Weiter zum Inhalt
08Dez

Kreistag bleibt im Hinterzimmer

Liebe Grüne und die, die es noch werden wollen, anbei eine kleine Blitzübersicht zur gestrigen Kreistagssitzung mit Nebenbemerkungen:

Die CDU ist nervös. In der gestrigen Kreistagssitzung hat Kollege Neser in seiner Haushaltsrede alle grünen Minister aufs übelste beschimpft. Gabi Metzger hat den Saal verlassen, weil Neser sich so unwürdig verhalten hat. Und sie hat recht, wenn sie sagt: „Wir haben viele Jahre nicht in Stuttgart regiert, aber wir hätten nie in solch herabwürdigender Form über amtierende Minister gesprochen. Hätten wir es getan, hätte uns der Landrat sicher das Wort verboten.“ Aber der amtierende Landrat selbst hat ja in seiner Haushaltseinbringungsrede im Tenor schon entsprechend eingeleitet: „die klebrigen Finger der Finanzministerin“, das „unterstellern“ von Behauptungen zur Biotonne und so weiter und so fort. Ich habe Neser erwidert, dass sein populistisches Gehabe unpassend ist und nur die Sache der „Postfaktischen“ forciert. Meine eigentliche Rede zu den Sachthemen findet Ihr im Anhang. Aber vermutlich ist der aufkeimende Populismus das Problem der CDU. Vor lauter Angst vor rechtem Spaltpilz nähren sie die Argumente des rechten Rands. Nur ein Beispiel ist der gestrige auf dem CDU-Parteitag angenommene Antrag der Jungen Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.

Im Kreis treiben uns die Kliniken um. Wir haben immer noch keine belastbaren Zahlen, woher das Defizit von 5 Millionen Euro resultiert. Die Tarifschere wird angesprochen, die unterschiedlichen Landesbasisfallwerte. Aber es gibt immer noch keine Prozesskostenrechnung oder auch nur eine einfache Deckungsbeitragsrechnung. Wir wissen nicht, was hausgemacht und was fremd verursacht ist. Wir warten – jetzt im dritten Sanierungsjahr. Anbei auch die Fragen, die ich aus unserer Fraktion in den Aufsichtsrat mitnahm. Zu den Beratungsergebnissen darf ich nichts sagen – ich habe Schweigepflicht.

Um eine optimale fachübergreifende Gesundheitsversorgung zu definieren, haben wir ja zweimal schon in den letzten 3 Jahren eine regionale Gesundheitskonferenz beantragt. Diese wurde uns im Kreistag abgelehnt mit dem Hinweis, dafür sei die kommunale Gesundheitskonferenz da. Diese hatte aber, wie ich am Montag, als diese tagte, leider feststellen musste, noch keinen Arbeitsauftrag erhalten. Der Landrat wolle keinen „Debattierclub“, sondern lieber greifbare praktische Dinge wie „Demenzkoffer zum Ausleihen“ oder „nicht im Auto rauchen, wenn Kinder mitfahren“. Die sind natürlich auch wichtig, aber man sollte darüber nicht vergessen, ein Gesamtkonzept für die Gesundheitsversorgung aufzustellen, meine ich.

Die Biotonne war natürlich gestern auch wieder mal Thema. Georg Moser hat in seiner Rede nochmal deutlich gemacht, dass für das Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bund zuständig sei und Franz Untersteller nur die Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelung einfordert. Wie die Kreise das Einsammeln des Biomülls organisieren, sei deren Sache. Wir Grüne im NOK stehen zur restmüllarmen Abfallwirtschaft und gehen davon aus, dass die im Kreislaufwirtschaftsgesetz geforderten Quoten eingehalten werden können. Bis 2020 haben wir allerdings immer noch diesen „bring-or-pay“-Knebel, aus dem wir nicht raus können und der uns zur Mülllieferung in die Verbrennung zwingt. Wir haben also auch um Aufschub gebeten. Warum die CDU das rechtskonforme Verhalten unseres grünen Umweltministers, seit 2012 geltendes Bundesrecht umzusetzen, als Willkür kritisiert, verstehe wer will. Er muss doch schon rein formell auf die Einhaltung der Gesetze pochen, darauf hat er seinen Amtseid geschworen.

Der Tagesordnungspunkt „Schulversuch mit Tablets“ wurde dafür missbraucht, über das niedergehende Bildungsniveau zu schimpfen, und es wurde impliziert, dass dafür natürlich Grün-Rot Schuld sei. Für die miserablem Testergebnisse ist allerdings der Bildungsplan 2004 verantwortlich. Nur zur Erinnerung: Grün regiert erst seit 2011. Dorothee Roos hat in ihrem Redebeitrag für uns den Schulversuch begrüßt.

Zu unserem Lieblingsthema „Öffentlichkeit von Sitzungen“ redete Gabi. Nicht ohne am Vormittag im Kreisarchiv nochmal durchzuzählen, wie viele nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte es seit Änderung der Landkreisordnung gab. Die bis 2015 gültige Landkreisordnung sah für Vorberatungen grundsätzlich nicht-öffentlich vor, in der neuen geänderten Fassung besteht Wahlrecht zwischen öffentlich und nicht-öffentlicher Vorberatung. Im Kommunalrecht besteht der Grundsatz der Öffentlichkeit, Gabi hat ihn für uns wie folgt formuliert: „So viel öffentliche Beratung wie möglich, so viel nicht-öffentliche Beratung wie nötig.“ Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage sah das auch so vor. Nach den Beratungsergebnissen des vorgelagerten Ausschusses wurde die Vorlage umgestellt und die Regel „nicht-öffentliche Vorberatung“ vorgeschlagen. Wir Grüne haben daher getrennte Abstimmung beantragt. Im Ergebnis haben 11 KreisrätInnen gegen eine grundsätzlich nicht-öffentliche Vorberatung gestimmt. Das waren wir vier anwesende Grüne und jeweils 3 SPD- und CDU-Räte.

Eure Simone Heitz
Fraktionsvorsitzende

Haushaltsrede 2017
Fragen zum Defizit der Kliniken

veröffentlicht am 08.12.2016 mit den Schlagwörtern ,