Weiter zum Inhalt
14Mai

Kreislaufwirtschaft ernst nehmen und Umwelt entlasten

Rede von Kreis­rätin Amelie Pfeiffer anläss­lich der Kreis­tags­sit­zung am 8. Mai in Mudau zum Tages­ord­nungs­punkt „Abfall­wirt­schafts­kon­zept – Bio­ab­fall­samm­lung im Neckar-Oden­wald-Kreis“

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kol­le­ginnen und Kol­legen, liebe Gäste,

wir werden der Beschluss­vor­lage zustimmen.

Im aus­ge­wei­teten Pilot­pro­jekt hat sich gezeigt, dass die Bür­ge­rinnen und Bürger mit zuneh­menden Bestel­lungen der roten Stör­stoff­tonnen sich im Grunde bereits für das Stan­dard­system ent­schieden haben. Jetzt gilt es, über neue Wege ein ent­spre­chendes Gebühren- und akzep­tiertes Müll­system, die Ziele der Müll­ver­mei­dung und Ver­wer­tung, die wir als Grüne vor­dring­lich for­dern, zu errei­chen.

Ja, und die Bio­tonne kommt – 2020 end­lich im gesamten Kreis!

Sie wäre 2020 auch mit der rest­müll­armen Abfall­wirt­schaft im gesamten Kreis­ge­biet ein­ge­führt worden. Und dieser Schritt ist längst über­fällig!

Bereits seit 2015 besteht laut §11 Abs. 1 des KRWG bun­des­weit die Pflicht der öffent­li­chen Ent­sorger, Bio­ab­fälle geson­dert zu sam­meln und einer hoch­wer­tigen Ver­wer­tung zuzu­führen.

Aber es geht dabei nicht nur um die gesetz­liche Pflicht son­dern viel­mehr darum, Kreis­lauf­wirt­schaft ernst zu nehmen um unsere Umwelt zu ent­lasten! Ins­be­son­dere beim Bio­müll haben wir hier das Zepter des Han­delns selbst in der Hand!

Die Tro­cken­wert­stoff­s­tonne habe ich hier schon oft genug kri­ti­siert – sie ver­mit­telt uns allen den Glauben, wir würden hier wirk­lich Wert­stoffe sam­meln! Doch der größte Teil landet davon als Heiz­ma­te­rial in der Indus­trie oder doch in den MVA. Solange sich an der Bun­dess­ge­setz­ge­bung nichts ändert, die end­lich ein „Design for Recy­cling“ durch­setzen muss, können wir zwar sauber trennen, doch bleiben unsere Wert­stoffe meist wertlos! Der Markt allein wird es bei den güns­tigen Erd­öl­preisen nicht regeln, dass mehr recy­cel­bare Kunst­stoffe als Roh­stoffe genutzt werden. Kunst­stoffe müssen ein­fach und kos­ten­de­ckend wie­der­ver­wertbar sein, erst dann macht ein Getrennt­sam­meln wirk­lich Sinn im Sinne einer Kreis­lauf­wirt­schaft, in der wir Res­sourcen optimal nutzen statt zu ver­brau­chen und unsere Umwelt immer mehr belasten. Dass ein Umdenken uner­läss­lich ist, zeigt sich auch an den ver­än­derten glo­balen Märkten in diesem Bereich, es wird zuneh­mend schwie­riger und damit teurer, diese Frak­tion, wenn sie nicht zu recy­celn ist, zu besei­tigen. Auch unsere Tro­cken­wert­stoff­tonne im Gebiet des Pilot­pro­jektes ent­hielt wohl nicht genü­gend nutz­bare Roh­stoffe, um eine kos­ten­de­ckende Ent­sor­gung zu sichern.

Das Duale System wird uns ab 2020 auf ihre Kosten Tonnen bereit stellen, das spart uns Geld und beendet die Kunst­stoff­flut an Säcken!

Meine Damen und Herren, der neuen Anstalt öffent­li­chen Rechts zur Ent­sor­gung des Abfalls der Pri­vat­haus­halte im Land­kreis haben wir den schönen Namen KWIN, Kreis­lauf­wirt­schaft Neckar-Oden­wald, gegeben. Dieser Name muss auch Pro­gramm sein!

Auch wenn wir im Land­kreis bisher noch keine großen Demos „Fri­days for Future“ hatten, sitzen wir doch nicht auf einer Insel der Glück­se­ligen, nein, der Kli­ma­wandel betrifft uns alle, wir alle haben Ver­ant­wor­tung, uns dieser Her­aus­for­de­rung zu stellen, um die Kli­ma­ziele noch zu errei­chen!

