Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
haben Sie die Neuerung auch gesehen? Der Kreishaushalt 2024 birgt ein Novum, erstmalig sind die wenigen noch ausgedruckten Exemplare auf Recycling Papier gedruckt. Wir haben es bemerkt. Weiter so.
Die Welt befindet sich im Umbruch. Das Klima ändert sich. Das Weltklima. Das menschliche Klima im Umgang miteinander. Das Wetter ändert sich. Alle Welt ist in Unsicherheit. Ob auch das Glück wetterwendisch ist? Jeder und jede sei doch seines/ ihres Glückes Schmied… Es liegt an uns zu handeln!
Uns liegt ein Haushalt vor der mit 4 Mio. € Rücklagenentnahme geplant, also bei weitem nicht ausglichen ist und in dem erhebliche Risiken schlummern.
Wir können viel über Überbürokratisierung sprechen und uns gemeinsam darüber aufregen – mach‘ ich auch gerne – aber wo konkret können wir in unserem Tun, im Verwaltungshandeln, entbürokratisieren? Wo Verantwortung übernehmen, statt sich hinter Vorschriftenmauern zu exkulpieren? Wo wird bei uns, wie Sie Herr Landrat selbstkritisch anmerken „völlig überzogenes Absicherungsdenken und …gedankenlosem Verwaltungsvollzug“ gelebt. Es liegt an uns zu handeln! KIMBERLEY, der digitale Bauantrag, den wir letzten Montag im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen gesehen haben ist ein gutes Beispiel für Innovation und unbürokratische Verwaltungswege. Vielleicht müssen wir zur Wohngeldreform und Kindergrundsicherung über unser Start up aus dem Baurechtsamt auch noch geeignete Software entwickeln…
Der Verlustausgleich auf die Neckar-Odenwald-Kliniken wird im Jahr 2023 außerordentlich niedrig ausfallen. Aber dies ist mehreren Sonderfaktoren geschuldet und bildet nicht die jährliche Realität ab. Wir brauchen die wichtige Infrastruktur wohnortnaher Kliniken. Der Hebel liegt aber nicht in unserer Hand. Im Moment müssen wir als Ausfallbürgen durchhalten. In unserer Hand liegen die Maßnahmen aus der uns allen vertrauten und ja auch hier im Kreistag vorgestellten Matrix und da sind wir dran. Anhand des eingeplanten Defizits der Kliniken plus der darin enthaltenen weiteren Risiken ist es gewagt, die Kreisumlage nur um 1% gegenüber dem Nachtragshaushalt 2023 anzuheben. Und ich habe nicht wirklich ein gutes Gefühl dabei. Nun fahren wir mit 28,25 Prozentpunkten. In der mittelfristigen Finanzplanung sind 30 Prozentpunkte hinterlegt, um unseren Kreishaushalt dauerhaft finanzieren zu können. Wir werden also anheben müssen. Allein der kommunalen Solidarität ist es geschuldet, dass wir Grüne dieser moderaten Erhöhung zustimmen. Denn die Kliniken sind nicht das einzige Risiko in diesem auf dem Prinzip Hoffnung aufbauenden Kreishaushalt 2024.
Der Sozialhaushalt ist das Herzstück unseres Haushalts und die Kernaufgabe des Landkreises. „Die Schwachen brauchen starke Fürsprecher“, da kann ich Dr. Brötel nur zustimmen.
Alle Menschen haben ein Recht auf Teilhabe und dürfen aufgrund persönlichen Einschränkungen nicht benachteiligt werden. Das war der Wunsch, der hinter der Eingliederungshilfe für Menschen mit einer Behinderung (SGB X) steckte, den wir vermutlich auch alle teilen. Aber das BTHG, das Bundesteilhabegesetz birgt finanzielle Risiken. Hier wurden im Kreishaushalt 4 Mio. € Kostenerstattung durch das Land eingeplant, weil es eine Vereinbarung mit diesem über den Ausgleich der Mehraufwendungen gibt. Bisher leistete das Land ca. 1 Mio. € und nach Aussage unseres Landrats sind auch nicht mehr Mittel als der bisherige Bedarf im Landeshaushalt eingestellt.
Dem Haushalt liegt die Prognose zugrunde, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Laufe 2024 wieder abnehmen wird, weil erhofft wird Ukraine Flüchtlinge in Brot und Arbeit zu bringen.
Für die Unterbringung Geflüchteter wurden Kostenerstattungen eingeplant, die nicht sicher zugesagt sind. Bisher wurden Kostenerstattungen wenn auch nachlaufend ausgezahlt. Vom „unbegrenzten Zustrom“ Geflüchteter zu sprechen, halte ich für brandgefährlich. Wanderungsbewegungen gab es seit Menschengendenken und Gründe für Migration sind immer Krieg, Hunger, Vertreibung, verloren gegangene Lebensgrundlagen. Was tun wir für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Lebengrundlagen in der Einen Welt? Es liegt an uns zu handeln! Jede und Jeder an seinem und ihrem Platz.
