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16Nov

Kreisbereisung des Ministerpräsidenten

Es hat gut­getan, dass ein grüner, dass unser grüner Minis­ter­prä­si­dent den Neckar-Oden­wald-Kreis besucht hat letzten Don­nerstag. Es gab großen Bahnhof und in Hirsch­laden einen echten Staats­emp­fang. Alles wie im Film mit Staats­ka­rosse, umrahmt von Begleit­fahr­zeugen und Poli­zei­wagen mit Blau­licht vor­neraus und hin­terher, mit Fahnen hin­term Red­ner­pult, fest­li­cher Musik zum Einzug. Und als Gar­nie­rung einen viel­köp­figen Stab mit Pro­to­koll­chefin und natür­lich Body­guards. Es soll sogar Men­schen gegeben haben, die die Body­guards foto­gra­fierten, als Beweis­foto. Ihr lacht, ja es war schon etwas irreal, beson­ders wenn man Win­fried Kret­sch­mann, den Men­schen, kennt.

Doch ihr habt es bereits gemerkt, das war die Show. Ich komme zur Politik. Die Ein­la­dung hatte der Land­kreis aus­ge­spro­chen.

Erster Teil: Kom­mu­nal­po­li­ti­sches Gespräch

Der Ein­la­dung des Land­rats zum kom­mu­nal­po­li­ti­schen Dialog waren fast alle Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der Kreis­tags­frak­tionen und fast alle Bür­ger­meister gefolgt. Ihr fragt zu Recht nach den Kreis­rä­tinnen und Kreis­räten. Die waren dazu nicht ein­ge­laden. Auch keine Gemein­de­räte. Dem Staats­mi­nis­te­rium zufolge ist es üblich, dass alle Kreis­rä­tinnen und Kreis­räte zu solch einem Dialog ein­ge­laden sind, sie seien daher auch bei uns davon aus­ge­gangen. Doch Landrat Dr. Brötel will auch nicht der­je­nige gewesen sein, der die Ein­la­dung aller ver­hin­dert hat. Aber es gab noch wei­tere Pannen. Unser Kreis­vor­sit­zender Hans-Detlef Ott wurde für „Die Grünen Damen“ ein­ge­laden, meine Ein­la­dung wurde Herrn Simone Heitz aus­ge­spro­chen. Die Anzahl der Pannen im Pro­to­koll lässt unwei­ger­lich an den Schelm denken, der Böses dabei denkt.

Inhalt­lich wurden drei Bereiche ange­spro­chen:
1. Bau­flä­chen­be­darfs­er­lass
2. Ver­kehr
3. Flücht­linge
Die Anre­gungen der Bür­ger­meister habe ich als Anlage bei­gefügt.

Eher amü­siert habe ich zur Kenntnis genommen, dass der direkt gewählte Abge­ord­nete Hauk keinen Schimmer von Ver­kehrs­po­litik hat, nur des­halb konnte er, wie in der RNZ berichtet, „fühlen“, dass der länd­liche Raum dabei zu kurz kommt. Und er kannte auch nicht den Rege­lungs­in­halt des Landes­gemeinde­verkehrs­finanzierungs­gesetzes. So sah er bei der Bemes­sung, ob eine Straße för­der­würdig ist, den Lan­des­durch­schnitt als Ver­gleichs­maß­stab, tat­säch­lich gilt der Durch­schnitt des jewei­ligen Land­kreises. Sehen könnte er, wenn er mit offenen Augen durch den Land­kreis fahren würde, dass weit mehr gebaut wird denn je. Stra­ßen­er­halt vor Neubau, machen statt ver­spre­chen … Die Punkte zum öffent­li­chen Ver­kehr, wie schnelle Ver­bin­dungen in und aus den Ober­zen­tren, Pend­ler­wün­sche, Stadt­bahn-Nord-Anpas­sungs­schwie­rig­keiten und zusätz­liche Halte auf der Fran­ken­land­bahn hatte ja bereits Winne Her­mann auf seiner Som­mer­tour mit­ge­nommen und unser Minis­ter­prä­si­dent sagte den Bür­ger­meis­tern zu, ihre Ergän­zungen schrift­lich beant­worten zu lassen.

Doch zwei For­de­rungen erfüllen mich mit Sorge:
1. Die For­de­rung nach Auf­he­bung des Bau­flä­chen­be­darfs­er­lasses klingt zunächst nach Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung. Wenn wir der For­de­rung nach­geben würden, würden wir fak­tisch die Begren­zung des Flä­chen­ver­brauchs außer Kraft setzen. Wir würden hinter die FDP-Rege­lung von 2009 zurück­fallen. In der Dis­kus­sion habe ich ein­ge­worfen, dass die Kom­munen doch auch damit die Mög­lich­keit des Inne­hal­tens haben und noch­mals alles auf den Prüf­stand stellen können, das sei nach­hal­tige Gemein­de­po­litik. Im Ein­zel­fall wurde noch nie eine begrün­dete Bau­fläche abge­lehnt, das hatte auch Regie­rungs­prä­si­dentin Kressl deut­lich gemacht.
2. Aglas­ter­hau­sens Bür­ger­meis­terin Schweiger hatte die Anre­gung ein­ge­bracht, in Anbe­tracht der Flücht­lings­zahlen den Betreu­ungs­schlüssel (Kinder pro Erzie­herin) auf­zu­heben. Damit würden wir die ganze früh­kind­liche Bil­dung in die Tonne treten. Ori­en­tie­rungs­ge­spräche können wir sein­lassen, Bil­dungs­plan ade. Aber das Geld dafür, das man den Kom­munen dafür gegeben bzw. wei­ter­ge­leitet hat, nehmen sie natür­lich gerne. Klar ist, dass Flücht­lings­kinder ein Recht auf Bil­dung haben. Dass man auf dem Rücken dieser Kinder jetzt den früh­kind­li­chen Bil­dungs­an­spruch für alle can­celn will, ist für mich sozi­al­po­li­ti­scher Spreng­stoff.

