Weiter zum Inhalt
22Dez

Pressemitteilung: Grüne Kreistagsfraktion zu NOKliniken Maßnahmen und Zukunft

Die finan­zi­elle Situa­tion der Neckar-Oden­wald-Kli­niken und die geplanten Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nahmen waren Gegen­stand der jüngsten Sit­zung des grünen Frak­ti­ons­vor­stands. Die Sit­zung diente der Vor­be­rei­tung einer Frak­ti­ons­sit­zung der Kreis­tags­frak­tion von Bündnis 90/ Die Grünen zu Beginn des Jahres 2020 mit der Geschäfts­füh­rung der Neckar-Oden­wald-Kli­niken. Der Neckar-Oden­wald-Kreis tut sich schwer mit der Finan­zie­rung des Defi­zits der Neckar-Oden­wald-Kli­niken und auch die Gemeinden klagen, denn bei sin­ken­denden Steu­er­ein­nahmen kommen die Kom­munen unter Druck einer stei­genden Kreis­um­lage. Der grüne Frak­ti­ons­vor­stand stellt fest, Kran­ken­haus­ver­sor­gung sei Daseins­vor­sorge und die Finan­zie­rung der Kran­ken­haus­ver­sor­gung ist eine Pflicht­auf­gabe der Land­kreise. Eine Klinik an zwei Stand­orten zu kon­stru­ieren werde seit vielen Jahren ver­sucht. Das lang­jäh­rige Auf­sichts­rats­mit­glied, Frak­ti­ons­vor­sit­zende Simone Heitz erin­nert sich, dass die jetzt vor­ge­schla­genen und von den Chef­ärzten vor­ge­stellten Maß­nahmen bei vor­ver­gan­genen Geschäfts­füh­rungen eben­falls so und so ähn­lich zur Dis­kus­sion standen. Im Defizit der letzten 10 Jahre, dass auf über 70 Mio. € bezif­fert wird, seien auch die Abschrei­bungen ent­halten. Dies mache u.a. die Ver­gleich­bar­keit von kom­mu­nalen Kli­niken unter­ein­ander schwierig. So wird in den Neckar-Oden­wald-Kli­niken die jähr­liche Abschrei­bung in Höhe von ca. 3,5 Mio. € ins Defizit ein­ge­rechnet, im Gegen­satz zu den benach­barten GRN- Kli­niken im Rhein-Neckar-Kreis, dort gehören die Lie­gen­schaften dem Land­kreis. „Das bedeutet“, so Simone Heitz, „dass die Hälfte des Defi­zits der letzten Jahre aus den Abschrei­bungen resul­tiert und dieses Defizit wird auch in Zukunft beim Land­kreis bleiben, egal wer auch immer die Kli­niken betreiben würde.“

Die jet­zigen Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nahmen, wiesen in die rich­tige Rich­tung, doch in den Details sei noch nicht das letzte Wort gespro­chen. Über Schwer­punkt­set­zungen in Mos­bach und Buchen steige die Wirt­schaft­lich­keit, da nur noch an jeweils einem Standort Teams aus Ärzten und Pflege vor­ge­halten werden müssen. Das gelte für alle Bereiche, auch für die Frau­en­heil­kunde und Geburts­hilfe, wenn auch den „alten“ Frau­en­recht­le­rinnen Gabi Metzger und Simone Heitz das Herz bluten würde, wenn ein Standort geschlossen würde. Ent­schei­dend sei aber, dass die nach Anhö­rung der Bevöl­ke­rung dann durch den Auf­sichtsrat und den Kreistag zu beschlie­ßenden Maß­nahmen auch kon­se­quent und zeitnah umge­setzt werden. Eine zeit­nahe, regel­mä­ßige Erfolgs­kon­trolle sei uner­läss­lich, an dieser habe es in der Ver­gan­gen­heit oft genug geman­gelt. Die grünen Kreis­rä­tinnen for­dern einen sinn­vollen Zeit­kor­ridor. Die vor­ge­se­hene Zeit für die Umset­zung sei nach Ansicht der Frak­tion ent­schieden zu knapp. Es werde auch bei zügiger Umset­zung nicht gelingen schon im ersten Quartal spür­bare Ver­bes­se­rungen zu errei­chen. Wer Erwar­tungen dieser Art trans­por­tiere, wer die Erpro­bungs­phase absicht­lich zu kurz wähle, so Gabi Metzger, führe zwangs­läufig ein Schei­tern herbei. Man wolle mit den Chef­ärzten ins Gespräch kommen um dabei ein Gefühl für den erfor­der­li­chen Zeit­rahmen zu erhalten.

Bei der grünen Kreis­tags­frak­tion sorgt für großes Unver­ständnis, dass die Codie­rung immer noch man­gel­haft sei, denn das DRG Abrech­nungs­system wurde bereits 2003 ein­ge­führt. „Nach über 15 Jahren müsste das Abrech­nungs­system doch ver­standen werden, so dass Fehl­co­die­rungen nur noch in geringem Umfang vor­kommen dürften“, dies wird auch Gegen­stand des Gesprächs mit der Geschäfts­lei­tung sein.

Mit Argus­augen betrachtet die Frak­tion, die immer wieder unter­schwellig ins Gespräch gebrachte Pri­va­ti­sie­rung. Für die pau­schale Behaup­tung Pri­vate oder teil­pri­va­ti­sierte Kli­niken seien wirt­schaft­li­cher, gäbe es keine gesi­cherte Daten­grund­lage. Kom­mu­nale Kli­niken dürften auch im Gegen­satz zu rein Pri­vaten keine Rosi­nen­pi­ckerei betreiben, denn sie hätten den gesetz­lich ver­an­kerten Ver­sor­gungs­auf­trag. Das Lan­des­kran­ken­haus­ge­setz erlaube Pri­vaten Kli­niken zu betreiben, aber sie müssen es nicht, der Ver­sor­gungs­auf­trag liegt aus­schließ­lich bei den Land­kreisen. Was wäre, wenn nach einer erfolgter (Teil-) Pri­va­ti­sie­rung der pri­vate Betreiber das Defizit nicht tragen wolle? Der Land­kreis hat die Ver­sor­gungs­pflicht, daher muss er am Ende des Tages auch zahlen. „Eine wie auch immer geartete(Teil-)Privatisierung lehnen wir ab, sie wird uns nie­mals dieser Lasten ent­heben, daher sind wir auf das Gelingen eines guten kom­mu­nalen Kran­ken­haus­kon­zepts ange­wiesen, dass die Bedürf­nisse der Bevöl­ke­rung im Blick hat. Es wird Zeit diese Bedarfe umfas­send zu erheben.“

veröffentlicht am 22.12.2019