Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,
sehr geehrte wenige Kolleginnen und viele Kollegen des Kreistags,
sehr geehrte Gäste,
meine Damen und Herren,
in der Vorweihnachtszeit merkt man allerorten, wie sich die Menschen auf die höchsten Feiertage einstimmen. Die Gemeinden haben sich herausgeputzt, in den Rathäusern und Verwaltungsgebäuden stehen bereits die festlich geschmückten Weihnachtsbäume. Im Landratsamt hängt ein Herrnhuter Stern. Was nicht festlich ist: die finanzielle Situation der Kommunen.
Landrat Dr. Brötel hat in seiner Haushaltseinbringung Wilhelm Busch zitiert. „Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!“ Und damit vorgezeichnet welch tiefgreifende Entscheidungen ausstehen. Ich glaube wir sind uns alle der Problemfelder sehr bewusst und sitzen auch nicht der Illusion auf, dass das Sondervermögen für Infrastruktur, welches der Bund aufgelegt hat, die Sachlage beträchtlich verändern würde. Dennoch ist es ein positives Zeichen, dass da aus dem Baden-Württembergischen Finanzministerium kommt, indem das Land den weit überwiegenden Anteil des Geldes, dorthin gibt, wo es gebraucht wird.
Im Vergleich zu vielen von Ihnen, bin ich erst seit Kurzem Mitglied dieses Gremiums. Aufgefallen ist mir, dass literarische Einflüsse gerne genutzt werden dürfen. In Zeiten der Herausforderungen gilt es wohl, diese klar zu benennen und an Lösungen zu arbeiten, aber dennoch nicht gänzlich den Optimismus zu verlieren. Ich möchte meine Haushaltsrede deshalb unter die Botschaft Erich Kästners stellen:
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“.
Bevor wir Grüne darlegen, wie für uns dieser Satz zum Tragen kommt, gilt es nun jedoch die Herausforderungen zu benennen und Lösungen zu erarbeiten.
Zunächst also zum wohl Emotionalsten und Drängendsten. Zu den Neckar-Odenwald-Kliniken. Ein Haus, zwei Standorte – das war immer die Devise. Jetzt steht uns das Wasser bis zum Hals und wir müssen über strukturelle Veränderungen sprechen. Wir planen für das Jahr 2026 mit 10,5 Millionen Euro Defizitausgleich, den der Kreis für die Kliniken übernimmt. Daseinsvorsorge kostet Geld, das darf sie auch. Und ja, Bund und Länder sollten uns helfen. Trotz einer Bundesgesundheitsministerin aus unserem Wahlkreis haben wir da wohl nur wenig zu erwarten.
Worauf wir Einfluss haben, ist wie wir politische Entscheidungen treffen.
Hier möchte ich mich direkt an die Geschäftsführung der Kliniken, die Herren Löffler und Hehn wenden. Wir brauchen mehr von Ihnen! Der Kreistag steht vor Entscheidungen größten Ausmaßes. Wir benötigen für verantwortungsvolle Politik Zahlen von Ihnen. Zahlen, die verschiedene Szenarien durchspielen. Mir ist dabei natürlich klar, dass die Krankenhausstrukturreform es uns bei den belastbaren Zahlen nicht einfach macht. Aktuell erfolgen zudem noch Anpassungen. Dennoch muss es möglich sein, dass Sie als Geschäftsführung uns mit ihrer Fachlichkeit und mit konkreten Zahlen in diesem Prozess unterstützen. Und bei solch enormen Summen an steuergeldlicher Unterstützung sind wir es den Steuerzahlenden auch schuldig, immer und immer wieder nach eigenen Einsparpotenzialen in den betrieblichen Abläufen zu suchen.
Meine Damen und Herren. Ein Haus, zwei Standorte. Lassen Sie uns dieses Credo nicht vergessen. Jede andere Haltung spielt die Kreisbevölkerung gegeneinander aus, verkennt lokale Versorgungsstrukturen, gerade bei der Notfallversorgung und würde den ganzen Kreis infrastrukturell und ökonomisch schwächen – betriebswirtschaftliche Entlastungen dabei völlig ungewiss.
