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27Mrz

Corona: Nach der Wirtschaft jetzt Solidarität mit den Bedürftigsten – Charlotte Schneidewind-Hartnagel, MdB

Nach den wich­tigen Beschlüssen zur Ein­däm­mung des Coro­na­virus und zur Stüt­zung der Wirt­schaft in der Coro­na­krise hat die Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Char­lotte Schnei­de­wind-Hart­nagel (Bündnis90/Die Grünen) gefor­dert, die Bedürf­nisse der Ärmsten in unserem Land in den Blick zu nehmen.

„Die Bun­des­re­gie­rung und der Bun­destag haben viele wich­tige Beschlüsse gefasst, um die medi­zi­ni­sche und die wirt­schaft­liche Lage zu sta­bi­li­sieren – jetzt gilt es, soli­da­risch mit denen zu sein, die unserer Soli­da­rität am meisten bedürfen: den Ärmeren in unserer Gesell­schaft“, erklärte Schnei­de­wind-Hart­nagel. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete lobte die gemein­samen Regeln von Bund und Län­dern, um soziale Kon­takte zu redu­zieren sowie den Schutz­schirm von 750 Mrd. Euro für die Wirt­schaft.

„Es ist wichtig, dass wir nicht nur an die großen Kon­zerne, son­dern auch an mitt­lere und kleine Unter­nehmen, Kleinst­be­triebe und Selb­stän­dige denken. Dar­über dürfen wir aber nicht jene ver­gessen, die am här­testen unter der Coro­na­krise leiden: die Ärmsten“, sagte Schnei­de­wind-Hart­nagel. Wer keine Rück­lagen hat, um höheren Lebens­hal­tungs­kosten zu begegnen, weil etwa die Tafeln aus­fallen oder weil die Kinder nicht mehr in den Kitas oder Schulen mit Essen ver­sorgt werden, braucht jetzt unsere Hilfe. Wir können und müssen jetzt als Gesell­schaft näher zusam­men­rü­cken.“

„Eltern, die nicht ihrem Beruf nach­gehen können, weil sie Kinder betreuen müssen, benö­tigen Ent­schä­di­gung“, sagte Schnei­de­wind-Hart­nagel. „Es braucht unbü­ro­kra­ti­sche, direkte und schnelle Hilfen, die keinen langen Antrags­pro­zess brau­chen. Die Men­schen brau­chen das Geld gleich. Viele Men­schen in jetzt schon pre­kären Lebens­si­tua­tionen werden von den Schutz­pa­keten nicht erreicht. Aber für sie ent­stehen höhere Aus­gaben bei gleich­blei­benden Ein­nahmen.“

Laut Schnei­de­wind-Hart­nagel muss über höhere Lohn­aus­gleichs­zah­lungen und geän­derte Grund­lagen für Kin­der­zu­schläge nach­ge­dacht werden, zumal das mit gerin­geren Ein­nahmen ver­bun­dene Kurzarbeiter*innengeld Men­schen mit ohnehin nied­rigen Ein­kommen vor erheb­liche Schwie­rig­keiten stelle. Bun­des­weit seien außerdem Sofort­hilfen für Selb­stän­dige, Solo-Selb­stän­dige und Kleinst­un­ter­nehmen mit bis zu zehn Beschäf­tigten zu prüfen, wie Baden-Würt­tem­berg sie der­zeit als Lan­des­pro­gramm auf­ge­legt habe. Dort können gewerb­liche Unter­nehmen, Sozi­al­un­ter­nehmen und Ange­hö­rige freier Berufe, einen ein­ma­ligen, nicht rück­zahl­baren Zuschuss erhalten.

„Und auch an die Kinder in schwie­rigen fami­liären Umfel­dern müssen wir denken: Wie füllen wir die zusätz­li­chen Lücken, die sich jetzt aus dem Unter­richts­aus­fall ergeben, damit sich Ungleich­heiten nicht noch stärker auf die wei­tere schu­li­sche und beruf­liche Ent­wick­lung der Kinder und Jugend­li­chen aus­wirken?“ Die Grü­nen­po­li­ti­kerin wies darauf hin, dass nicht alle Eltern ihre Kinder unter­richten und nicht alle Kinder alleine online lernen können: „Diese Kinder dürfen wir jetzt nicht allein lassen.“

Schnei­de­wind-Hart­nagel for­derte auch mehr Soli­da­rität für Men­schen, die in der Gesund­heits­ver­sor­gung und in der Pflege arbeiten. „Wir sollten hier ernst­haft über eine ein­heit­liche monat­liche Gehalts­zu­lage ohne Staf­fe­lung nach­denken – mit Singen und Klat­schen vom Balkon ist es nicht getan.

„In der Krise können wir beweisen, dass Soli­da­rität in diesem Land keine leere Phrase ist“, so die Abge­ord­nete weiter. „Heute bietet sich uns die Chance, die Grund­lagen für eine soli­da­ri­schere Gemein­schaft zu schaffen – das gilt sowohl mit Blick auf die Ärmeren im Land als auch auf die Länder in Europa, die jetzt drin­gend Hilfe brau­chen. Wir müssen heute beweisen, dass Gemein­schaft uns etwas wert ist.“

veröffentlicht am 27.03.2020