Liebe Freundinnen und Freunde,
lange haben mein Team und ich darauf hingearbeitet – am 24. Februar war es dann endlich soweit und ich durfte meine erste Sitzung als Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestags bestreiten. Die Kinderkommission – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder – ist ein Unterausschuss des Familienausschusses. Das mit jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen besetzte Gremium stellt die oberste parlamentarische Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche dar. Als Thema für die Premiere habe ich „Klimawandel und Bildung“ gewählt. Wer Interesse hat, kann sich das Fachgespräch in der Mediathek des Bundestags ansehen.
Insgesamt werde ich meine Vorsitzzeit, die bis zum Ende dieser Legislaturperiode geht, den Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung auf Kinder und Jugendliche widmen. Dieser Themenkomplex – eine Verbindung der urgrünen Themen Klima- und Umweltschutz, soziales Miteinander, kinderfreundliche Welt und Gesundheit – wurde in dieser Tiefe bisher weder in der Kinderkommission noch im Bundestag behandelt. Passend dazu hatte ich auch am 17. Februar zu einer digitalen Diskussion mit meiner Fraktionskollegin Dr. Bettina Hoffmann und dem grünen Landtagskandidaten für den Main-Tauber-Kreis, Dr. Leonhard Haaf, eingeladen.
Wichtig ist mir während meines Vorsitzes in der Kinderkommission, dass die Perspektive von Kindern und Jugendlichen viel Raum einnimmt. Die Abgeordneten sollen nicht nur über Kinder reden, sondern vor allem mit ihnen, denn sie sind die größten Expert*innen für ihre Interessen. Außerdem sind die Kinderrechte zwar in aller Munde, aber spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es damit in der Praxis nicht weit her ist. Ich will dazu beitragen, das Kinderrecht auf Beteiligung mit Leben zu füllen.
Apropos Kinderrechte: wir Grüne fordern schon lange, dass die Kinderrechte explizit im Grundgesetz aufgenommen werden und haben dazu 2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Fast am Ende der Legislaturperiode hat sich nun auch die große Koalition auf einen eigenen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung geeinigt. Leider betreibt sie damit nur Symbolpolitik. Durch ihren Entwurf wird die Berücksichtigung des Kindeswohls sogar geschwächt. Kindeswille und Selbstbestimmung werden nicht beachtet. Ein Beteiligungsrecht ist nicht vorgesehen. Das Recht auf Förderung wird nicht verankert. Und die Verfassungslage wird unklarer. Wir haben die Pflicht, es jetzt richtig zu machen, also besser als die Bundesregierung. Kinderrechte gehören in die Verfassung, ja – aber stark. Das Grundgesetz wird schließlich nicht alle paar Monate geändert.
In den vergangenen Februar fiel auch der erste Jahrestag des Attentats von Hanau. Ich möchte an dieser Stelle nicht zu viel Raum daran verschwenden, mich mit Täter(n), geistigen Brandstiftern und Rassisten zu beschäftigen. Es sind die Opfer, derer ich gedenken will. Unschuldige Menschen, die in ihrer Heimat aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Ferhat Unvar – Hamza Kurtovic – Said Nesar Hashemi – Vili Viorel Paun – Mercedes Kierpacz – Kaloyan Velkov – Fatih Saraçoglu – Sedat Gürbüz – Gökhan Gültekin. Sie sind und bleiben unvergessen. Der Schmerz und die Lücke, die sie hinterlassen, sind unermesslich.
Mit grünen Grüßen aus Berlin
Eure Charlotte