Daher können wir es nicht zulassen, ver­wert­baren Müll über die Rest­müll­tonne zu ent­sorgen!

Müll­ver­bren­nungs­an­lagen sind CO2-Schleu­dern, beschleu­nigen den Kli­ma­wandel, lassen gif­tige Schla­cken und Stäube ent­stehen, die auf­grund ihrer Gefähr­lich­keit z.T. in auf­wen­digen Unter­ta­ge­de­po­nien ent­sorgt werden müssen!

Mit der Bio­tonne haben wir eine wirk­liche Chance, Kreis­lauf­wirt­schaft durch­zu­führen und aus Müll eine hoch­wer­tige Res­source zu schaffen und den Rest­müll­an­teil wirk­lich zu mini­mieren! Der Erfolg liegt hier in unserer Hand! Diese Chance hätten wir bezüg­lich des Kli­ma­wan­dels viel früher angehen müssen, 2015 hätte die rest­müll­arme Abfall­wirt­schaft bereits auf den Prüf­stand gehört, der unsäg­liche Streit mit dem Umwelt­mi­nister hätte bei ver­ant­wort­li­chem Han­deln ein­fach nicht sein müssen – auch wenn mir natür­lich bekannt ist, dass uns hier bestimmte Ver­träge im Wege standen! Die Bio­ab­fall­samm­lung ist eines der Mosa­ik­stein­chen, um dem Kli­ma­wandel, der Umwelt­ver­schmut­zung und dem Res­sour­cen­ver­bauch auf dieser Welt ent­ge­gen­zu­treten, das hat die EU auch seit langem erkannt und ent­spre­chende Gesetze erlassen!

Und daher werden wir uns für eine opti­male Bio­müll­samm­lung mit hoher Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung ein­setzen!

Wir werden nicht zulassen, dass emp­fohlen wird, Bio­ab­fälle im Sommer doch in der Rest­müll­tonne zu ent­sorgen! Wir for­dern, wie in vielen Land­kreisen seit vielen Jahren üblich, in den Som­mer­mo­naten eine wöchent­liche Lee­rung durch­zu­führen! Mit einer intel­li­genten Orga­ni­sa­tion ist das auch zu schaffen, wie es uns 14 wei­tere Land­kreise bereits vor­ma­chen. Die recht­liche Pflicht, Bio­müll getrennt zu sam­meln, besteht eben nicht nur 14 tägig son­dern immer! § 7 und § 8 KWG legen das Ver­wer­tungs­gebot und die Hoch­wer­tig­keit der Ver­wer­tung fest, diese ist bei der Ent­sor­gung über die Rest­müll­tonne nicht erfüllt und damit nicht nur nicht tole­rierbar son­dern schlichtweg rechts­widrig!

Im Übrigen ist bereits nach­ge­wiesen, dass der öko­lo­gi­sche Nutzen bzw. die CO2-Ein­spa­rung durch eine voll­stän­dige und hoch­wer­tige Ver­wer­tung von Bio­ab­fällen höher ist als die Emis­sionen durch zusätz­liche Trans­porte, die in der Vor­lage zugrunde gelegten Argu­mente treffen daher nicht zu.

In unserer Vision ent­scheidet jeder selbst, ob er die Bio­tonne oder Rest­müll­tonne raus­stellt, mit einem Dop­pel­kam­mer­müll­auto wäre das auch ohne wei­tere Fahr­ki­lo­meter mög­lich! Wer wirk­lich gut sor­tiert, wird sowie nicht alle 14 Tage eine Lee­rung der Rest­müll­tonne brau­chen! Wir müssen auf eine fle­xible Lösung hin­ar­beiten, mit einem finan­zi­ellen Beloh­nungs­an­reiz für die Bür­ge­rinnen und Bürger!

Auf der anderen Seite müssen wir aller­dings auch auf eine sehr gut getrennte Bio­ab­fall­samm­lung achten und Fehl­würfe kon­se­quent ver­hin­dern! Neben einer kon­ti­nu­ier­li­chen, inten­siven Öffent­lich­keits­ar­beit, nicht nur über das „Wie ein guter Bio­müll zu trennen ist“, son­dern auch das „Warum Fehl­würfe unbe­dingt ver­mieden werden müssen“, wird es auch Kon­trollen geben müssen mit ent­spre­chenden Kon­se­quenzen! Die Ver­wer­tung von dem aus Bio­müll her­ge­stellten Kom­post ist nur mit mini­malen Fremd­stoff­an­teilen zulässig, um das zu errei­chen, darf bereits der gesam­melte Roh­stoff Bio­müll schon kaum Fremd­an­teile ent­halten. Wir alle sollten ja ein großes Inter­esse daran haben, unsere Gärten und Äcker durch Anwen­dung von Kom­post nicht mit Mikro­plastik und anderen Mate­ria­lien zu ver­seu­chen! Die Res­source Kom­post hat nur dann eine Chance, wenn sie sauber ist. Zuneh­mend klagen die Ver­werter über schlechte Qua­li­täten! Sollten wir es schaffen, bes­sere Qua­li­täten anzu­bieten, werden wir mit Sicher­heit den Bio­müll auch kos­ten­güns­tiger ent­sorgen können, auf einen Wett­be­werb um sau­beren Bio­müll sollten wir uns früh­zeitig ein­stellen!