Und dann brauchen diese Menschen Unterkunft in all ihrer Diversität und wir versuchen sie unterzubringen als Landkreis -die Politik diskutiert über das richtige Maß an Zuwanderung. Und hier in Merchingen traut sich der Landkreis nicht eine Asylunterkunft zu bauen aus Angst vor überbordendem Volkszorn? Das wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats!
By the way, wir hätten schon seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz gebraucht…, aber die Menschen sind da, in ihrer Not. Und wer bietet Platz, wo ist Herberge? Das darf man kurz vor Weihnachten fragen. Stattdessen Ängste vor dem Fremden, vor Verlust von Privilegien, vor sozialem Abstieg und die Weigerung von Einzelpersonen Mietraum zur Verfügung zu stellen, aber auch von Kommunen, diese Menschen aufzunehmen, für diese Menschen Platz zu schaffen. Ich bin tief schockiert über den wachsenden Hass in unserer Gesellschaft. Kommunale Solidarität ist gefragt. Wir sind dankbar dass die Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis Prio 1 genießt.
Und ja, es alarmiert, wenn wir den Bericht zur Jugendhilfe lesen. Hohe Verantwortung bei bestehendem Fachkräftemangel. Die Not ist groß von der Kita bis hin zu Inobhutnahme. Wir sprechen im Haushalt über Zahlen, aber dahinter stehen Menschen, stehen Nöte.
Um etwas voran zu treiben braucht bedarf es einer Person, die den Hut auf hat und die Federführung übernimmt. Das ist der Sinn und Zweck von Beauftragten. Hat niemand den Hut auf, wird sicher nichts gemacht. Hat jemand den Hut auf, ist das noch keine Garantie dafür, dass der Auftrag ausgeführt wird, auch das ist eine Binse. Aber hier liegt die Verantwortung bei dem Personenkreis der beauftragt. Beauftragung und Review gehören zusammen, ja auch das ist eine Binse. Dabei von „Beauftragungsunwesen“ zu sprechen ist traurig, denn die refinanzierten Stellen können bares Geld sparen und oder zumindest wichtige Erkenntnis bringen.
Das grün- schwarz regierte Land Baden-Württemberg hat sich der kommunalen Familie gegenüber in den letzten Jahren immer fair verhalten bescheinigt Landrat Dr. Brötel gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede, nicht um nicht einschränkend fortzufahren, dass nur verteilt werden kann, was da ist. Er beklagt, dass die deutsche Wirtschaft schwächelt, dafür können wir als Kreis nichts. Letzte Woche kam der Pisa-Bericht, die schulische Leistung schwächelt. Wir sind Schulträger, hier haben wir Einflussmöglichkeiten. Es ist wichtig unsere Kreisschulen gut auszustatten und nicht nur Ansätze fortzuschreiben. Es ist wichtig Anreize zu setzen, damit Schülerinnen und Schüler gerne lernen. Es liegt an uns zu handeln! Mit dem Ersatzneubau des GTO haben wir ein wertvolles Zeichen gesetzt.
Ein Verwaltungsneubau in Mosbach geht nur klimaneutral. Unsere Gebäude müssen alle mittelfristig klimaneutral werden, daher halten wir den geplanten modernen Verwaltungsbau am Standort Mosbach für wichtig und richtig. Das zum Zuge kommende Architekturbüro Jöllenbeck und Wolf aus Walldorf, wir hatten es letzten Montag darüber in im Verwaltungs- und Finanzausschuss, hat Expertise in Holzkonstruktion, damit wird unser Wunsch für ein Vorzeigeprojekt am Standort der DHBW Mosbach für das geplante Baukompetenzzentrum möglich und vielleicht sogar Wirklichkeit.
Mit Freude haben wir Grüne in der Haushaltsrede gehört, dass wir als Landkreis bei unseren kreiseigenen Gebäuden weiterhin gezielt in den Klimaschutz investieren. Allein 600.000€ für PV-Anlagen. Wir freuen uns über die bald Wirklichkeit werdenden zusätzlichen Ladesäulen an allen Standorten für die sich auch in diesem Haushalt vergrößernde E-Fahrzeug-Flotte. Aber Klimaschutz endet nicht bei Großinvestitionen. Wirksamer Klimaschutz bedarf einer Verhaltensänderung und dafür braucht es zunächst Bewusstsein darüber wie die Lage ist und welche Maßnahmen die Lage verändern können hin zur Klimaneutralität. Bei den Kliniken haben wir ja bereits gute Erfahrung mit so einer Matrix.
