke die Landes­regierung dar­über nach, E-Mobi­lität besser für den Pend­ler­ver­kehr zu nutzen.

Ein roter Faden im gut zwei­stün­digen Gespräch war der Begriff Bür­ger­be­tei­li­gung. Eine „Kultur der Betei­li­gung“ wollen die Grünen im Land eta­blieren. Das brauche Erfah­rung, die man gerade sammle, und Zeit, erklärte Hil­den­brand und bemühte als jüngstes Bei­spiel die Dis­kus­sion um den Natio­nal­park Nord­schwarz­wald. Was Bürger dazu zu sagen hatten, habe die Pla­nungen nen­nens­wert ver­än­dert und ver­bes­sert, die Ent­schei­dung dafür fiel im Rahmen der direkten Demo­kratie im Landtag: „Beim Natio­nal­park geht es um den Erhalt der Arten­viel­falt, das ist Lan­des­in­ter­esse und kann nicht vor Ort ent­schieden werden.“ Die Wand­lung „von der Mit­be­stim­mungs­wüste zum Mit­be­stim­mer­land“ sei auf­wändig, räumte Hil­den­brand ein. Aller­dings sei die Gesamt­ver­zö­ge­rung von Pla­nungen nicht länger, als wenn man bei unaus­ge­go­renen Pro­jekten immer wieder nach­jus­tieren müsse, ist Silke Krebs über­zeugt. Ein Pla­nungs­leit­faden helfe Ver­wal­tungen, eine online ver­füg­bare Betei­li­gungs­platt­form ermög­liche den Men­schen, direkt mit­zu­dis­ku­tieren.

Inter­es­siert lauschten die rund 40 Gäste beim Bür­ger­dialog auch der Abwä­gung, ob die Schwei­ge­pflicht in Auf­sichts­räten nicht dem Gedanken der Bür­ger­be­tei­li­gung wider­spreche. Vor Ort sprach Simone Heitz, Vor­sit­zende der grünen Kreistags­fraktion, die gemeinsam mit den Kreis­grünen Gast­ge­berin war, diese Pro­ble­matik am Bei­spiel der Neckar-Oden­wald-Kli­niken an, Silke Krebs blickte kri­tisch auf ihre Auf­sichts­rat­funk­tion für die EnBW. Von dort kenne sie das Dilemma Schwei­ge­pflicht versus Trans­pa­renz und emp­fehle, die öffent­liche Hand müsse sich besser über­legen, auf welche Rechts­form sie sich bei Betei­li­gungen jeweils ein­lasse.

Beim Thema Energie und Kli­ma­schutz warnte sie vor dem Irrtum, man müsse sich nur von den Erneu­er­baren Ener­gien abwenden „und die Strom­preise würden auto­ma­tisch sinken.“ Sie sei sicher, die Ener­gie­wende könne man managen, noch mehr Energie ein­sparen und – gerade als grünes, inno­va­tives Bun­des­land Baden-Würt­tem­berg – der Welt zeigen, dass sich die Wende öko­lo­gisch und öko­no­misch lohnt. Die großen Ener­gie­ver­sorger werde man, auch bei zuneh­mender Dezentra­lisierung, indes weiter brau­chen.

Bür­ger­be­tei­li­gung durch­zieht in der Lan­des­re­gie­rung auch die Debatte um die Schul­ent­wick­lung. Grünes Ziel sei es, „auch in der Fläche sicher­zu­stellen, dass man jedes Bil­dungs­ziel errei­chen kann“, erklärte Krebs. Gerade auf dem Land bangen viele um den Erhalt ihrer Schulen: „Bei der Min­dest­schü­ler­zahl 40 werden künftig nur noch die Kreis­städte Schul­stand­orte bleiben“, befürch­tete Klaus Brauch-Dylla für Lim­bach. Krebs ent­kräf­tete, wenn der Schulweg zu lang sei, greifen Aus­nah­me­re­ge­lungen.

(Artikel von Annette Gast-Prior, Fotos von Markus Schwab)

veröffentlicht am 21.05.2014 mit den Schlagwörtern