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14Mai

Kreislaufwirtschaft ernst nehmen und Umwelt entlasten

Rede von Kreis­rätin Amelie Pfeiffer anläss­lich der Kreis­tags­sit­zung am 8. Mai in Mudau zum Tages­ord­nungs­punkt „Abfall­wirt­schafts­kon­zept – Bioab­fall­samm­lung im Neckar-Oden­wald-Kreis“

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolle­ginnen und Kollegen, liebe Gäste,

wir werden der Beschluss­vor­lage zustimmen.

Im ausge­wei­teten Pilot­pro­jekt hat sich gezeigt, dass die Bürge­rinnen und Bürger mit zuneh­menden Bestel­lungen der roten Stör­stoff­tonnen sich im Grunde bereits für das Stan­dard­system entschieden haben. Jetzt gilt es, über neue Wege ein entspre­chendes Gebühren- und akzep­tiertes Müll­system, die Ziele der Müll­ver­mei­dung und Verwer­tung, die wir als Grüne vordring­lich fordern, zu errei­chen.

Ja, und die Biotonne kommt – 2020 endlich im gesamten Kreis!

Sie wäre 2020 auch mit der rest­müll­armen Abfall­wirt­schaft im gesamten Kreis­ge­biet einge­führt worden. Und dieser Schritt ist längst über­fällig!

Bereits seit 2015 besteht laut §11 Abs. 1 des KRWG bundes­weit die Pflicht der öffent­li­chen Entsorger, Bioab­fälle geson­dert zu sammeln und einer hoch­wer­tigen Verwer­tung zuzu­führen.

Aber es geht dabei nicht nur um die gesetz­liche Pflicht sondern viel­mehr darum, Kreis­lauf­wirt­schaft ernst zu nehmen um unsere Umwelt zu entlasten! Insbe­son­dere beim Biomüll haben wir hier das Zepter des Handelns selbst in der Hand!

Die Trocken­wert­stoff­s­tonne habe ich hier schon oft genug kriti­siert – sie vermit­telt uns allen den Glauben, wir würden hier wirk­lich Wert­stoffe sammeln! Doch der größte Teil landet davon als Heiz­ma­te­rial in der Indus­trie oder doch in den MVA. Solange sich an der Bundess­ge­setz­ge­bung nichts ändert, die endlich ein „Design for Recy­cling“ durch­setzen muss, können wir zwar sauber trennen, doch bleiben unsere Wert­stoffe meist wertlos! Der Markt allein wird es bei den güns­tigen Erdöl­preisen nicht regeln, dass mehr recy­cel­bare Kunst­stoffe als Rohstoffe genutzt werden. Kunst­stoffe müssen einfach und kosten­de­ckend wieder­ver­wertbar sein, erst dann macht ein Getrennt­sam­meln wirk­lich Sinn im Sinne einer Kreis­lauf­wirt­schaft, in der wir Ressourcen optimal nutzen statt zu verbrau­chen und unsere Umwelt immer mehr belasten. Dass ein Umdenken uner­läss­lich ist, zeigt sich auch an den verän­derten globalen Märkten in diesem Bereich, es wird zuneh­mend schwie­riger und damit teurer, diese Frak­tion, wenn sie nicht zu recy­celn ist, zu besei­tigen. Auch unsere Trocken­wert­stoff­tonne im Gebiet des Pilot­pro­jektes enthielt wohl nicht genü­gend nutz­bare Rohstoffe, um eine kosten­de­ckende Entsor­gung zu sichern.

Das Duale System wird uns ab 2020 auf ihre Kosten Tonnen bereit stellen, das spart uns Geld und beendet die Kunst­stoff­flut an Säcken!

Meine Damen und Herren, der neuen Anstalt öffent­li­chen Rechts zur Entsor­gung des Abfalls der Privat­haus­halte im Land­kreis haben wir den schönen Namen KWIN, Kreis­lauf­wirt­schaft Neckar-Oden­wald, gegeben. Dieser Name muss auch Programm sein!

Auch wenn wir im Land­kreis bisher noch keine großen Demos „Fridays for Future“ hatten, sitzen wir doch nicht auf einer Insel der Glück­se­ligen, nein, der Klima­wandel betrifft uns alle, wir alle haben Verant­wor­tung, uns dieser Heraus­for­de­rung zu stellen, um die Klima­ziele noch zu errei­chen!

