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17Okt

Neckar-Odenwald-Kreis bekommt Kosten für Flüchtlingsunterbringung voll erstattet

Auch der Neckar-Oden­wald-Kreis pro­fi­tiert von der neuen Ver­ein­ba­rung, auf die sich Lan­des­re­gie­rung und kom­mu­nale Lan­des­ver­bände bei der Erstat­tung der Flücht­lings­aus­gaben ver­stän­digt haben. „Grün-Rot hält Kurs: Das Land erstattet den Stadt- und Land­kreisen die Kosten für die vor­läu­fige Unter­brin­gung von Flücht­lingen wei­terhin voll“, sagt die Land­tags­ab­ge­ord­nete Char­lotte Schnei­de­wind-Hart­nagel.

Die Vor­sit­zende der grünen Kreis­tags­frak­tion Simone Heitz erklärt: „Die Unter­brin­gung der Flücht­linge ist eine gemein­same Auf­gabe aller poli­ti­schen Ebenen. Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt eine Eini­gung zwi­schen Lan­des­re­gie­rung und den kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bänden gab, mit der Mehr­aus­gaben im Neckar-Oden­wald-Kreis auf­ge­fangen werden können. Das stärkt unsere Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft.“

Die Eini­gung sieht vor, dass die Stadt- und Land­kreise wei­terhin eine Pau­schale über der­zeit 13.260 Euro pro Flücht­ling vom Land bekommen. „Sollten in einem Kreis höhere Kosten auf­laufen, die mit der Pau­schale nicht abge­deckt werden können, kann der Kreis diese höheren Kosten ab 2016 für das vor­an­ge­gan­gene Jahr mit dem Land direkt abrechnen“, erklärt MdL Schnei­de­wind-Hart­nagel. „Das ver­schafft uns im Neckar-Oden­wald-Kreis noch mehr Pla­nungs­si­cher­heit“, betont Kreis­rätin Heitz.

„Uns Grünen ist es beson­ders wichtig, dass die Kom­munen im Land finan­ziell gut dastehen. Bei der Aus­stat­tung der Kom­munen ist Baden-Würt­tem­berg auf einem Spit­zen­platz“, sagt Char­lotte Schnei­de­wind-Hart­nagel. Das habe die grün-rote Lan­des­re­gie­rung viel­fach bewiesen, zum Bei­spiel bei der Unter­stüt­zung der Kom­munen in der Klein­kind­be­treuung, beim Ausbau der Ganz­tags­schulen oder der Wohn­bau­för­de­rung. „Ich bin froh, dass das Land diesen Weg auch bei der Flücht­lings­un­ter­brin­gung kon­se­quent wei­ter­geht“, so Kreis­rätin Simone Heitz.

Hin­ter­grund – Was schon jetzt bei der Flücht­lings­pau­schale gilt

Die grün-rote Lan­des­re­gie­rung hatte die Pau­schale je Flücht­ling für die vor­läu­fige Unter­brin­gung in den Land­kreisen stu­fen­weise erhöht. Seit 2015 liegt sie bei aktuell bei 13.260 Euro, ab 2016 sind es knapp 14.000 Euro. Unter der schwarz-gelben Vor­gän­ger­re­gie­rung lag die Pau­schale noch bei etwa 10.000 Euro.

Mit den kom­mu­nalen Lan­des­ver­bänden hatte die Regie­rung sich im Sommer dieses Jahres geei­nigt, dass das Land neben der erhöhten Pau­schale die häufig gestie­genen Lie­gen­schafts­aus­gaben für 2014 und 2015 voll über­nimmt. Die jetzt getrof­fene Eini­gung für eine nach­lau­fende Spitz­ab­rech­nung stellt die aus­kömm­liche Aus­stat­tung der Kom­munen auch dar­über hinaus sicher.

(Pres­se­mit­tei­lung von MdL Char­lotte Schnei­de­wind-Hart­nagel und Kreis­rätin Simone Heitz)

veröffentlicht am 17.10.2015 mit den Schlagwörtern ,