Und noch eines: Politik darf nicht im stillen Kämmerlein gemacht werden, sondern dient einzig dazu, gute Lebensbedingungen für die Bevölkerung vorzuzeichnen. Die Bevölkerung möchte eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort – in Buchen und in Mosbach. Und dafür gilt es gemeinsam eine Lösung zu finden.
Defizite haben wir auch in der Digitalisierung unserer Verwaltung. Die Digitalisierung bietet Chancen. Interne Abläufe können verschlankt und beschleunigt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird der Kontakt mit ihrer Verwaltung vereinfacht. Das ist doch letztlich Erlebbarmachung funktionierender Staatlichkeit. Nutzen wir diese Potenziale?
Auch der Klimaschutz bietet Chancen.
Aber zunächst: Wie sieht denn da unser Plan bis 2040 aus? Ehrlicherweise ist mir nicht klar, wie der Kreis Klimaneutralität und Klimaanpassung plant. Im Haushalt sind eine Photovoltaikanlage in Buchen und eine Heizzentrale mit Pufferspeicher für Mosbach geplant. Das ist gut, keine Frage. Aber bei dem was da auf uns zukommt, ein Tropfen auf den heißen Stein. Es muss uns heute klar sein, dass Verzögerungen beim Klimaschutz Probleme morgen nur potenzieren. Das nicht unerhebliche finanzielle Potenzial für unsere Kreisfinanzen durch beispielsweise Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeinsparungen oder der Verzicht auf das Bauen einer Tiefgarage für einen Verwaltungsneubau sollten wir doch mitnehmen!
Zuletzt zu unserem Sozialstaat und seinen Kosten. Die gute Nachricht ist wohl, dass wir beim BTHG die Spitze des Eisbergs vorerst erreicht haben und die Kosten nicht weiter steigen sollten. Auf diese und andere Sozialleistungen, die wir ausführen, bezogen: Lassen Sie uns auf Konnexität pochen, aber dabei nie vergessen, dass eine demokratische Gesellschaft es sich leisten können muss, die Schwächsten zu unterstützen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt funktioniert nur, wenn wir nicht vergessen, dass nach unten treten weder solidarisch noch finanziell entlastend ist.
Was ist also das Gute, das wir tun sollten?
Wir sollten alles für den Erhalt unserer Klinikstandorte tun. Wir müssen dafür Zugriff auf alle Zahlen und Fakten bekommen und die Bürgerinnen und Bürger in ihren Bedürfnissen an erste Stelle setzen.
Den Potenzialen, die die Digitalisierung bereithält, dürfen wir nicht skeptisch gegenüberstehen, sondern einfach tun. Umsetzen. Nutzen.
Den Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig die Veränderungen, die er mit sich bringt, ökonomisch für uns vor Ort nutzen.
Meine Fraktion beantragt daher, nochmals intensiv miteinander ins Gespräch zu gehen und zu evaluieren, wie wir konzeptionell vorgehen. Dazu bitten wir auch um einen Sachstandsbericht unseres Mobilitäts- und Klimamanagers.
Und Zuletzt: Wir werden auch ernsthaft über Einsparungen sprechen müssen. Dann muss aber klar sein: keine Kürzungen bei den Schwächsten. Kinder müssen zudem immer Priorität Nummer eins sein.
Die Grüne Faktion wird dem Haushalt auch in diesem Jahr zustimmen. Das kommende Jahr bzw. Haushaltsjahr wird wohl in jeglicher kommunalpolitischer Hinsicht ein Herausforderndes.
Ich wünsche uns dabei, dass es uns gelingt in allen Situationen sicher zu stellen, die Nerven und den kollegialen Ton zu erhalten.
Die Kreiskämmerei hatte keine leichte Aufgabe. Deshalb möchten wir uns herzlich für Ihre aller Arbeit bedanken.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit. Vielen Dank.