Und deshalb wir sind nicht glücklich darüber, dass die Ausschreibung eines Energiemanagers nicht erfolgreich war und auch nicht glücklich über Aussagen, dass Energieeinsparungen im Moment ganz hinten auf der Prioritätenliste stehen.
Wir haben unsren Antrag zum Klimamanager/Energiemanager nicht zurückgezogen. Uns ist es wichtig den Status quo zu ermitteln. Und wenn die Stelle nicht besetzt werden kann, geht vielleicht eine Kooperation mit der DHBW, per Werksstudent oder als reine Werksarbeit.
Wir sind der Meinung, dass Klimaschutzmanagement wirkt
Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einer „Wirkungsanalyse für das Klimaschutzmanagement in Kommunen“ dargestellt, welchen Effekt die vielfältig tätigen Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanagern (KSM) in ihren Kommunen anhand der eingeworbenen Fördermittel auslösen.
Das Ergebnis ist eindeutig: Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) mit KSM führen verstärkt geförderte Klimaschutzvorhaben durch und sparen deutlich mehr THG-Emissionen ein als Kommunen ohne KSM. (Die Zusammenfassung (Stand August 2022)
Klimaschutz ist eine langfristige kommunale Querschnittsaufgabe. Effektiver Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die in der Kommune vorhandenen Kräfte gebündelt und zielgerichtet eingesetzt werden. Genau hier setzt das Klimaschutzmanagement an.
Es ist uns unbegreiflich, dass eine im Jahr 2016 für sinnvoll und notwendig einzurichten erachtete Stelle wegen tatsächlich oder vermeintlich unzureichenden Arbeitsergebnissen nach Ende des Förderzeitraums gecancelt wurde, obwohl das Ziel der Etablierung als Null-Emissions-Landkreis doch fortbesteht. (Klimaschutzmanager für den Neckar-Odenwald-Kreis – NOKZEIT)
Die Erledigung typischer Aufgaben des Klimaschutzmanagements, wie
- Steuerung und Koordination der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und der Klimaschutzaktivitäten
- Kontrolle der Zielerreichung, Evaluation von Maßnahmen und Prozessen und damit verbunden die ständige Verbesserung der Abläufe und Instrumente
- Darstellung und Kommunikation der Klimaschutzaktivitäten
- Vernetzung der lokalen Klimaschutzakteure zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs
- Einbindung des Landkreises und der Kreiskommunen in größere Netzwerke um dadurch Anregungen für eigene Klimaschutzaktivitäten und -prozesse zu erhalten.
sehen wir so weitestgehend nicht gegeben.
Vielleicht ist der Klimawandel zu langsam, um die Menschheit zu erschrecken, damit sie rechtzeitig etwas gegen ihn tut, aber die Wissenschaft warnt seit über 100 Jahren vor der Erderwärmung, warnt schon vor der massenhaften Ölverbrennung. Im Jahre 1912 schrieb die Zeitung „The Rodney &Otmatea Times unter „Science Notes and News“: „The furnance of the world are now burning about 2 Billions tons of coal a year. When this is burned uniting with oxygen it adds about 7 Billions carbon dioxide to the atmosphere yearly. This tends to make the air a more effective blanket for the earth and to raise ist temperature. The effect may be conciderable in a few centuries.“ Und es hat nicht nur wenige Jahrhunderte sondern keine 100 Jahre gedauert um unsere eine Welt in eine für die Menschheit existentielle Klimakrise zu führen.
Üblicherweise heißt es, eine Entwicklung sei zu schnell, als dass sich gegen sie etwas machen ließe. Beim Klimawandel scheint es auf fatale Art umgekehrt zu sein: Erst in der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts werden die Folgen der menschgemachten Erwärmung richtig wehtun, das klingt, als hätten wir noch sehr viel Zeit. Doch das stimmt nicht.
Die Zeit drängt
Die Zeit drängt, und Nichtstun kostet. Je später die Welt sich entschließt, den Ausstoß an Treibhausgasen zu senken, desto steiler muss die Emissionskurve dann nach unten gebogen werden. Spät zu handeln, wird sehr viel teurer als früh etwas zu tun, das zeigen alle Studien. Mit den Emissionen wachsen auch die Risiken. Hitzewellen schädigen Ernten, extreme Regenfälle führen zu Überschwemmungen, der Anstieg des Meeresspiegels begünstigt Sturmfluten. Je später wir konsequent das Klima schützen, desto höher wird am
Ende die Rechnung sein. Im schlimmsten Fall stehen Sicherheit und Frieden in vielen Weltregionen auf dem Spiel.
