„Europa im ländlichen Raum“ war das Thema, dass die grüne Landtagskandidatin Amelie Pfeiffer in einer öffentlichen Videoschalte mit ihrer Bundestagskollegin Franziska Brantner diskutieren wollte. Auf den ersten Blick passt das nicht zusammen: das große, ferne Europa und die Herausforderungen vor der Haustür, denen wir uns täglich stellen. Dementsprechend gering war die Resonanz im Vergleich zu anderen Onlineveranstaltungen der Grünen mit rund 15 Zuschauern.
Doch Brantner, selbst glühende Europäerin, ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments und Obfrau vom Europaausschuss im Bundestag brachte es schnell auf den Punkt: Europapolitik ist Alltagspolitik, auf die wählende Demokraten auch Einfluss nehmen sollten.
Die Brisanz europäischer Politik wurde gleich bei der ersten Frage Pfeiffers deutlich: Wie war das nun mit der Impfstoffbeschaffung? Hat die EU, weil sie Impfstoffe solidarisch verteilen wollte, zu kompliziert gedacht und die Order größerer Mengen verschlafen?
„Wir können froh darüber sein, dass wir schon mehrere zugelassene Impfstoffe haben“, kontert Brantner. Sie findet, das solidarische Handeln in Europa war richtig, auch wenn es Zeit gekostet hat. „Was hätten wir davon gehabt, wenn sich Deutschland schnell Impfstoff gesichert hätte, aber Rumänien leer ausgegangen wäre? Ob Lieferketten oder Erntehelfer, wir sind doch alle voneinander abhängig.“ Jetzt gehe es darum, die Lieferketten zu sichern und Engpässe finanziell zu unterstützen.
Das die EU-Kommission auf das Gelten der Haftungsregeln gepocht hat, an die Pfizer sich erst nicht halten wollte und darauf bestanden hat, dass Produktionsstandorte für Impfstoffe auch innerhalb der EU sein müssen, findet Branter ebenfalls richtig. „Ich bin sehr dankbar um diese Vorsicht, auch wenn sie Zeit gekostet hat.“
Enorme Bedeutung spielt die EU-Politik in der Landwirtschaft. Welche Pestizide erlaubt sind und wieviel Nitrat in den Boden darf wird beispielsweise auf europäischer Ebene festgelegt. Auch die Zulassung von Gentechnik auf dem Acker wird auf EU-Ebene entschieden. „Nicht zuletzt ist die europäischer Agrarpolitik ein Treiber der ökologischen Landwirtschaft. Hier bremst eindeutig der deutsche Bauernverband die Agrarwende noch aus“, so Brantner.
Energie, Daseinsvorsorge oder Kreislaufwirtschaft sind weitere Themen, die den ländlichen Raum betreffen. Mit dem Ziel bis 2050 klimaneutral zu sein, hat sich die EU einen straffen Maßnahmenplan, den „Grünen Deal“ auferlegt. Er umfasst die Förderung effizienter Ressourcennutzung hin zu einer kreislauforientierten Wirtschaft sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Biodiversität und Bekämpfung der Umweltverschmutzung. „Das Hauptziel ist CO2-frei zu werden“, so Brantner. „Die EU will die Klimakrise nutzen, um besser daraus hervorzugehen.“ Die Fördergelder, die den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben sollen, können direkt vor Ort eingeworben werden und regionale Entwicklung stärken. „Diese Programme sind unverzichtbar, wenn wir bis 2050 klimaneutral werden wollen“, weiß auch Pfeiffer. „Die EU hat anerkannt, dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung ist und hilft uns aktiv Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“
Auch Fortschritte im Bereich der Gleichberechtigung und Antidiskriminierung werden von europäischer Ebene gefördert. Hier könnte in Deutschland noch mehr getan werden, findet Brantner: „Was die Lohngleichheit betrifft, schneidet Deutschland im europäischen Vergleich nicht gut ab. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist aus Sicht der EU nicht vorbildlich. Hier müssen wir noch stärker die Empfehlungen des europäischen Parlaments umsetzen.“
„Nicht zuletzt ist Europa für unseren Zusammenhalt wichtig, es hat uns 75 Jahre Frieden gebracht“, betont Brantner. „Die EU macht Grenzen nicht unsichtbar, lässt sie aber nicht zum Problem werden. Das kann man nicht genug schätzen. Deshalb gilt es nun, Europa auch als Werteunion anzuerkennen, Demokratie zu stärken und dem Rechtsruck zu begegnen.“ Was konkret getan werden kann, um den europäischen Zusammenhalt zu stärken, fragte Pfeiffer zum Ende. „Ich bin ein großer Fan von Städtepartnerschaften“, so Brantner. Diese zu beleben, neue zu schließen, sich stärker auszutauschen und gegenseitig zu besuchen sei eine gute Grundlage für ein europäisches Miteinander.