Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrte Gäste,
meine Damen und Herren,
der 20. Mai 2026 scheint ein Schicksalstag für unseren Neckar-Odenwald-Kreis zu sein. Es geht heute um eine „Tendenzentscheidung“ über die künftige Ausrichtung unserer Kliniken. Der Handlungsdruck ist enorm – da sind wir uns einig. Die Art wie wir als Gremium Entscheidungen treffen, ist dabei wesentlich. Verantwortungsvolle Politik bedarf im Großen und im Kleinen der Fakten. Und wenn es um 10, 12, 14 Millionen Euro oder sogar noch mehr Defizit im Jahr geht, müssen diese Fakten zunächst mal Kalkulationen sein.
Und Kalkulationen bedeutet Zahlen.
Der Klinikgeschäftsführung möchte an ich an dieser Stelle erneut sagen: Wir brauchen mehr von Ihnen! Sie sind für diese Zahlen verantwortlich. Ich kann nicht glauben, dass, wie Sie sagen, keinerlei Datengrundlage darstellbar ist. Auch der Gutachter muss sein Gutachten doch auf irgendwelchen Rechnungen begründen.
Wo sind die denn? Das Gremium Kreistag kennt sie jedenfalls nicht.
Um etwas Fleisch an den Knochen zu bekommen, haben wir als Grüne Fraktion einen umfangreichen Fragekatalog vorgelegt. Ihre Beantwortung ist lediglich bruchstückhaft erfolgt.
Also nochmal: wir brauchen mehr von Ihnen!
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht nun ein Weiterentwickeln der Variante 2a des Gutachtens vor, welche die Eindampfung des Standorts Mosbach und den Ausbau des Standorts Buchen beinhaltet. Es soll ausschließlich diese Variante weitergedacht werden. Verbunden damit, und das müssen wir schon so ehrlich benennen, sind Einschnitte in die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Altkreis Mosbach. Da wir aber keine Zahlen bekommen, ist unklar, ob dadurch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erreicht werden kann. Ganz zu schweigen von den enormen Investitionsbedarfen.
Denn da ist nur klar: wir reden über extrem viel Geld.
Meine Damen und Herren, im Wesentlichen geht es doch darum: wie können wir einem Einschnitt in die medizinische Versorgung des überwiegenden Teils der Kreisbevölkerung zustimmen, wenn wir nicht wissen, ob damit wenigstens ein wirtschaftlicher Befreiungsschlag verbunden ist?
Egal wo wir selbst wohnen: wir wurden gewählt um den ganzen Kreis und die ganze Kreisbevölkerung zu vertreten. Dabei geht es auch um gleichwertige Lebensverhältnisse. Wenn von einem SüV oder einem MVZ in Mosbach gesprochen wird, wo Leistungen und Finanzierung nebenbei bemerkt ebenfalls unklar sind, wird suggeriert, dass wir das mit der Versorgung schon irgendwie hinbekommen.
ABER, liebe Kolleginnen und Kollegen: das darf uns doch nicht reichen! Wenn wir heute dem Verwaltungsantrag – ohne echte Grundlagen – zustimmen, zwingen wir uns in eine Richtung von der wir nicht wissen, was sie konkret bringt. Wieso können wir nicht erst Zahlen generieren und Konstellationen von Gesundheitsangeboten modellieren?
Der Mosbacher Antrag will genau das: eine Entscheidung auf stabiler Zahlengrundlage und damit Sicherheit für die Mitarbeitenden und vor allem für unsere Kreisbevölkerung. Auch hier geht es nicht um ein Weiter so! Wir sind es unserer Bevölkerung schuldig jeden Cent nochmal umzudrehen und gleichzeitig an einer besseren Auslastung der Häuser zu arbeiten. Eine Stadtortgarantie von drei Jahren ist dabei eine realistische Größe. Veränderungen müssen wohl durchdacht sein und brauchen Zeit. Das weiß auch unser Landrat, sonst würde er nicht von einer in jedem Fall nötigen Transformationszeit, ohne Veränderungen am Bestand, von fünf Jahren sprechen. In diesen drei Jahren, wie sie der interfraktionelle Antrag vorsieht, wird es für die multiplen Unsicherheiten, die uns auch durch die Bundes- und Landespolitik treffen, Klarheit geben.
Für ein tragfähiges Konzept der Zukunft brauchen wir keine Tendenzentscheidung. Wir brauchen eine Entscheidung, die vollständig transparent und begründbar ist. Tendenzen helfen in der Politik wohl eher selten. Beides gleichzeitig ist antagonistisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.
Ich bitte Sie: unterstützen Sie den interfraktionellen Antrag. Egal wo Sie wohnen, er ist keine Tendenz für oder gegen ein Haus, sondern unsere Chance fundiert zu entscheiden.
Herzlichen Dank!