Berliner Notizen von Charlotte – September

Liebe Freund*innen,

die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende, die „Berliner Notizen“ sind wieder da – und Corona ist immer noch da. Da, wo es wieder zu Lockdowns oder zu Schul- und Kitaschließungen kommt, müssen wir aus Fehlern lernen. Zu viele Entscheidungen sind über die Köpfe von Kindern und Eltern hinweg gefallen, haben sie aber stark betroffen. Ich möchte auch die Kinder zu Wort kommen lassen und habe auf meiner Webseite eine Kontaktmöglichkeit ausdrücklich für Kinder eingerichtet. Corona oder nicht – mich interessiert, was sie zu sagen haben.

Auch Corona zeigt, wie groß der Reformbedarf deutscher Krankenhäuser ist, präsentiert die GroKo ein „Krankenhauszukunftsgesetz“ ohne Zukunftsprogramm. Ländliche Regionen wie die Landkreise Main-Tauber und Neckar-Odenwald bleiben benachteiligt. Der Investitionsstau bleibt bestehen. Deshalb hat meine Fraktion die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, den Gesetzentwurf zu überarbeiten.

Unbürokratisch, aber ein Trostpflaster statt Armutsbekämpfung – das ist der Corona-Kinderbonus. 300 Euro pro Kopf nach dem Gießkannenprinzip. Wer armen Kindern und Familien helfen will, muss mindestens die Regelsätze aufstocken, idealerweise eine Kindergrundsicherung einführen.

Es gibt Menschen, die gegen Maßnahmen protestieren, die Ausbreitung des Corona-Virus aufzuhalten. Was allerdings nicht sein darf, ist, sich blind mit Rechtsextremisten zusammenzutun. Die Bilder von Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern sind ein Angriff auf die Demokratie. Also: Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Ja – Toleranz für Rechtsextreme Nein.

Jenseits von Corona hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung in einem Zwischenbericht erste Ergebnisse vorgelegt. Gebiete, die grundsätzlich für ein Endlager in Frage kämen, finden sich auch im Wahlkreis Odenwald-Tauber. Egal, wo es am Ende entsteht, für die Akzeptanz eines Endlagers ist unverzichtbar, dass die Suche wissenschaftsbasiert, transparent und unabhängig abläuft. Wir Grüne haben jahrelang gegen Atomkraft gekämpft. Dazu gehört jetzt die Verantwortung konstruktiv mitzuarbeiten, um die Atomkraft endgültig abzuwickeln.

Einen Offenbarungseid hat die GroKo bei der Reform des Wahlrechts geleistet. Ihr Vorschlag wird weder den Bundestag substanziell verkleinern, noch das Ergebnis der Zweitstimmen widerspiegeln. Das ist ein ausgekungelter Minimalkompromiss. Eine Reform des Wahlalters und Initiativen für Geschlechtergerechtigkeit werden auf die lange Bank geschoben. Wir Grüne haben bessere Vorschläge.

Der Brand im Lager Moria hat einmal mehr gezeigt, dass wir von einer Antwort auf Flucht und Migration weit entfernt sind. Manche lassen sich feiern, weil sie einige Hundert Geflüchtete aufnehmen. Aber wir müssen Frau Merkel immer wieder fragen: Ist dies noch Ihr Land, wenn man rechtfertigen muss, warum man Menschen in Not helfen will? Europa macht erst Recht keine gute Figur. Aber wir geben nicht auf, etwas daran zu ändern.

Mit grünen Grüßen aus Berlin