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08Dez

Kreistag bleibt im Hinterzimmer

Liebe Grüne und die, die es noch werden wollen, anbei eine kleine Blitz­über­sicht zur gest­rigen Kreis­tags­sit­zung mit Neben­be­mer­kungen:

Die CDU ist nervös. In der gest­rigen Kreis­tags­sit­zung hat Kollege Neser in seiner Haus­halts­rede alle grünen Minister aufs übelste beschimpft. Gabi Metzger hat den Saal verlassen, weil Neser sich so unwürdig verhalten hat. Und sie hat recht, wenn sie sagt: „Wir haben viele Jahre nicht in Stutt­gart regiert, aber wir hätten nie in solch herab­wür­di­gender Form über amtie­rende Minister gespro­chen. Hätten wir es getan, hätte uns der Landrat sicher das Wort verboten.“ Aber der amtie­rende Landrat selbst hat ja in seiner Haus­halts­ein­brin­gungs­rede im Tenor schon entspre­chend einge­leitet: „die kleb­rigen Finger der Finanz­mi­nis­terin“, das „unter­stel­lern“ von Behaup­tungen zur Biotonne und so weiter und so fort. Ich habe Neser erwi­dert, dass sein popu­lis­ti­sches Gehabe unpas­send ist und nur die Sache der „Post­fak­ti­schen“ forciert. Meine eigent­liche Rede zu den Sach­themen findet Ihr im Anhang. Aber vermut­lich ist der aufkei­mende Popu­lismus das Problem der CDU. Vor lauter Angst vor rechtem Spalt­pilz nähren sie die Argu­mente des rechten Rands. Nur ein Beispiel ist der gest­rige auf dem CDU-Parteitag ange­nom­mene Antrag der Jungen Union, die doppelte Staats­bür­ger­schaft abzu­schaffen.

Im Kreis treiben uns die Kliniken um. Wir haben immer noch keine belast­baren Zahlen, woher das Defizit von 5 Millionen Euro resul­tiert. Die Tarif­schere wird ange­spro­chen, die unter­schied­li­chen Landes­ba­sis­fall­werte. Aber es gibt immer noch keine Prozess­kos­ten­rech­nung oder auch nur eine einfache Deckungs­bei­trags­rech­nung. Wir wissen nicht, was haus­ge­macht und was fremd verur­sacht ist. Wir warten – jetzt im dritten Sanie­rungs­jahr. Anbei auch die Fragen, die ich aus unserer Frak­tion in den Aufsichtsrat mitnahm. Zu den Bera­tungs­er­geb­nissen darf ich nichts sagen – ich habe Schwei­ge­pflicht.

Um eine opti­male fach­über­grei­fende Gesund­heits­ver­sor­gung zu defi­nieren, haben wir ja zweimal schon in den letzten 3 Jahren eine regio­nale Gesund­heits­kon­fe­renz bean­tragt. Diese wurde uns im Kreistag abge­lehnt mit dem Hinweis, dafür sei die kommu­nale Gesund­heits­kon­fe­renz da. Diese hatte aber, wie ich am Montag, als diese tagte, leider fest­stellen musste, noch keinen Arbeits­auf­trag erhalten. Der Landrat wolle keinen „Debat­tier­club“, sondern lieber greif­bare prak­ti­sche Dinge wie „Demenz­koffer zum Ausleihen“ oder „nicht im Auto rauchen, wenn Kinder mitfahren“. Die sind natür­lich auch wichtig, aber man sollte darüber nicht vergessen, ein Gesamt­kon­zept für die Gesund­heits­ver­sor­gung aufzu­stellen, meine ich.

Die Biotonne war natür­lich gestern auch wieder mal Thema. Georg Moser hat in seiner Rede nochmal deut­lich gemacht, dass für das Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz der Bund zuständig sei und Franz Unter­steller nur die Umset­zung der bundes­ge­setz­li­chen Rege­lung einfor­dert. Wie die Kreise das Einsam­meln des Biomülls orga­ni­sieren, sei deren Sache. Wir Grüne im NOK stehen zur rest­müll­armen Abfall­wirt­schaft und gehen davon aus, dass die im Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz gefor­derten Quoten einge­halten werden können. Bis 2020 haben wir aller­dings immer noch diesen „bring-or-pay“-Knebel, aus dem wir nicht raus können und der uns zur Müll­lie­fe­rung in die Verbren­nung zwingt. Wir haben also auch um Aufschub gebeten. Warum die CDU das rechts­kon­forme Verhalten unseres grünen Umwelt­mi­nis­ters, seit 2012 geltendes Bundes­recht umzu­setzen, als Willkür kriti­siert, verstehe wer will. Er muss doch schon rein formell auf die Einhal­tung der Gesetze pochen, darauf hat er seinen Amtseid geschworen.

Der Tages­ord­nungs­punkt „Schul­ver­such mit Tablets“ wurde dafür miss­braucht, über das nieder­ge­hende Bildungs­ni­veau zu schimpfen, und es wurde impli­ziert, dass dafür natür­lich Grün-Rot Schuld sei. Für die mise­ra­blem Test­ergeb­nisse ist aller­dings der Bildungs­plan 2004 verant­wort­lich. Nur zur Erin­ne­rung: Grün regiert erst seit 2011. Doro­thee Roos hat in ihrem Rede­bei­trag für uns den Schul­ver­such begrüßt.

Zu unserem Lieb­lings­thema „Öffent­lich­keit von Sitzungen“ redete Gabi. Nicht ohne am Vormittag im Kreis­ar­chiv nochmal durch­zu­zählen, wie viele nicht-öffent­liche Tages­ord­nungs­punkte es seit Ände­rung der Land­kreis­ord­nung gab. Die bis 2015 gültige Land­kreis­ord­nung sah für Vorbe­ra­tungen grund­sätz­lich nicht-öffent­lich vor, in der neuen geän­derten Fassung besteht Wahl­recht zwischen öffent­lich und nicht-öffent­li­cher Vorbe­ra­tung. Im Kommu­nal­recht besteht der Grund­satz der Öffent­lich­keit, Gabi hat ihn für uns wie folgt formu­liert: „So viel öffent­liche Bera­tung wie möglich, so viel nicht-öffent­liche Bera­tung wie nötig.“ Die ursprüng­liche Verwal­tungs­vor­lage sah das auch so vor. Nach den Bera­tungs­er­geb­nissen des vorge­la­gerten Ausschusses wurde die Vorlage umge­stellt und die Regel „nicht-öffent­liche Vorbe­ra­tung“ vorge­schlagen. Wir Grüne haben daher getrennte Abstim­mung bean­tragt. Im Ergebnis haben 11 Kreis­rä­tInnen gegen eine grund­sätz­lich nicht-öffent­liche Vorbe­ra­tung gestimmt. Das waren wir vier anwe­sende Grüne und jeweils 3 SPD- und CDU-Räte.

Eure Simone Heitz
Frak­ti­ons­vor­sit­zende

Haus­halts­rede 2017
Fragen zum Defizit der Kliniken

veröffentlicht am 08.12.2016 mit den Schlagwörtern ,