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16Aug

CDU blockiert seit Jahrzehnten den Klimaschutz

Leser­brief zum RNZ-Inter­view Kultus­mi­nis­terin Eisen­mann über Koali­tion, Parteitag und Wahl­chancen

Frau Eisen­mann wirft den Grünen Versäum­nisse beim Klima­schutz vor. Hat sie schon vergessen, dass die CDU seit ewigen Zeiten bei genau diesem Thema bremst und blockiert, und das beson­ders im Bund und in Europa? An wem ist die Klima­schutz­richt­linie der EU geschei­tert? An wem die anspruchs­vol­leren Emis­si­ons­werte für Autos? Wer hat die struk­tu­relle Unter­fi­nan­zie­rung der Bahn zu verant­worten und für wen gilt seit Äonen: Vorfahrt für den indi­vi­du­ellen Auto­ver­kehr? Wer versem­melt die eigenen Klima­schutz­ziele? Wie war das mit dem Natio­nal­park Nord­schwarz­wald? Diese Liste ließe sich nahezu beliebig verlän­gern. Nebenbei: Klima­schutz ist in Baden-Würt­tem­berg Staats­ziel: Jedes Gesetz, jede Verord­nung und die Vergabe von Zuschüssen werden auf Nach­hal­tig­keit geprüft. Kam diese Initia­tive von der CDU? Wer schmiedet welt­weite Klima­schutz-Alli­anzen unter Regionen, weil die Staaten so schwer­fällig und unwillig sind? Die CDU?!? Pfffff… Dass die CDU das Thema Klima­schutz für sich entdeckt hat, ist löblich. Leider hat sie das – wie so viele andere Themen – 40 Jahre zu spät erkannt. Als Waden­bei­ßerin gibt man keine gute Wahl­kämp­ferin ab. Hat die CDU keine besseren Spit­zen­leute und Berater?

Hans-Detlef Ott

14Aug

Schneidewind-Hartnagel ab November im Bundestag

Seit gestern ist es sicher – der länd­liche Nord­osten Baden-Würt­tem­bergs bekommt wieder eine grüne Stimme im Deut­schen Bundestag. Die Eber­ba­cherin Char­lotte Schnei­de­wind-Hart­nagel, die bei der letzten Bundes­tags­wahl für den Wahl­kreis Oden­wald – Tauber kandi­dierte und Platz 15 auf der Landes­liste einnahm, wird für die Frei­bur­gerin Kerstin Andreae nach­rü­cken, die in die Ener­gie­wirt­schaft wech­selt.

Von 1987 bis 1990 hatten die Grünen die Boxberger Bäuerin Dora Flinner in den Bundestag nach Bonn entsandt. „Wir freuen uns riesig darüber“, so Amelie Pfeiffer und Hans-Detlef Ott, die Spre­cher der Neckar-Oden­wald-Grünen, „dass unser Wahl­kreis nach einer 29 Jahre langen Durst­strecke endlich wieder durch eine grüne Bundes­tags­ab­ge­ord­nete in Berlin vertreten wird.“ Eine direkte Ansprech­part­nerin in der Bundes­po­litik zu haben, sei für die Grünen im Land­kreis eine große Unter­stüt­zung.
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14Aug

Offenes Ohr für die Bürger

Die „Grünen im Madon­nen­land“ kamen zu ihrem zweiten Treffen im Alten Wasser­werk in Wall­dürn zusammen. Neben einem offenen Ohr für die Bürge­rinnen und Bürger und poli­ti­schen Diskus­sionen sollen Berichte der beiden Kreis­rä­tinnen Andrea Schulz und Amelie Pfeiffer fester Bestand­teil der Treffen sein.

So konnte Amelie Pfeifer über die Akti­vi­täten der Grünen im Neckar-Oden­wald-Kreis berichten. Ein aktu­elles Thema sei der Öffent­liche Nahver­kehr und insbe­son­dere die Madon­nen­land­bahn. Mit konkreten Vorschlägen für attrak­ti­vere Ange­bote der Madon­nen­land­bahn haben die Grünen erste Impulse gesetzt. So setzen sie sich beispiels­weise für einen Stun­den­takt entspre­chend den Landes­stan­dards ein. Teil­nehmer der Diskus­sion bemän­gelten auch, dass das Baden-Würt­tem­berg-Ticket nicht für das Ruftaxi gelte. Die beiden Kreis­rä­tinnen sagten zu, das Thema in der Frak­tion zur Sprache zu bringen, um mögliche Lösungen zu finden.

Erfreut über die rege Teil­nahme und inter­es­santen Diskus­sionen teilte Andrea Schulz mit, dass das nächste Treffen Ende September in Höpfingen statt­finden soll.

17Jul

Öffentlicher Nahverkehr muss attraktiver werden

Die Kreis­tags­frak­tion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich am 18. Juni 2019 in Scheff­lenz im Tagungs­haus Circam­pulus konsti­tu­iert. Mit nun 7 Sitzen sind die Grünen in jedem Wahl­kreis vertreten und werden in den Ausschüssen des Kreis­tags mit je 2 Personen vertreten sein. Schon in der ersten gemein­samen Sitzung stiegen die frisch gewählten Kreis­rä­tinnen und Kreis­räte zusammen mit der alten Frak­tion in die Inhalte ein.

Beson­ders bewegt, neben der Gesund­heits­ver­sor­gung als Daseins­vor­sorge, Abfall­wirt­schaft und Kreis­schulen, der öffent­liche Verkehr. Ohne ein attrak­tives Angebot, das nicht unter Landes­stan­dard liegen darf, besteht kein Anreiz auf den moto­ri­sierten Indi­vi­du­al­ver­kehr zu verzichten, defi­niert die alte und neu bestä­tigte Frak­ti­ons­vor­sit­zende Simone Heitz. Und aktuell besteht Hand­lungs­be­darf, wie Amelie Pfeiffer und Andrea Schulz insis­tieren, denn das Verkehrs­mi­nis­te­rium hat im April ein finan­ziell umfas­send unter­füt­tertes Programm zur Reak­ti­vie­rung bzw. Aufwer­tung von Schie­nen­stre­cken ausge­lobt. Die Krebs­bacht­al­linie ist dabei, freut sich Simone Heitz, der der Lücken­schluss zwischen Oberg­im­pern und Babstadt schon seit 25 Jahren ein Herzens­an­liegen ist, doch nicht so die Madon­nen­land­bahn.
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15Jul

Das Madonnenland wird grün

Seit acht Jahren hat Baden-Würt­tem­berg einen grünen Minis­ter­prä­si­denten und eine grüne Regie­rung. Immer mehr Menschen wählen eine ökolo­gi­sche Alter­na­tive. Der Nord­osten des Ländles war lange von diesem Wandel ausge­nommen. Doch nun gibt es Ansprech­partner vor Ort: Die „Grünen im Madon­nen­land“.

Seit vielen Jahren gibt es bereits Grüne im Neckar-Oden­wald-Kreis. Doch da der Kreis recht weit­läufig ist, war es schwierig, überall gleich­mäßig vor Ort zu sein. Dies hat sich geän­dert. Als Zusam­men­schluss wollen die „Grünen im Madon­nen­land“ Ansprech­partner für die Menschen in den Städten und Gemeinden Buchen, Hard­heim, Höpfingen und Wall­dürn sein.
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