Was hier passiert, trifft unsere Kinder
Schon heute sind häufigere Wetterextreme, abschmelzende Gletscher und der unaufhaltsame Anstieg des Meeresspiegels unübersehbare Menetekel. So weit weg ist die zweite Hälfte unseres Jahrhunderts nicht; was hier passiert, trifft unsere Kinder – jene also, für die wir doch angeblich immer nur das Beste wollen. Der richtige Zeitpunkt zum Handeln aber ist früher, viel früher.
Wenn unser Ausstoß an Treibhausgasen sinken soll statt steigen, müssen alle Verantwortung übernehmen: Konsumenten, Investoren, Wissenschaftler, Entscheider in der Wirtschaft, Politiker. Und zwar unabhängig von der vermeintlichen Bereitschaft der anderen, dasselbe zu tun. Nur so wird aus dem Risiko für unsere Zivilisation eine Chance für den Planeten – und damit für uns alle.
Sorry dieser Exkurs musste sein!
Zum Klimaschutz gehört die Verkehrswende. Wir sind froh über den Regelbetrieb auf der Frankenbahn und hoffen auf den neuen Nahverkehrsplan, der, wie wir alle wissen, seit 2 Jahren aussteht, hoffen auf eine gute Lösung auf der Westfrankenbahn, hierzu werden wir die Tage einen Antrag stellen, und auf die Umsetzung der Krebsbachtalbahn. Hoffen wir dass die neue Stelle zur Förderung nachhaltiger Mobilität nicht die „Fokussiert auf Straßenbau- Brille“ auf hat. Fußwege, Radwege, öffentlicher Verkehr, E-Mobilität, Carsharing, überhaupt den Modal- Split u.v.m. gilt es ebenso zu beachten. Wir hoffen, dass auch die Radwegekomplementärförderung von den Kommunen gerne angenommen wird, denn auch das gehört zur nachhaltigen Mobilität.
Ich komme ja aus dem Naturschutz, daher ist mir der Satz „Wenn wir über den Abbau von Standards diskutieren, müssen wir deshalb im Natur- und Artenschutz ganz sicher zuvörderst ansetzen“ bitter aufgestoßen. Die Ergänzung „Es kann einfach nicht sein, dass die Fledermaus inzwischen wichtiger ist als das Schulkind“ macht es nicht besser. Denn für das Schulkind bauen wir nicht die Kreisstraßen auf 6,50 m Breite aus… Wir brauchen vielleicht kürzere Verfahren und etwas mehr Entscheidungsfreude, aber die Interessen auch der Schwächsten und dazu gehören Schulkind und Fledermaus gehören ebenso in die Abwägung, wie diverse Verkehrssicherheitsaspekte.
Ein paar Sätze noch zur Kreislaufwirtschaft. Dass die Restmüllmengen abnehmen und die Bioabfallmenge steigt, hatten wir gehofft, der Plan ist aufgegangen und jetzt konnten ja auch die Müllgebühren gesenkt werden. Auch die In-situ-Stabilisierung des Deponiekörpers in Buchen begrüßen wir sehr, denn damit können diffuse Methangasemissionen aus dem bis 2005 eingelagerten Hausmüll aufgefangen werden. Die Methode ist aber seit 10 Jahren bekannt und hätte bis jetzt schon viel Treibhausgas einsparen können und wie unser Fachmann aus der Fraktion betont: „Das Projekt ist gut, aber es ginge noch besser. Auch freuen wir uns über die riesige Freiflächen-PV-Anlage auf der Übergangsdeponie in Haßmersheim mit 5 MWp Leistung.
Das Landärztinnenstipendium ist eine gute Sache und wichtig, dass es fortgeführt wird.
Im Haushalt ist erstmals nach vielen Jahren eine Kreditaufnahme i.H.v. 5 Mio. €veranschlagt, aber mit insgesamt 11,66 Mio.€ voraussichtlichen Schulden am Jahresende 2024 können wir durchaus zufrieden sein.
Nun bleibt mir nur noch Danke zu sagen, allen Mitarbeitenden der Landkreisverwaltung und der schönen Töchter des Landkreises. Danke für die große Mühe, die Sie sich alle geben zum Wohle aller Einwohner, zum Schutz der Schwächsten und für eine gute Infrastruktur. Vor allem Dank an Michael Schork und seinem Team für die Fleißarbeit der Erstellung des durchdachten Haushalts. Wir haben Risiken, aber wir kennen sie. Jeder und jede sei doch seines/ ihres Glückes Schmied, versuchen wir es!
In Zukunft wird das gesellschaftliche Klima noch rauer. Denn diejenigen die jetzt leben, wollen mehrheitlich, so scheint es, nicht für künftige Generationen verzichten. Es liegt an uns zu handeln!
Wir stimmen der Verwaltungsvorlage in allen Punkten zu.
Ich wünsche Ihnen allen gesegnete Weihnachten!