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11Aug

Wolf und Brötel machen Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge

Reak­tion auf Land­rä­te­brief

Die Land­räte des Neckar-Oden­wald-Kreises, Dr. Achim Brötel, des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dal­linger sowie Dr. Chris­toph Schnau­d­igel aus dem Land­kreis Karls­ruhe rich­teten in einem Brief an Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann die Bitte, den Zugang von Per­sonen aus den Bal­kan­staaten in das Asyl­system kurz­fristig und vor allem wirksam zu begrenzen. Damit will man die unteren Auf­nah­me­be­hörden befä­higen, ihrer Ver­pflich­tung zur Unter­brin­gung, Betreuung und Inte­gra­tion, ins­be­son­dere der Flücht­linge, die Hilfe in beson­derer Weise bedürfen, Rech­nung zu tragen. Hin­ter­grund war Kret­sch­manns Aus­sage zukünftig einen Schwer­punkt auf die Inte­gra­tion der Men­schen mit Auf­ent­halts­per­spek­tive zu legen. Die jüngst ver­öf­fent­lichten Zahlen des BAMF (Juni 2015) zeigten, dass nach wie vor ein erheb­li­cher Teil des bun­des­weiten Flücht­lings­zu­gangs (30 bis 40% bei den Erst­an­trag­stel­lern und 2/3 bei den Fol­ge­an­trag­stel­lern) aus den Bal­kan­staaten zu uns kommt. Bei diesem Per­so­nen­kreis liegt die Schutz­quote unter 0,1 %, weil sie nahezu aus­nahmslos aus asyl­fremden Gründen ins Bun­des­ge­biet ein­reisen.

Die Betreu­ungs­ab­ge­ord­nete des Neckar-Oden­wald-Kreises von Bündnis90/Die Grünen im Landtag, MdL Char­lotte Schnei­de­wind-Hart­nagel gibt dabei zu bedenken: „Die Mit­glied­schaft in der CDU sollte Landrat Dr. Achim Brötel im Inter­esse seiner Kom­mune nicht abhalten, sich an die zustän­digen Par­tei­freunde zu wenden – nament­lich Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière. Aus den For­mu­lie­rungen des Briefes geht dieser Adressat auch ein­deutig hervor. „Das Land soll sich beim Bund ein­setzen“, ist der am häu­figsten ver­wen­dete Satz im Brief der Land­räte. Das tut es in vie­lerlei Hin­sicht – nicht umsonst drängt die Lan­des­re­gie­rung darauf, dass der Bund-Länder-Gipfel zur Flücht­lings­po­litik auf den Sep­tember vor­ge­zogen wird. Dann wird die Lan­des­re­gie­rung selbst­ver­ständ­lich und mit großem Nach­druck die Anliegen ihrer Kom­munen ver­treten. Dazu gehört die Beschleu­ni­gung von Asyl­ver­fahren – für die das Bun­desamt für Migra­tion zuständig ist. Dazu gehört der Berg an nicht abge­ar­bei­teten Asyl­an­trägen – wofür die Bun­des­re­gie­rung Abhilfe durch zusätz­liche Stellen für Ent­schei­de­rInnen ver­spro­chen, aber bisher nicht aus­rei­chend umge­setzt hat. Auch die Auf­nahme von Flücht­lingen in Landes­erst­auf­nahme­ein­richtungen wird von einem Bun­des­ge­setz gere­gelt und ist dort vom Bund auf 3 Monate begrenzt.“

Dass es wei­tere Ver­bes­se­rungen geben wird, dafür setzen sich die Landes­regierung, ihre Behörden und deren Mitarbeiter­Innen tag­täg­lich mit großem Enga­ge­ment ein. Dieser Arbeit und der Unter­stüt­zung durch viele ehren­amt­liche Hel­fe­rInnen ist es zu ver­danken, dass die Unter­brin­gung von Flücht­lingen bei allen Schwie­rig­keiten in unserem Land gut funk­tio­niert – ins­be­son­dere im bun­des­weiten Ver­gleich. Die Regie­rung hat beim zweiten Flücht­lings­gipfel viele und weit­rei­chende Zusagen gemacht. Die Kapa­zi­täten der Landes­erst­auf­nahme­ein­richtungen werden massiv erwei­tert, neue Stellen an den Gerichten zur Beschleu­ni­gung von Wider­spruchs­verfahren gegen Asyl­be­scheide sind geneh­migt und besetzt. Das haben auch die kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bände aner­kannt und beim Flüchtlings­gipfel den Schul­ter­schluss geübt. Warum Landrat Brötel aus dieser Ver­ant­wortungs­gemein­schaft nun aus­schert, ist unver­ständ­lich. Der Landes­regierung rhe­to­risch die Ver­ant­wor­tung für Maß­nahmen in Bun­des­kom­pe­tenz zuzu­schieben, riecht nach Wahl­kampf. Dafür spricht auch die orches­trierte Reak­tion des Wahl­kampf­teams von CDU-Spit­zen­kan­didat Guido Wolf auf den Brief nur zehn Minuten nach dessen Ver­sand. Eine Wahl­aus­ein­an­der­setzung auf dem Rücken von Flücht­lingen wäre beschä­mend. „Ich appel­liere drin­gend an die CDU-Ver­treter, von dieser Stra­tegie des Zün­delns abzu­sehen. Sie schadet dem Land und trägt zur Lösung der Pro­bleme nichts bei“, so Schnei­de­wind-Hart­nagel abschlie­ßend.

(Pres­se­mit­tei­lung von MdL Char­lotte Schnei­de­wind-Hart­nagel)

veröffentlicht am 11.08.2015 mit den Schlagwörtern