In der Vor­lage wird auch von einer groß­zü­gigen Befreiung von der Bio­tonne bei Eigen­kom­pos­tie­rung gespro­chen! Das hat bei uns im länd­li­chen Raum mit Sicher­heit eine Berech­ti­gung und kann eine sinn­volle, öko­lo­gi­sche Ergän­zung zur Bio­tonne dar­stellen, da Lee­rungen und Trans­porte gespart werden. Stu­dien zeigen aller­dings auch, dass häufig Essens­reste, schwer abbau­bare Schalen nicht im Kom­post landen son­dern doch wieder über die Rest­müll­tonne ent­sorgt werden! Doch auch diese schwer abbau­baren und geruchs­aus­lö­senden Bio­müll­an­teile ließen sich durch die Her­stel­lung von Bokashi, einer uralten Kom­pos­tier­me­thode, in der Bio­müll nach Zugabe von effek­tiven Mikro­or­ga­nismen ohne Luft­zu­fuhr (anaerob) fer­men­tiert wird, geruchlos effektiv zu Hause kom­pos­tieren.

Die Eigen­kom­pos­tie­rung sollte sich aller­dings auf die Mengen beschränken, die ent­spre­chend des Nähr­stoff­be­darfs der Kul­turen und Böden fach­ge­recht zuge­führt werden können. In vielen Land­kreisen müssen diese Tat­be­stände bei der Befreiung von der Bio­tonne nach­ge­wiesen werden! Auch wir sollten die Frei­stel­lung von der Bio­tonne nur unter Auf­lagen ermög­li­chen und eine gute Bera­tung für eine opti­male Eigen­kom­pos­tie­rung durch die KWIN anzu­bieten.

Trotz Zustim­mung zum Ende der rest­müll­armen Abfall­wirt­schaft werden wir uns in Zukunft für eine inno­va­tive, öko­lo­gi­sche Abfall­wirt­schaft ein­setzen und for­dern auch von der KWIN, sich mit neuen inno­va­tiven Lösungen und Ideen zu beschäf­tigen.

Wir sind mit der Pflan­zen­koh­le­her­stel­lung aus der Grün­gut­ver­wer­tung schon auf einem guten Weg, unsere Vision wäre es, den anfal­lenden Bio­müll zukünftig selbst zu ver­werten. Bei den mitt­ler­weile hohen Ent­sor­gungs­kosten wäre das durchaus zu prüfen, würde uns Abhän­gig­keiten und lange Trans­port­wege ersparen.

Viel­leicht könnte hier ein neues Pilot­pro­jekt beginnen: mit der Behand­lung des Bio­mülls mit effek­tiven Mikro­or­ga­nismen zu dem vorher genannten Bokashi, und der Ver­ed­lung des so behan­delten Bio­mülls mit Pflan­zen­kohle könnte der Kreis­lauf des Lebens geschlossen und Terra preta her­ge­stellt werden, die wir der hei­mi­schen Land­wirt­schaft und Gärt­nern zur Boden­ver­bes­se­rung zur Ver­fü­gung stellen. Mit diesem System würden wir einen effek­tiven Bei­trag zum Kli­ma­schutz durch CO2-Spei­che­rung aber auch die Anpas­sung an zu erwar­tende Folgen des Kli­ma­wan­dels erzielen.

Lassen Sie uns zum Stan­dard­system der Abfall­wirt­schaft wech­seln, aber nicht rück­wärts­ge­wandt son­dern als Neu­start inno­vativ in die Zukunft!

Wir wün­schen uns daher, dass es mit dem neu gewählten Kreistag und seinen Gre­mien einen wei­teren inten­siven Work­shop zu diesem Thema inklu­sive eines modernen fle­xi­blen und ziel­füh­renden Gebüh­ren­sys­tems geben wird!

Vielen Dank für die Auf­merk­sam­keit!

Amelie Pfeiffer

veröffentlicht am 14.05.2019 mit den Schlagwörtern ,