Zweiter Teil: DHBW

Es war eine Zeit­reise: Nur 10 Minuten Fußweg trennen die Alte Mäl­zerei, in der das kom­mu­nal­po­li­ti­sche Gespräch statt­fand, von der DHBW, und den­noch waren es min­desten 50 Jahre. Dort, in der Mäl­zerei, wurden die Flücht­linge mit Sorge betrachtet, bei der DHBW sah man die Chance, nicht besetzte Stu­di­en­plätze zu besetzen. Die Wirt­schaft sei auf Zuwan­de­rung ange­wiesen. Win­fried Kret­sch­mann inter­es­sierte sich in der Ein­füh­rungs­runde vor allem dafür, warum Mathe­vor­kurse not­wendig seien. Ob es Unter­schiede gäbe in der Vor­bil­dung im Fach Mathe­matik zwi­schen all­ge­mein­bil­denden Gym­na­sien und berufs­bil­denden Gym­na­sien. Doch das wollte oder konnte man sei­tens der DHBW nicht beant­worten. Die Phi­lo­so­phie sei, die Stu­die­renden dort an ihrem jeweilig eigenen Wis­sens­stand abzu­holen, manche bräuchten keinen Vor­kurs, man­chen reichte ein Kurs via Internet, manche bräuchten dazu Tutoren und andere wieder einen Kurs, der wie Schul­un­ter­richt auf­ge­baut sei. Win­fried Kret­sch­mann regte an, dass sich die DHBW bei der Auf­stel­lung des neuen Bil­dungs­plans direkt ein­mi­schen sollte. In der Arbeits­gruppe zum Bil­dungs­plan ist die DHBW Mos­bach bereits ein­ge­bunden. Im Labor Indus­trie 4.0 sahen wir dann eine Fer­ti­gungs­straße elek­tro­nik­ge­stützt. Ist wie Lego für Erwach­sene und nicht Lego son­dern Festo. Hat mir sehr gefallen, ich mag Technik. Ihr habt Recht, es gibt Aus­nahmen … Atom­kraft … Waffen …

Dritter Teil: BEA

Bedarfs­erst­auf­nahme in Hard­heim. Da ich mit Char­lotte gefahren bin, leider nicht im Tross mit Blau­licht, kam ich etwas zu spät dort an. Der Minis­ter­prä­si­dent hatte bereits die Ärztin besucht, ich kam dazu, als der Tross dann durch die Klei­der­kammer im Keller mar­schierte. Anschlie­ßend haben wir Frauen beim Deutsch­un­ter­richt besucht, und zum Abschluss gab es ein Gespräch mit Hel­fenden, Gemein­de­räten und der Secu­rity-Firma. Wieder die Ängste vor Über­for­de­rung. Die Ängste vor allem Fremden. Die Ängste vor Unein­schätz­bar­keit der all­ge­meinen Flücht­lings­lage. Die Hilfs­be­reit­schaft in Hard­heim. Der Dank an die Ehren­amt­li­chen. Als wir nach der Dis­kus­sion in einem Gebäude dieses ver­ließen wird Win­fried Kret­sch­mann von 50-100 Flücht­lingen umringt. Man schil­dert ihm die Sorgen. Man beschwert sich über schlechte Behand­lung durch die Secu­rity, lange War­te­zeiten bis zum Ver­hand­lungs­termin über eine Aner­ken­nung. Char­lotte und ich haben selbst gesehen, dass der Ver­hand­lungs­termin eines im Oktober Ange­kommen für Juni 2016 anbe­raumt ist. Der direkt gewählte Wahl­kreis­ab­ge­ord­nete hatte die Situa­tion ver­kannt und meinte, es würde von Asyl­be­wer­bern gegen einen amtie­renden Minis­ter­prä­si­denten demons­triert.

Vierter Teil: Staats­emp­fang

Der erste Staats­emp­fang eines Minis­ter­prä­si­dent in Hirsch­landen. Beim Ein­treten ins Bür­ger­ge­mein­schafts­haus stand da ein Wind­kraft­gegner mit Pla­katen. Im Saal durfte er wohl nicht ste­hen­bleiben, das wollte Bür­ger­meister Ger­hard Baar nicht, so jeden­falls hat der Wind­kraft­gegner das später bedauert. Ansonsten war das ganze Dorf da und viel Pro­mi­nenz aus dem Neckar-Oden­wald-Kreis und dem nahe­ge­le­genen Main-Tauber-Kreis. Unser Minis­ter­prä­si­dent zog mit dem Landrat und Gefolge unter fest­li­chen Hymnen ein. Es folgten die obli­ga­to­ri­schen Begrü­ßungen und Reden. Die Hirsch­lan­dener zeigten einen Film, der deut­lich machte, warum und dass Hirsch­landen Zukunft hat und zu Recht als Lan­des­sieger gekürt wurde. Nachdem der Minis­ter­prä­si­dent seine Rede beendet hatte, gab es noch Fragen und Dis­kus­sionen, diese Inhalte gebe ich jetzt nicht wieder, denn zum vierten Teil hätte Jede und Jeder kommen können.

Eure

Simone Heitz
Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Kreistag

veröffentlicht am 16.11.2015 mit den Schlagwörtern , ,