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28Feb

Grüne Kreistagsfraktion zu Geburtsklinik und Akutgeriatrie – Fraktionssitzungsbericht

„Wie retten wir die Neckar-Oden­wald-Kli­niken?“, oder „was rettet die Neckar-Oden­wald-Kli­niken? Nicht das erste Mal dis­ku­tierte die grüne Kreis­tags­frak­tion in Vor­be­rei­tung auf eine Kreis­tags­sit­zung über das Wohl und Wehe der kreis­ei­genen Klinik gGmbH. Gabi Metzger pro­ble­ma­ti­siert die Lage aller kleinen Kli­niken auf dem Land, die grund­sätz­lich wirt­schaft­lich schlechter gestellt seien als grö­ßere Kli­niken. Man sei gezwungen zu zen­tra­li­sieren, oder Ver­bünde ein­zu­gehen um über­haupt über­leben zu können, so die Erkenntnis, die sich aus der von ihr zitierten Lite­ratur ergebe.

Die Begriffe der „Wirt­schaft­lich­keit“ und der Dasein­vor­sorge“ domi­nierten die anschlie­ßende Dis­kus­sion der grünen Kreis­rä­tinnen und Kreis­räte um die aktuell zur Kreis­tags­ent­schei­dung anste­hende Zen­tra­li­sie­rung der Akut­geria­trie in Mos­bach zum 01.04.2020, der Gynä­ko­logie und Geburts­hilfe in Buchen und der Neu­eröff­nung einer Wahl­leis­tungs­sta­tion in Mos­bach zum 01.05.2020. „Was braucht die Bevöl­ke­rung? Was können wir uns als Land­kreis leisten?“, um diese Fragen dreht sich alles.

Nicht zum letzten Mal bedau­erte die Grüne Frak­tion, dass eine valide Erhe­bung, für die man eine regio­nale Gesund­heits­kon­fe­renz hätte imple­men­tieren und nutzen können, auf­grund der bestehenden Mehr­heits­ver­hält­nisse im Kreistag nie gemacht wurde. Für die Geburts­hilfe sei auch der „Runde Tisch Geburts­hilfe“ ein gang­barer Weg. „Grüne Posi­tion sei neben einer 1 zu 1 Betreuung von Heb­amme zu wer­dender Mutter auch die wohn­ort­nahe Geburts­hilfe, Von diesem Ideal rückt der Neckar-Oden­wald-Kreis durch die Zen­tra­li­sie­rung der Geburts­hilfe ab“, beklagt Amelie Pfeiffer. „Geburts­hilfe“ sei ein Schlüssel der Daseins­vor­sorge meint auch Timo Rie­dinger, der als Mos­ba­cher Stadtrat die Äuße­rung von Landrat Dr. Brötel in der Buchemer Faschen­acht, „künftig gibt es von Dürn bis Mos­bach nur noch kleene Buchemer“ nur müde belä­cheln konnte.

Die Grüne Kreis­tags­frak­tion stellt zum Han­deln des Mos­ba­cher Stadt­rats fest, dass der Mos­ba­cher Fra­gen­ka­talog, nur ein will­kom­mener Neben­kriegs­schau­platz bei der Kli­nik­de­batte sei, der keine Fragen ent­hielt, die der Mos­ba­cher Stadtrat nicht auch ohne Herrn Ahrens hätte stellen können.

Der Kreistag hatte am 29.01.2020 beschlossen, dass vor der tat­säch­li­chen Umset­zung von Stand­ort­kon­zen­tra­tionen alle offenen Fragen ins­be­son­dere zum kon­kreten Umset­zungs­kon­zept, zum Zeit­plan und zu den Kosten zu klären sind. „Dieser Beschluss 6 b der K 2020-001 ist nur erfüllt“, kri­ti­siert Frak­ti­ons­vor­sit­zende Simone Heitz, „wenn man sich bei den Kosten auf den Eimer Farbe und die Ein­rich­tung weniger Pati­en­ten­zim­mern beschränkt.“ Die grüne Kreis­tags­frak­tion sei jedoch davon aus­ge­gangen, dass auch Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nungen vor­ge­legt werden, die die Maß­nahmen hand­fest unter­mauern. Maß­nahmen, die das bis­he­rige Defizit bei­be­halten, oder noch ver­grö­ßern, seien zur Umset­zung weniger geeignet, weil sie den Neckar-Oden­wald-Kreis vom Ziel der maximal 7,7 Mio € Defizit für das Jahr 2020 weiter ent­fernen. So müh­selig es sei, valide Daten zu erhalten, meint Heitz, so wichtig sei es auch diese vor­liegen zu haben. Andrea Schulz und Anton Fleisch­mann plä­dieren für aus­sa­ge­kräf­tiges Zahlen und Fak­ten­ma­te­rial, dass den Kreis­rä­tinnen und Kreis­räten bereits vor der Sit­zung zur Ver­fü­gung gestellt wird. Power Point Prä­sen­ta­tionen, die die Mit­glieder des Kreis­tags erst bei der Kreis­tags­sit­zung selbst das erste Mal sehen und die inhalt­lich nicht in Frak­ti­ons­sit­zungen vor­be­spro­chen werden können, reichten nicht aus um eine ver­ant­wort­bare, trans­pa­rente Ent­schei­dung zu treffen.

 

Simone Heitz

veröffentlicht am 28.02.2020