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26Aug

Umbau der Asylbewerber-Unterkunft

Die Grüne Kreis­tags­frak­tion und der Grüne Kreis­ver­band setzen sich seit Anfang des ver­gan­genen Jahres intensiv für eine Ver­bes­se­rung der Lebens- und Wohn­ver­hält­nisse ein. Wir waren mehr­mals in der sog. Gemein­schafts­un­ter­kunft, haben Gespräche mit der Ver­wal­tung und anderen Gruppen geführt, öffent­liche Ver­an­stal­tungen durch­ge­führt, Pres­se­be­richte geschrieben und noch mehr – was eben zur kon­kreten poli­ti­schen Arbeit gehört. Nun wird die ehe­ma­lige Kaserne in Hard­heim saniert, und es wird ein Anbau für die Fami­lien erstellt (Artikel dazu in der RNZ). Bisher war die Unter­brin­gung kata­stro­phal und nicht men­schen­würdig, seit vielen Jahren übri­gens. Wir haben uns selber davon über­zeugt bei unseren Besu­chen: Fami­lien mit 3, 4, 5 Kin­dern lebten mit allem Hausrat in einem großen Zimmer mit 40 qm; Allein­ste­hende zu 4, 5, 6 Leuten mit all ihrer Habe eben­falls in einem Zimmer. Zuge­spitzt: Unser Auto hat mehr Platz für sich in seiner Garage. Bis heute hat in Ba-Wü ein Asyl­be­werber nur Anspruch auf 4,5 qm, bis zu 8 Men­schen dürfen in einem Zimmer unter­ge­bracht werden – hier muss Grün-Rot sich bewegen!

Wir hätten gerne ein dezentrale(re)s Wohnen erreicht, haben uns als Kreis­tags­frak­tion aber zur Zustim­mung für Hard­heim ent­schlossen, weil Hard­heim durch die ins Haus ste­hende Kaser­nen­schlie­ßung gebeu­telt ist; denn die Kom­munen erhalten für “ihre” Asyl­be­werber (neuer O-Ton des Bür­ger­meis­ters von Hard­heim H. Fou­quet) wie für jeden anderen Ein­wohner jähr­lich knapp 1.000 € als Finanz­aus­gleichs­zah­lung vom Land.

Auf Lan­des­ebene hat Grün-Rot die sog. Resi­denz­pflicht gelo­ckert; durfte bisher ein Asyl­be­werber sich nur inner­halb der Land­kreis­grenze bewegen, “darf” er das jetzt inner­halb der ba-wü Lan­des­grenze. Die Resi­denz­pflicht gibt es übri­gens nur in der Bun­des­re­pu­blik.

Auch im über­ge­ord­neten poli­ti­schen Rahmen haben posi­tive Kräfte end­lich Wir­kung gezeigt: Der Lebens­un­ter­halt ist für die Asyl­be­wer­be­rInnen auf Hartz-IV-Niveau ange­hoben worden. Not­wendig war wieder mal ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes, weil die Politik ver­sagte. Das Exis­tenz­mi­nimum gilt für alle Men­schen, die in der Bun­des­re­pu­blik leben. Hierzu hat der gran­diose Heri­bert Prantl in der Süd­deut­schen Zei­tung einen lesens­werten Kom­mentar geschrieben.

(Artikel von Chris­tine Denz)

veröffentlicht am 26.08.2012 mit den Schlagwörtern