Daher können wir es nicht zulassen, verwert­baren Müll über die Rest­müll­tonne zu entsorgen!

Müll­ver­bren­nungs­an­lagen sind CO2-Schleu­dern, beschleu­nigen den Klima­wandel, lassen giftige Schla­cken und Stäube entstehen, die aufgrund ihrer Gefähr­lich­keit z.T. in aufwen­digen Unter­ta­ge­de­po­nien entsorgt werden müssen!

Mit der Biotonne haben wir eine wirk­liche Chance, Kreis­lauf­wirt­schaft durch­zu­führen und aus Müll eine hoch­wer­tige Ressource zu schaffen und den Rest­müll­an­teil wirk­lich zu mini­mieren! Der Erfolg liegt hier in unserer Hand! Diese Chance hätten wir bezüg­lich des Klima­wan­dels viel früher angehen müssen, 2015 hätte die rest­müll­arme Abfall­wirt­schaft bereits auf den Prüf­stand gehört, der unsäg­liche Streit mit dem Umwelt­mi­nister hätte bei verant­wort­li­chem Handeln einfach nicht sein müssen – auch wenn mir natür­lich bekannt ist, dass uns hier bestimmte Verträge im Wege standen! Die Bioab­fall­samm­lung ist eines der Mosa­ik­stein­chen, um dem Klima­wandel, der Umwelt­ver­schmut­zung und dem Ressour­cen­ver­bauch auf dieser Welt entge­gen­zu­treten, das hat die EU auch seit langem erkannt und entspre­chende Gesetze erlassen!

Und daher werden wir uns für eine opti­male Biomüll­samm­lung mit hoher Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung einsetzen!

Wir werden nicht zulassen, dass empfohlen wird, Bioab­fälle im Sommer doch in der Rest­müll­tonne zu entsorgen! Wir fordern, wie in vielen Land­kreisen seit vielen Jahren üblich, in den Sommer­mo­naten eine wöchent­liche Leerung durch­zu­führen! Mit einer intel­li­genten Orga­ni­sa­tion ist das auch zu schaffen, wie es uns 14 weitere Land­kreise bereits vorma­chen. Die recht­liche Pflicht, Biomüll getrennt zu sammeln, besteht eben nicht nur 14 tägig sondern immer! § 7 und § 8 KWG legen das Verwer­tungs­gebot und die Hoch­wer­tig­keit der Verwer­tung fest, diese ist bei der Entsor­gung über die Rest­müll­tonne nicht erfüllt und damit nicht nur nicht tole­rierbar sondern schlichtweg rechts­widrig!

Im Übrigen ist bereits nach­ge­wiesen, dass der ökolo­gi­sche Nutzen bzw. die CO2-Einspa­rung durch eine voll­stän­dige und hoch­wer­tige Verwer­tung von Bioab­fällen höher ist als die Emis­sionen durch zusätz­liche Trans­porte, die in der Vorlage zugrunde gelegten Argu­mente treffen daher nicht zu.

In unserer Vision entscheidet jeder selbst, ob er die Biotonne oder Rest­müll­tonne raus­stellt, mit einem Doppel­kam­mer­müll­auto wäre das auch ohne weitere Fahr­ki­lo­meter möglich! Wer wirk­lich gut sortiert, wird sowie nicht alle 14 Tage eine Leerung der Rest­müll­tonne brau­chen! Wir müssen auf eine flexible Lösung hinar­beiten, mit einem finan­zi­ellen Beloh­nungs­an­reiz für die Bürge­rinnen und Bürger!

Auf der anderen Seite müssen wir aller­dings auch auf eine sehr gut getrennte Bioab­fall­samm­lung achten und Fehl­würfe konse­quent verhin­dern! Neben einer konti­nu­ier­li­chen, inten­siven Öffent­lich­keits­ar­beit, nicht nur über das „Wie ein guter Biomüll zu trennen ist“, sondern auch das „Warum Fehl­würfe unbe­dingt vermieden werden müssen“, wird es auch Kontrollen geben müssen mit entspre­chenden Konse­quenzen! Die Verwer­tung von dem aus Biomüll herge­stellten Kompost ist nur mit mini­malen Fremd­stoff­an­teilen zulässig, um das zu errei­chen, darf bereits der gesam­melte Rohstoff Biomüll schon kaum Fremd­an­teile enthalten. Wir alle sollten ja ein großes Inter­esse daran haben, unsere Gärten und Äcker durch Anwen­dung von Kompost nicht mit Mikro­plastik und anderen Mate­ria­lien zu verseu­chen! Die Ressource Kompost hat nur dann eine Chance, wenn sie sauber ist. Zuneh­mend klagen die Verwerter über schlechte Quali­täten! Sollten wir es schaffen, bessere Quali­täten anzu­bieten, werden wir mit Sicher­heit den Biomüll auch kosten­güns­tiger entsorgen können, auf einen Wett­be­werb um sauberen Biomüll sollten wir uns früh­zeitig einstellen!

