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Artikel zum Thema Leserbrief

04Sep

Leserbrief: Lösung für DHBW mitgestalten

Leser­brief zum Leser­brief „Das Geschwätz von ges­tern“ der CDU-Kreis­tags­frak­tion über den RNZ-Bericht Soll Heil­bronn der Mos­ba­cher Hoch­schule Kon­kur­renz machen?

Wir als Frak­tion der Grünen in Mos­bach und im Kreis möchten uns auf eine sach­liche, inhalt­liche und ergeb­nis­ori­en­tierte Dis­kus­sion beschränken, statt einer Minis­terin der eigenen Lan­des­re­gie­rung „Macht­er­halt“ und „Wan­kelmut“ vor­zu­werfen – auch wenn es eine Minis­terin des Koali­ti­ons­part­ners ist. Denn auch für uns ist klar: Die Ver­ein­ba­rungen und Ver­träge der letzten Jahre müssen auch heute und in Zukunft bestehen bleiben.
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16Aug

CDU blockiert seit Jahrzehnten den Klimaschutz

Leser­brief zum RNZ-Inter­view Kul­tus­mi­nis­terin Eisen­mann über Koali­tion, Par­teitag und Wahl­chancen

Frau Eisen­mann wirft den Grünen Ver­säum­nisse beim Kli­ma­schutz vor. Hat sie schon ver­gessen, dass die CDU seit ewigen Zeiten bei genau diesem Thema bremst und blo­ckiert, und das beson­ders im Bund und in Europa? An wem ist die Kli­ma­schutz­richt­linie der EU geschei­tert? An wem die anspruchs­vol­leren Emis­si­ons­werte für Autos? Wer hat die struk­tu­relle Unter­fi­nan­zie­rung der Bahn zu ver­ant­worten und für wen gilt seit Äonen: Vor­fahrt für den indi­vi­du­ellen Auto­ver­kehr? Wer ver­sem­melt die eigenen Kli­ma­schutz­ziele? Wie war das mit dem Natio­nal­park Nord­schwarz­wald?
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04Jun

Verzerrung durch CDU statt durch Auszählung

Leser­brief zum Bericht über CDU-Frak­ti­ons­sit­zung

Wie schon bei der Wahl vor fünf Jahren schiebt die CDU die Schuld an ihrem schlechten Abschneiden dem Aus­zähl­ver­fahren zu.

Im genannten Wahl­kreis VI sind 7 Sitze zu ver­geben. Die pro­zen­tualen Stimm­an­teile ergäben Sitz­an­teile von CDU 2,1 – FW 1,5 – SPD 1,4 – Grüne 1,1 – AfD 0,5 – FDP 0,4, das Aus­zähl­ver­fahren ergab CDU 2 – FW 2 – SPD 1 – Grüne 1 – AfD 1 – FDP 0.

Die Behaup­tung von Herrn Neser, der Wäh­ler­willen würde ver­zerrt, ist offen­sicht­lich falsch, eine gerech­tere Sitz­ver­tei­lung ist nicht mög­lich.
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18Aug

Leserbrief: Versachlichung nötig

Die Wellen schlagen hoch beim Thema „Depo­nie­rung frei­gemes­senen Beton­mülls vom AKW Obrig­heim auf der Deponie San­sen­he­cken in Buchen“. Nachdem 2017 im neuen Atom­ge­setz auf Bun­des­ebene ent­schieden wurde, bun­des­weit auf den sofor­tigen Rückbau der AKWs zu setzen, gilt der­zeit die gesetz­liche Rege­lung, dass bestimmte Mate­ria­lien nach den Erkennt­nissen der von der Strah­len­schutz­kom­mis­sion erstellten Strah­len­schutz­ver­ord­nung nach dem 10-Mikro­sie­vert-Prinzip frei­gemessen werden. Ein Teil davon wird zur Depo­nie­rung frei­gemessen.

Unab­hängig davon, dass wir drin­gend for­dern, dass jeg­liche Erkennt­nisse über Gefahren von Nied­rig­strah­lung unbe­dingt in der Bewer­tung der Strah­len­schutz­kom­mis­sion berück­sich­tigt werden müssen, ins­be­son­dere nach den Vor­würfen der Lan­des­ärz­te­kammer und des deut­schen Ärz­te­tages, gilt es aber doch vor allem, höchste Sorg­falt bei der anste­henden Depo­nie­rung des frei­gemes­senen Beton­mülls ein­zu­for­dern.
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16Aug

Leserbrief: Grundsatzvereinbarung schafft Klarheit

Leser­brief zu „Keine Rechts­grund­lage für Anlie­fe­rung“

Landrat Brötel und AWN-Geschäfts­führer Ginter behaupten, aus der Grund­satz­ver­ein­ba­rung ließe sich kein Recht auf Ver­brin­gung von frei­gemes­senem Mate­rial aus dem KWO-Rückbau ableiten.

Dabei ist die For­mu­lie­rung darin ein­deutig: „T-Plus ist berech­tigt, das Depo­nie­vo­lumen gemäß den jeweils gel­tenden Zulas­sungen der Deponie San­sen­he­cken bis zu einer Menge von 200.000 t zu nutzen. T-Plus ist ins­be­son­dere berech­tigt, aber nicht ver­pflichtet, die bei dem Rückbau des Kern­kraft­werkes Obrig­heim anfal­lenden Mate­ria­lien auf die Deponie San­sen­he­cken zu ver­bringen.“
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