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Artikel zum Schlagwort Bürgerbeteiligung

07Aug

Fraktionsbericht der Grünen Liste Aglasterhausen

Bildung, Menschenrechte & Demokratie, Soziales & Gesundheit, Umweltschutz

Anträge

Wir haben im letzten halben Jahr zwei Anträge gestellt.

1. Antrag auf Flurbegehung

Hintergrund dieses Antrags ist, dass für Eingriffe in Natur und Landschaft z.B. durch Neubaugebiete, ein Eingriffsausgleich stattfinden muss und stattfindet. Leider wird nicht flächig überprüft, was mit den Ausgleichsmaßnahmen nach Umsetzung geschieht bzw. ob diese auch wirklich umgesetzt werden. Uns ist die Umsetzung dieser Ausgleichsmaßnahmen, seien es nun Obstbäume, Blumenwiesen, Tümpel, sehr wichtig. Es gilt Biodiversität zu erhalten und dem Ausräumen der Landschaft Grenzen zu setzen. Diesen Antrag haben wir mit der SPD-Fraktion gemeinsam gestellt.
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21Mai

Unterwegs zum Mitbestimmerland

Bürgerdialog, Menschenrechte & Demokratie

Auf Augenhöhe diskutierten Politikinteressierte mit Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium, und dem grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand

Zum Thema Bürgerbeteiligung hätte Aglasterhausens Bürgermeisterin Sabine Schweiger sicher mitdiskutiert, als am Dienstag die Ministerin im baden-württembergischen Staatsministerium, Silke Krebs, und der grüne Landes­vorsitzende Oliver Hildenbrand in der Festhalle zu Gast waren. In ihrem Grußwort sagte Schweiger, sie wolle sich im neuen Gemeinderat mit einem solchen Prozess beschäftigen. Auch um ihre Sorgen um die Schulentwicklung hätte sich das Gespräch gedreht, wäre nicht eine Gemeinderatssitzung unaufschiebbar und die Amtschefin unabkömmlich gewesen. Dass der ländliche Raum als „unbezahlbare, intakte Lebensinseln“ besondere Aufmerksamkeit statt besonderer Regulierung verdiene, hörten die Besucher aus Stuttgart wohl.
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28Feb

Leserbrief: Fatal für die Demokratie und für die Bürgerbeteiligung

Leserbrief, Menschenrechte & Demokratie

Leserbrief zum Bericht über Sitzung des Mosbacher Gemeinderats

Dass unsere Tageszeitung DAS Thema in die öffentliche Diskussion gebracht hat, ist gute Chronistenpflicht. In der Gemeinderatssitzung ist es dem Vernehmen nach hoch hergegangen, weshalb einige Tage Pause zum Gemüter-Beruhigen angesagt erscheinen. Es ist bereits das zweite Mal in Folge, dass Herr OB Jann das von ihm und von einigen Gemeinderäten explizit angestrebte Verbot „Gemeinderäte-dürfen-keine-Leserbriefe-schreiben“ auf die Tagesordnung setzt und dem Tadel sehr viel Platz einräumt. Leider muss man auch feststellen, dass viele Gemeinderäte diesem Vorgehen nicht widersprochen und ihm damit zugestimmt haben. Das alles finde ich unglaublich. Es ist undemokratisch und grundgesetzwidrig und zudem die Interessen der Bürgerschaft missachtend, Meinungsäußerungen in Form von Leserbriefen von gewählten und somit von uns beauftragten Volksvertretern unterbinden zu wollen.
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