Weiter zum Inhalt
18Jan

Palmer: Hilfsbereitschaft in Gesellschaft auszuhandeln

Beim Neu­jahrs­emp­fang sprach der Tübinger OB zum Thema Flücht­linge

Trotz seiner in der eigenen Partei umstrit­tenen Äuße­rungen zur Flücht­lings­krise hatten die Bünd­nis­grünen des Neckar-Oden­wald-Kreises an Boris Palmer als Gast­redner beim Neu­jahrs­emp­fang fest­ge­halten. Tat­säch­lich konnten Gabi Metzger und Hans-Detlef Ott am Diens­tag­abend rund 60 Gäste in der Krone Diedes­heim begrüßen. „Wir freuen uns, dass wir auch neue Gesichter sehen, das ist der Boris-Effekt“, glaubte Ott. Im Anschluss an den Tübinger OB und eine leb­hafte Dis­kus­si­ons­runde ver­riet Land­tags­kan­di­datin Simone Heitz, wes­halb sie am 13. März auf jeden Fall Grund zur Freude haben werde – und appel­lierte an die Zuhörer, bei der Land­tags­wahl Grün zu wählen.

Da er aus einer Uni­ver­si­täts­stadt komme, sei es ihm gestattet, das Thema „Flücht­lings­krise“ aka­de­misch anzu­gehen, bat Boris Palmer. Auch wenn Aris­to­teles viel­leicht noch nicht jedem „per­sön­lich begegnet“ sei, so sei er doch allen ein Begriff. Dessen Erkenntnis „Alles im Übermaß ist von Übel“, wollte Palmer auch auf das aktu­elle Geschehen anwenden. Nicht einmal Spar­sam­keit sei per se eine Tugend, son­dern müsse im rich­tigen Ver­hältnis zur Schwes­ter­tu­gend Groß­zü­gig­keit gesetzt werden. Ähn­lich ver­halte es sich mit der Hilfs­be­reit­schaft. Da dürfe man den Eigen­nutz nicht aus den Augen ver­lieren. Denn: „Der Hei­lige Martin ist kein lebens­fä­higes Modell.“

Fast ver­wun­dert zeigte sich der Realo über die bun­des­weiten Reak­tionen dazu: „Ich habe lange Zeit erlebt, dass bereits der Hin­weis darauf, dass die Hilfs­be­reit­schaft ihre Grenzen hat, schon als rechts­ra­dikal aus­ge­legt wird.“

Aus­ge­hend von der Erkenntnis, dass dem Lösen von Pro­blemen eine Ana­lyse des Ist-Zustandes vor­aus­gehen müsse, skiz­zierte Boris Palmer seine Erfah­rungen in Tübingen. Und er fügte hinzu: „Das ist kein Ras­sismus, son­dern eine nüch­terne Beschrei­bung der Situa­tion.“

Die Hoff­nung auf einen euro­päi­schen Ver­tei­ler­schlüssel sei bis­lang trü­ge­risch. Gerade einmal 400 Flücht­linge von geplanten 130 000 seien diesem Modell gefolgt. Von der geschätzten einen Mil­lion Flücht­linge des letzten Jahres hätten bis­lang erst 400 000 einen Asyl­an­trag gestellt. Allein um die vor­lie­genden Anträge abzu­ar­beiten, benö­tige das Bun­desamt andert­halb Jahre. „Wenn 2016 eine wei­tere Mil­lion ein­wan­dert, für wie wahr­schein­lich halten Sie es, dass das ein guter Weg zur Inte­gra­tion ist?“

„Bei mir vor Ort schlagen die Pro­bleme auf“, erklärte der Schultes, sprach damit dem anwe­senden Ersten Lan­des­be­amten wohl aus dem Herz. Allein für die Unter­brin­gung von einer Mil­lion Men­schen seien Inves­ti­ti­ons­kosten von 25 Mil­li­arden Euro nötig. Doch von Berlin sah sich der Poli­tiker im Stich gelassen: „Der Bund gibt 500 Mil­lionen.“

„Ich sage nicht, dass das der Welt­un­ter­gang ist“, unter­strich der Redner. Aber es gehöre zur Glaub­wür­dig­keit, auch darauf zu ver­weisen, wie man die Kosten wieder rein­holen könne. Ent­weder „aus saf­tigen Steu­er­erhö­hungen“, durch den Abbau bis­he­riger Leis­tungen oder durch eine „mas­sive Ver­schul­dung.“ Klar sei: „Es gibt eine Inte­gra­tions- und Belas­tungs­grenze.“ Diese könne er aber auch nicht bezif­fern. Um noch etwas weg von den Zahlen zu kommen, sah Palmer meh­rere Lösungs­an­sätze, dar­unter ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz. Sowie: „Dis­ku­tieren, dis­ku­tieren, dis­ku­tieren.“ Das taten die Anwe­senden denn auch so kon­tro­vers wie lebendig. Pal­mers revi­diertes letztes Wort: „Wir schaffen das so nicht, aber wir können es schaffen.“

„Es ist eine gute grüne Tra­di­tion, die kom­plette Band­breite zu zeigen. In einer Demo­kratie brau­chen wir eine echte Dis­kus­sion“, betonte auch Simone Heitz. Warum man dieses Mal (wieder) grün wählen solle, machte die Land­tags­kan­di­datin an einem kurzen the­ma­ti­schen „Rund­um­flug“ klar. Dass es vor Ort in puncto Trans­pa­renz noch viel Hand­lungs­be­darf gebe, hätte sich bei den bünd­nis­grünen Anträgen zur Öffent­lich­keit von Auf­sichts­rats­sit­zungen kreis­ei­gener Unter­nehmen gezeigt. Unab­hängig vom Wahl­er­gebnis kann sich Simone Heitz auf den 13. März freuen, denn da feiert sie Geburtstag.

(Artikel von Peter Lahr, Fotos von Markus Schwab)

veröffentlicht am 18.01.2016 mit den Schlagwörtern