In der Vorlage wird auch von einer groß­zü­gigen Befreiung von der Biotonne bei Eigen­kom­pos­tie­rung gespro­chen! Das hat bei uns im länd­li­chen Raum mit Sicher­heit eine Berech­ti­gung und kann eine sinn­volle, ökolo­gi­sche Ergän­zung zur Biotonne darstellen, da Leerungen und Trans­porte gespart werden. Studien zeigen aller­dings auch, dass häufig Essens­reste, schwer abbau­bare Schalen nicht im Kompost landen sondern doch wieder über die Rest­müll­tonne entsorgt werden! Doch auch diese schwer abbau­baren und geruchs­aus­lö­senden Biomüll­an­teile ließen sich durch die Herstel­lung von Bokashi, einer uralten Kompos­tier­me­thode, in der Biomüll nach Zugabe von effek­tiven Mikro­or­ga­nismen ohne Luft­zu­fuhr (anaerob) fermen­tiert wird, geruchlos effektiv zu Hause kompos­tieren.

Die Eigen­kom­pos­tie­rung sollte sich aller­dings auf die Mengen beschränken, die entspre­chend des Nähr­stoff­be­darfs der Kulturen und Böden fach­ge­recht zuge­führt werden können. In vielen Land­kreisen müssen diese Tatbe­stände bei der Befreiung von der Biotonne nach­ge­wiesen werden! Auch wir sollten die Frei­stel­lung von der Biotonne nur unter Auflagen ermög­li­chen und eine gute Bera­tung für eine opti­male Eigen­kom­pos­tie­rung durch die KWIN anzu­bieten.

Trotz Zustim­mung zum Ende der rest­müll­armen Abfall­wirt­schaft werden wir uns in Zukunft für eine inno­va­tive, ökolo­gi­sche Abfall­wirt­schaft einsetzen und fordern auch von der KWIN, sich mit neuen inno­va­tiven Lösungen und Ideen zu beschäf­tigen.

Wir sind mit der Pflan­zen­koh­le­her­stel­lung aus der Grün­gut­ver­wer­tung schon auf einem guten Weg, unsere Vision wäre es, den anfal­lenden Biomüll zukünftig selbst zu verwerten. Bei den mitt­ler­weile hohen Entsor­gungs­kosten wäre das durchaus zu prüfen, würde uns Abhän­gig­keiten und lange Trans­port­wege ersparen.

Viel­leicht könnte hier ein neues Pilot­pro­jekt beginnen: mit der Behand­lung des Biomülls mit effek­tiven Mikro­or­ga­nismen zu dem vorher genannten Bokashi, und der Vered­lung des so behan­delten Biomülls mit Pflan­zen­kohle könnte der Kreis­lauf des Lebens geschlossen und Terra preta herge­stellt werden, die wir der heimi­schen Land­wirt­schaft und Gärt­nern zur Boden­ver­bes­se­rung zur Verfü­gung stellen. Mit diesem System würden wir einen effek­tiven Beitrag zum Klima­schutz durch CO2-Spei­che­rung aber auch die Anpas­sung an zu erwar­tende Folgen des Klima­wan­dels erzielen.

Lassen Sie uns zum Stan­dard­system der Abfall­wirt­schaft wech­seln, aber nicht rück­wärts­ge­wandt sondern als Neustart inno­vativ in die Zukunft!

Wir wünschen uns daher, dass es mit dem neu gewählten Kreistag und seinen Gremien einen weiteren inten­siven Work­shop zu diesem Thema inklu­sive eines modernen flexi­blen und ziel­füh­renden Gebüh­ren­sys­tems geben wird!

Vielen Dank für die Aufmerk­sam­keit!

Amelie Pfeiffer

veröffentlicht am 14.05.2019 mit den Schlagwörtern ,