Liebe Grüne und Unterstützerinnen,
Die gestrige Kreistagssitzung war eine sehr emotionale Sitzung, denn es ging um etwas wirklich Entscheidendes. Es ging um Daseinsvorsorge. Es ging darum: Sollen Menschen künftig für Geburten innerhalb des NOK weiter als 30 Minuten fahren müssen. Es ging darum: Reicht ein Schockraum im Neckar-Odenwald-Kreis aus? Bisher hatten wir zwei.
Sind die gewählten Standorte für die Konzentration in Stein gemeißelt, oder ist man noch offen, um berechtige Einwände von Betroffenen wahrnehmen und einarbeiten zu können und gegebenenfalls umzusteuern.
Wir beklagen und tun das immer noch, dass gravierende Entscheidungen ohne ausreichende Datenbasis gefällt wurden. Und wir möchten eine, wie auch immer geartete (Teil-)Privatisierung verhindern. Wir haben keine Mehrheiten gefunden.
- Der Kreistag hat einstimmig die Sofortmaßnahmen beschlossen.
Die Mehrheit des Kreistags hat zudem beschlossen:
- Dem Struktur- und Maßnahmenplan wird zugestimmt. Mit Zentralisierung der Gynäkologie in Buchen und Schockraum in Mosbach.
- Umsetzung der Strukturmaßnahmen erst nachdem nachgerechnet wurde.
- Am 27.07.2020 kommt das Thema erneut in den Kreistag, wenn sich bis dahin das bis dahin aufgelaufene Defizit über 4,5 Mio € beläuft, stimmt der Kreistag darüber ab ob ein Bieterverfahren eingeleitet werden soll.
Bei Nr. 2 hatten wir in der Fraktion selbst diskutiert, auch über die Zentralisierung der strittigen Bereiche gab es pro und contra Argumente, aber ohne gesichertes Datenmaterial ist eine Entscheidung schwer. Wir haben daher bei diesem Punkt mehrheitlich mit Nein gestimmt.
Dadurch dass wir in der Sitzung aber dann bei Abstimmung über die Nr. 6b vom Landrat zugesichert bekommen haben, dass die Fakten auf den Tisch kommen, besteht zumindest ein Chance, dass die Umstrukturierung faktenbasiert erfolgt.
Wir halten das Ziel unter 4,5 Mio € Defizit Mitte des Jahres zu bleiben für sehr ambitioniert, aber nicht für gänzlich unmöglich. Jetzt liegt es an der Geschäftsleitung, an den Beschäftigten und an uns selbst, den Nutzerinnen und Nutzer der Neckar-Odenwald-Kliniken, das Ziel zu erreichen, damit der Kreistag nicht über die Gretchenfrage (Teil-) Verkauf abstimmen muss.
Anbei findet ihr meinen Redebeitrag.
Eure Simone
Der Link zu den Kreistagsvorlagen und Beschlussvorlagen im Kreistagsinformationssystem: https://www.neckar-odenwald-kreis.de/Kreistag/Infosystem+Kreistag.html Dort sind immer alle aktuellen Themen für alle nachlesbar.
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