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Artikel zum Thema Leserbrief

16Aug

CDU blockiert seit Jahrzehnten den Klimaschutz

Leser­brief zum RNZ-Inter­view Kultus­mi­nis­terin Eisen­mann über Koali­tion, Parteitag und Wahl­chancen

Frau Eisen­mann wirft den Grünen Versäum­nisse beim Klima­schutz vor. Hat sie schon vergessen, dass die CDU seit ewigen Zeiten bei genau diesem Thema bremst und blockiert, und das beson­ders im Bund und in Europa? An wem ist die Klima­schutz­richt­linie der EU geschei­tert? An wem die anspruchs­vol­leren Emis­si­ons­werte für Autos? Wer hat die struk­tu­relle Unter­fi­nan­zie­rung der Bahn zu verant­worten und für wen gilt seit Äonen: Vorfahrt für den indi­vi­du­ellen Auto­ver­kehr? Wer versem­melt die eigenen Klima­schutz­ziele? Wie war das mit dem Natio­nal­park Nord­schwarz­wald? Diese Liste ließe sich nahezu beliebig verlän­gern. Nebenbei: Klima­schutz ist in Baden-Würt­tem­berg Staats­ziel: Jedes Gesetz, jede Verord­nung und die Vergabe von Zuschüssen werden auf Nach­hal­tig­keit geprüft. Kam diese Initia­tive von der CDU? Wer schmiedet welt­weite Klima­schutz-Alli­anzen unter Regionen, weil die Staaten so schwer­fällig und unwillig sind? Die CDU?!? Pfffff… Dass die CDU das Thema Klima­schutz für sich entdeckt hat, ist löblich. Leider hat sie das – wie so viele andere Themen – 40 Jahre zu spät erkannt. Als Waden­bei­ßerin gibt man keine gute Wahl­kämp­ferin ab. Hat die CDU keine besseren Spit­zen­leute und Berater?

Hans-Detlef Ott

04Jun

Verzerrung durch CDU statt durch Auszählung

Leser­brief zum Bericht über CDU-Frak­ti­ons­sit­zung

Wie schon bei der Wahl vor fünf Jahren schiebt die CDU die Schuld an ihrem schlechten Abschneiden dem Auszähl­ver­fahren zu.

Im genannten Wahl­kreis VI sind 7 Sitze zu vergeben. Die prozen­tualen Stimm­an­teile ergäben Sitz­an­teile von CDU 2,1 – FW 1,5 – SPD 1,4 – Grüne 1,1 – AfD 0,5 – FDP 0,4, das Auszähl­ver­fahren ergab CDU 2 – FW 2 – SPD 1 – Grüne 1 – AfD 1 – FDP 0.

Die Behaup­tung von Herrn Neser, der Wähler­willen würde verzerrt, ist offen­sicht­lich falsch, eine gerech­tere Sitz­ver­tei­lung ist nicht möglich.
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18Aug

Leserbrief: Versachlichung nötig

Die Wellen schlagen hoch beim Thema „Depo­nie­rung frei­gemes­senen Beton­mülls vom AKW Obrig­heim auf der Deponie Sansen­he­cken in Buchen“. Nachdem 2017 im neuen Atom­ge­setz auf Bundes­ebene entschieden wurde, bundes­weit auf den sofor­tigen Rückbau der AKWs zu setzen, gilt derzeit die gesetz­liche Rege­lung, dass bestimmte Mate­ria­lien nach den Erkennt­nissen der von der Strah­len­schutz­kom­mis­sion erstellten Strah­len­schutz­ver­ord­nung nach dem 10-Mikro­sie­vert-Prinzip frei­gemessen werden. Ein Teil davon wird zur Depo­nie­rung frei­gemessen.

Unab­hängig davon, dass wir drin­gend fordern, dass jegliche Erkennt­nisse über Gefahren von Nied­rig­strah­lung unbe­dingt in der Bewer­tung der Strah­len­schutz­kom­mis­sion berück­sich­tigt werden müssen, insbe­son­dere nach den Vorwürfen der Landes­ärz­te­kammer und des deut­schen Ärzte­tages, gilt es aber doch vor allem, höchste Sorg­falt bei der anste­henden Depo­nie­rung des frei­gemes­senen Beton­mülls einzu­for­dern.
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16Aug

Leserbrief: Grundsatzvereinbarung schafft Klarheit

Leser­brief zu „Keine Rechts­grund­lage für Anlie­fe­rung“

Landrat Brötel und AWN-Geschäfts­führer Ginter behaupten, aus der Grund­satz­ver­ein­ba­rung ließe sich kein Recht auf Verbrin­gung von frei­gemes­senem Mate­rial aus dem KWO-Rückbau ableiten.

Dabei ist die Formu­lie­rung darin eindeutig: „T-Plus ist berech­tigt, das Depo­nie­vo­lumen gemäß den jeweils geltenden Zulas­sungen der Deponie Sansen­he­cken bis zu einer Menge von 200.000 t zu nutzen. T-Plus ist insbe­son­dere berech­tigt, aber nicht verpflichtet, die bei dem Rückbau des Kern­kraft­werkes Obrig­heim anfal­lenden Mate­ria­lien auf die Deponie Sansen­he­cken zu verbringen.“
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26Jul

Leserbrief: Eine Sache der Wissenschaft

Leser­brief zu Kreistag ist für Beton­müll nicht zuständig

Die Ärzte­kam­mern sind weder kompe­tent noch zuständig für die Einschät­zung der Gefähr­dung durch Radio­ak­ti­vität. Dies ist nicht das Fach­ge­biet der meisten Ärzte­ver­treter. Dies ist Sache der Wissen­schaft und nicht eines wohl teils poli­tisch moti­vierten, schlichten Hand­hoch­he­bens. Für die Einschät­zung ist die Strah­len­schutz­kom­mis­sion zuständig. Dort sitzen die fach­kun­digen Ärzte und Biologen, nämlich Wissen­schaftler der Strah­len­me­dizin und -biologie. Was sonst soll Maßstab sein als der aktu­elle Stand der Wissen­schaft?
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