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Artikel zum Schlagwort Bürgerbeteiligung

07Aug

Fraktionsbericht der Grünen Liste Aglasterhausen

Anträge

Wir haben im letzten halben Jahr zwei Anträge gestellt.

1. Antrag auf Flur­be­ge­hung

Hin­ter­grund dieses Antrags ist, dass für Ein­griffe in Natur und Land­schaft z.B. durch Neu­bau­ge­biete, ein Ein­griffs­aus­gleich statt­finden muss und statt­findet. Leider wird nicht flä­chig über­prüft, was mit den Aus­gleichs­maß­nahmen nach Umset­zung geschieht bzw. ob diese auch wirk­lich umge­setzt werden. Uns ist die Umset­zung dieser Aus­gleichs­maß­nahmen, seien es nun Obst­bäume, Blu­men­wiesen, Tümpel, sehr wichtig. Es gilt Bio­di­ver­sität zu erhalten und dem Aus­räumen der Land­schaft Grenzen zu setzen. Diesen Antrag haben wir mit der SPD-Frak­tion gemeinsam gestellt.
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21Mai

Unterwegs zum Mitbestimmerland

Auf Augen­höhe dis­ku­tierten Poli­tik­in­ter­es­sierte mit Silke Krebs, Minis­terin im Staats­mi­nis­te­rium, und dem grünen Lan­des­vor­sit­zenden Oliver Hil­den­brand

Zum Thema Bür­ger­be­tei­li­gung hätte Aglas­ter­hau­sens Bür­ger­meis­terin Sabine Schweiger sicher mit­dis­ku­tiert, als am Dienstag die Minis­terin im baden-würt­tem­ber­gi­schen Staats­mi­nis­te­rium, Silke Krebs, und der grüne Landes­vorsitzende Oliver Hil­den­brand in der Fest­halle zu Gast waren. In ihrem Gruß­wort sagte Schweiger, sie wolle sich im neuen Gemein­derat mit einem sol­chen Pro­zess beschäf­tigen. Auch um ihre Sorgen um die Schul­ent­wick­lung hätte sich das Gespräch gedreht, wäre nicht eine Gemein­de­rats­sit­zung unauf­schiebbar und die Amts­chefin unab­kömm­lich gewesen. Dass der länd­liche Raum als „unbe­zahl­bare, intakte Lebens­in­seln“ beson­dere Auf­merk­sam­keit statt beson­derer Regu­lie­rung ver­diene, hörten die Besu­cher aus Stutt­gart wohl.
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28Feb

Leserbrief: Fatal für die Demokratie und für die Bürgerbeteiligung

Leser­brief zum Bericht über Sit­zung des Mos­ba­cher Gemein­de­rats

Dass unsere Tages­zei­tung DAS Thema in die öffent­liche Dis­kus­sion gebracht hat, ist gute Chro­nis­ten­pflicht. In der Gemein­de­rats­sit­zung ist es dem Ver­nehmen nach hoch her­ge­gangen, wes­halb einige Tage Pause zum Gemüter-Beru­higen ange­sagt erscheinen. Es ist bereits das zweite Mal in Folge, dass Herr OB Jann das von ihm und von einigen Gemein­de­räten explizit ange­strebte Verbot „Gemein­de­räte-dürfen-keine-Leser­briefe-schreiben“ auf die Tages­ord­nung setzt und dem Tadel sehr viel Platz ein­räumt. Leider muss man auch fest­stellen, dass viele Gemein­de­räte diesem Vor­gehen nicht wider­spro­chen und ihm damit zuge­stimmt haben. Das alles finde ich unglaub­lich. Es ist unde­mo­kra­tisch und grund­ge­setz­widrig und zudem die Inter­essen der Bür­ger­schaft miss­ach­tend, Mei­nungs­äu­ße­rungen in Form von Leser­briefen von gewählten und somit von uns beauf­tragten Volks­ver­tre­tern unter­binden zu wollen.
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