Berliner Notizen von Charlotte – März

Liebe Freundinnen und Freunde,

eine gute Nachricht hat der März 2021 inmitten der Corona-Chaostage der Bundesregierung wenigstens gebracht: Die Zustimmung zu unserer Politik bei der Wahl in Baden-Württemberg bestätigt, dass 2021 zum Aufbruch in eine ökologisch-soziale Wende in Deutsch-land werden wird. Die grüne Zukunft beginnt jetzt, und wir kämpfen wir um das Bundeskanzler*innenamt. Ich danke meinen Kreisverbänden, als erneute Direktkandidatin für die Bundestagswahlen meinen Teil dazu beitragen zu können.

Als Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestags habe ich am 15. März mit diesem Gremium ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender im Schloss Bellevue geführt. Ich konnte über meine Vorsitzzeit berichten, die ich den Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung auf Kinder und Jugendliche widme. Im März habe ich Anhörungen zu den Themen „Generationenaufgabe Klimawandel“ und „Auswirkungen geringer Nachhaltigkeit auf Kinder“ geleitet. Im April geht es mit spannenden Themen weiter.

Im März hat der Bundestag endlich die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Doch wenn man genau hinschaut, ist dies zwar ein erster Schritt, zugleich aber auch eine verpasste Chance. Denn es fehlt ein exekutiver Fußabdruck, also Transparenz darüber, an welchen Stellen Lobbyisten Einfluss auf Gesetzestexte haben. Es werden weitere Schritte folgen müssen.

Außerdem darf jetzt die Einführung des Lobbyregisters nicht dazu dienen, den Masken-Skandal und andere Skandale von CDU- und CSU-Politiker*innen zu vertuschen. Auch das war der März: ein Monat voller Enthüllungen, die einen strukturellen schwarzen Filz offengelegt haben. Daraus folgt, dass wir neue Regeln und echte Lobbytransparenz brauchen – schon allein um einen Generalverdacht gegen alle Abgeordneten und damit eine Beschädigung der parlamentarischen Demokratie zu vermeiden. Den meisten Abgeordneten ist klar, dass sie keine Vermögensvorteile für die Vertretung bestimmter Interessen entgegennehmen dürfen und dass es keine Gegenleistung für Abgeordnetentätigkeiten geben darf. Die Union muss endlich in ihren eigenen Reihen alle Fragen aufklären.

Die „Ruhetage“ vor Ostern fallen aus. Der Begriff wird aber sicherlich eine Weile überdauern und für das Corona-Chaos der Bundesregierung stehen. Dabei war das Ausrufen und Kassieren der Ruhetage nur der absurde Höhepunkt einer absehbaren Irrfahrt in die Sackgasse. Dass erneute Verschärfungen notwendig werden, ist Ergebnis der Versäumnisse der letzten Öffnungen, ohne vorher ausreichend Schutzvoraussetzungen zu schaffen. Das ist fahrlässig. Die Menschen in Deutschland müssen in ihrem Alltag ausbaden, was die Bundesregierung verbockt. Wertvolle Zeit ist verstrichen, in der die Verantwortlichen die Voraussetzungen für eine Kontrolle der Pandemie hätten schaffen sollen.

Die Bürger*innen erleben, dass es zu wenig Impfstoffe und Schnelltests gibt und eine App, die nicht funktioniert. Wir brauchen eine Notbremse gegenüber dem Virus und dieser Politik der Bundesregierung, die nur den Mangel verwaltet, anstatt entschlossen und mit vorausschauenden Maßnahmen zu handeln. Jetzt gehen wir nach einem ganzen Jahr erneut in Feiertage mit Covid-19, Kontaktbeschränkungen und Social Distancing. Nichtsdestotrotz appelliere ich an alle, Kontakte zu beschränken und sehr vorsichtig zu sein. Wenn wir auf eine Besserung bis zum Sommer hoffen wollen, kommt es nach wie vor auf unser aller Verhalten an.

Mit vorösterlich-grünen Grüßen aus Berlin