Berliner Notizen – April 2021

Liebe Freundinnen und Freunde,
seit dem 19. April steht es fest. Annalena Baerbock ist die erste grüne Kanzlerkandidatin der deutschen Geschichte. Und gemeinsam mit ihr haben wir das erste Mal die Chance, eine Bundesregierung anzuführen. In Baden-Württemberg haben wir mit unseren Erfolgen maßgeblich den Weg dafür geebnet. Wir zeigen, dass grün-geführtes Regieren das Land voranbringt. Jetzt kommt es für uns darauf an, die Menschen bei der Bundestagswahl im September für ein Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen zu gewinnen. Schon bei der Nominierung von Annalena ha-ben wir gezeigt, dass wir es besser machen. Mit Vertrauen, Respekt und guten Argumenten statt mit Grabenkämpfen. Ich gratuliere Annalena und werde sie mit aller Kraft unterstützen. Sie hat den klaren politischen Kompass, die Energie und die Willensstärke, die es braucht, Bun-deskanzlerin zu werden. Sie steht für Erneuerung und einen anderen Politikstil. Die Zeit ist reif für eine grün geführte Bundesregierung.
Ausgestattet mit einem aussichtsreichen Listenplatz habe ich die Chance, in der nächsten grüne Bundestagsfraktion wieder mit einem Man-dat des Wahlkreises Odenwald-Tauber ausgestattet zu sein. Vielen Dank an Euch alle für Euer Vertrauen in meine politische Arbeit. Die jüngste Landtagswahl hat gezeigt, dass auch hier im „Grünerwartungsland“ immer mehr Wähler:innen für uns stimmen. Ich bin davon über-zeugt, dass wir Grüne die besseren politischen Angebote haben und werde meinen Beitrag leisten, damit wir mit einer starken und vielfälti-gen Landesgruppe in Regierungsverantwortung kommen. GRÜN macht den Unterschied.
Obwohl wir mit Vorfreude nach vorn blicken können, wird noch viel Zeit bis zur Bundestagswahl vergehen. Viel von dieser Zeit wird weiterhin von der Corona-Pandemie geprägt sein. Bei deren Bekämpfung gibt die aktuelle Bundesregierung ein zunehmend hilfloses Bild ab. Zwar hat sie nach mehr als einem Jahr Pandemie endlich eine bundeseinheitliche Regelung im Bundestag durchgesetzt. Doch diese ist leider nicht geeignet, Corona erfolgreich einzudämmen. Es war falsch, die Corona-Maßnahmen ohne die nötigen Schutzvoraussetzungen zu lockern. Jetzt sind Intensivstationen am Limit. Viel zu viele Menschen werden krank und sterben. Die „Bundesnotbremse“ reicht nicht aus. Infektions-schutz nur im Privatbereich wird nicht funktionieren. Wir müssen auch die Arbeitswelt einbeziehen. Außerdem können Ausgangssperren nur Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts und Ultima Ratio sein. Dieses Konzept fehlt. Und es fehlt an gesetzlichen Ausnahmen für Menschen, die bereits geimpft sind.
Auch bei den Kinderrechten beweist die Bundesregierung Halbherzigkeit. Die Aufnahme von Kinderrechten in unser Grundgesetz muss für Kinder auch einen Mehrwert bringen. Der Vorschlag von Union und SPD fällt sogar hinter die UN-Kinderrechtskonvention und die bereits gel-tende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Die Koalition will das Wohl des Kindes nur „angemessen“ berücksichtigen. Aber Kinder haben ein Recht darauf, dass ihr Wohl und ihr Wille vorrangig berücksichtigt wird. Und sie haben ein Recht auf Schutz und För-derung sowie auf Beteiligung an Entscheidungen, die sie betreffen. Das muss im Grundgesetz stehen. Deshalb haben wir den Vorschlag von Union und SPD abgelehnt.
Corona-Politik und der Vorschlag zu den Kinderrechten zeigen, dass die Bundesregierung halbherzig agiert. Es ist Zeit für GRÜN, für Ent-schlossenheit und die Übernahme der Regierungsverantwortung.

Alles ist drin!

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Eure Charlotte