Berliner Notizen von Charlotte – Juni

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein respektvoller Umgang mit Minderheiten ist nicht selbstverständlich. Zu Recht wurde kritisiert, dass Ungarn per Gesetz LGBTQ-Menschen diskriminiert. Auch die Weigerung der UEFA, dagegen bei der Europameisterschaft mit Regenbogenfarben ein Zeichen zu setzen, hat Empörung verdient. Doch wir müssen vor der eigenen Haustür kehren. Auch bei uns hat die Diskriminierung à la Orbán ihre Anhänger:innen. Christina Baum, AfD-Direktkandidatin für den Bundestag aus dem Main-Tauber-Kreis, fordert ein Verbot des Christopher Street Day, in dem sie eine „Zurschaustellung sexueller Obszönitäten“ erkannt haben will. Angeblich unter dem Deckmantel des Kinderschutzes. Als Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages kann ich das nicht so stehen lassen: Das ist kein Kinder-schutz, sondern wohlfeile Hetze gegen Minderheiten! Das Einzige, was hier „obszön“ ist, sind Baums Haltung und Wortwahl. Eine unserer Aufgaben im Wahlkampf ist es, diese Hetze zu entlarven und für Vielfalt einzustehen.

Wir haben gute Inhalte, zukunftsorientierte Angebote – für die Breite der Gesellschaft. Dafür werden wir werben. Beim Klimaschutz hat die große Koalition ihr Scheitern endgültig besiegelt, indem sie sich erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auf höhere Klima-ziele geeinigt hat. Dennoch bleibt mit dem überarbeiteten Klimaschutzgesetz alles beim Alten: ein paar kleine Förderprogramme, aber keine grundsätzlichen Reformen. Keine sozial gerechte Ausgestaltung des CO2-Preises. Flickschusterei beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine Verkehrswende auf dem Abstellgleis. Das ist unverantwortlich – deshalb ist es an der Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen. Diese Handlungsverweigerung der GroKo gefährdet Wohlstand, Freiheit und Arbeitsplätze. Das Motto des Unions-Programms lautet eindeutig „Weiter so!“ Wolkige Ankündigungen und Widersprüche reihen sich aneinander. Die Union lässt die Wähler:innen im Unklaren darüber, wie sie regieren will. Es gibt zwei Parteien, die um die Führung dieses Landes konkurrieren. Uns mit unserem klaren, durchgerechneten, verlässlichen Programm und die Union mit ihren Nebelkerzen.

Im Juni ist die letzte Chance in dieser Legislaturperiode verstrichen, starke Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Gescheitert ist das Vorhaben – na klar – an der GroKo. Wir werden aber einen neuen Anlauf nehmen, denn Kinderrechte sind Demokratie. Das gilt ebenso für eine Absenkung des Wahlalters, die wir vorgeschlagen haben. Mit der Wahl im September werden die Karten neu gemischt.

Der Juni hat das Ende der Anhörungen meiner Vorsitzzeit in der Kinderkommission mit sich gebracht. Aus meiner Sicht war der grüne Vorsitz ein voller Erfolg. Wir haben 40 Sachverständige gehört, davon 29 Frauen und 16 Kinder, Jugendliche bzw. junge Menschen, zum Teil mit Migrations-geschichte. Wir Grüne haben für Diversität gesorgt – und für eine praktische Umsetzung des Kinderrechts auf Beteiligung. Ich hoffe, dass die Kinderkommission in der 20. Wahlperiode daran anknüpft. Für mich steht noch die Aufgabe an, eine Stellungnahme zu verfassen und durch die Kinderkommission zu bringen, die die vielen behandelten Aspekte zum Themenkomplex „Auswirkungen von Klimawandel und Umweltverschmutzung auf Kinder und Jugendliche“ mit Forderungen verknüpft. Ich kann nur hoffen, das die Vertreter:innen der GroKo hier nicht blockieren wie ihre Fraktionen es sonst so oft tun.

Wie der Bundestag verabschiede ich mich in die Sommerpause. Die nächste Ausgabe der Notizen dürft Ihr voraussichtlich für Ende August erwarten. Dann beginnt auch die heiße Phase des Wahlkampfs, der uns mit Annalena an der Spitze ins Kanzlerinnenamt führen wird.

Mit grünen und regenbogenfarbigen Grüßen aus Berlin

Eure Charlotte