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31Jan

Bundestagsabgeordnete Gerig, Horb, Warken und Schlegel stimmen für Genmais

Die Mehr­heit der Großen Koali­tion hat ges­tern gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der die Bundes­regierung auf ein Nein zur Gen­mais-Anbau­zu­las­sung in Brüssel fest­gelegt hätte. Und das obwohl CSU und SPD gerade nochmal mit mar­kigen Worten betont haben, die Zulas­sung ver­hin­dern zu wollen. Den meisten CSU- und SPD-Abge­ord­neten waren offenbar Merkel-​Wille und Koalitions­räson wich­tiger als die Inter­essen der Men­schen, die sie ver­treten.

Unsere Wahl­kreis­ab­ge­ord­neten Alois Gerig, Mar­garet Horb und Nina Warken (CDU) und Dr. Doro­thee Schlegel (SPD) haben bei der nament­li­chen Abstim­mung im Bun­destag den grünen Antrag, im EU-Minis­terrat gegen die Anbau­zu­las­sung für den Gen­mais 1507 zu stimmen, abge­lehnt. Das ist für unsere Region, in der es ein breites Bündnis für einen gen­tech­nik­freien Neckar-Oden­wald-Kreis gibt, ein Skandal!

Fast nie­mand will Gen­technik auf dem Teller oder auf dem Acker. 88 Pro­zent der Men­schen in unserem Land lehnen sie einer neuen Umfrage zufolge ab. Auch Union und SPD erkennen das in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag aus­drück­lich an. Trotzdem könnte bald zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder Gen­mais auf unseren Fel­dern erlaubt werden. Die Regie­rungen der EU-Staaten werden am 11. Februar in Brüssel dar­über abstimmen. Es geht um den Gen­mais 1507, der selbst ein Insek­ten­gift pro­du­ziert und außerdem die Behand­lung mit dem gefähr­li­chen Unkraut­ver­nich­tungs­mittel Glu­fo­sinat ver­trägt. Wie gefähr­lich der Gen­mais 1507 für Umwelt und Gesund­heit ist, wurde nicht gründ­lich genug unter­sucht. Der neue Mais ist um ein Viel­fa­ches gif­tiger als sein Vor­gänger MON810, der auf­grund seiner öko­lo­gi­schen Risiken in Deutsch­land ver­boten ist.

Unsere grüne Bun­des­tags­frak­tion hat des­halb bean­tragt, dass die Bun­des­re­gie­rung in Brüssel deut­lich Nein zur Gen­mais-Zulas­sung sagt. Über den Artikel 23 (Europa-Artikel) des Grund­ge­setzes kann der Bun­destag die Regie­rung in wich­tigen EU-Fragen auf ein bestimmtes Han­deln fest­legen. Das ist beim Gen­mais drin­gend nötig, weil sich die Bun­des­re­gie­rung bei diesem Thema nicht einig ist.

Es ist eine Illu­sion, Deutsch­land könne dau­er­haft gen­tech­nik­frei bleiben, wenn die SPD gleich­zeitig die Zulas­sung neuer Gen­pflanzen auf EU-Ebene mit durch­winkt. Das feh­lende Rück­grat unserer Abge­ord­neten setzt die Gen­tech­nik­frei­heit Deutsch­lands und ins­be­son­dere des Neckar-Oden­wald-Kreises aufs Spiel. Eine Zulas­sung des Gen­maises schadet Land­wirten, Imkern und unserer Ernäh­rungs­wirt­schaft, weil ihnen hohe Kosten und großer Auf­wand zur Rein­hal­tung ihrer Pro­dukte vor gen­tech­ni­schen Ver­un­rei­ni­gungen ent­stehen. Es ist unglaub­lich, wie unsere Abge­ord­neten, die aus einer Region kommen, die auch von der Land­wirt­schaft lebt, uns so ein Ei ins Nest legen konnten.

Ergebnis der Abstim­mung:
451 Ja (gegen grünen Antrag)
121 Nein (für grünen Antrag)
18 Ent­hal­tung
590 Stimmen abge­geben
41 nicht abge­geben

(Artikel von Simone Heitz)

veröffentlicht am 31.01.2014 mit den Schlagwörtern ,