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10Okt

Rechtzeitig steuern statt jammern und auskehren

Grüne Kreis­tags­frak­tion befasste sich intensiv mit DHBW, aktiver Betei­li­gungs­ver­wal­tung und dem geplanten Ver­kauf des WPZ Hüffen­hardt

Die DHBW in Mos­bach ist ein Aus­hän­ge­schild für die Leis­tungs­kraft unserer Region, darin waren sich alle Mit­glieder der grünen Kreis­tags­frak­tion in ihrer jüngsten, zwei­tä­gigen Frak­ti­ons­sit­zung in Buchen einig. Mit der im Kreistag zu fass­senden Reso­lu­tion sind die Grünen aber nicht glück­lich, sie halten die Wort­wahl der Reso­lu­tion, die u.a. „Wort­bruch“ unter­stellt, für popu­lis­tisch.

Es wurde bereits ver­gan­gene Woche mit allen Betei­ligten, d.h. den Ver­tre­te­rinnen und Ver­tre­tern des Prä­si­diums der DHBW, der DHBW Mos­bach, der DHBW Heil­bronn und den Aus­bil­dungs­be­trieben, bei einem Runden Tisch im Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rium bespro­chen, dass bei einer Ände­rung von §5 der Ver­ord­nung zur Errich­tung der Stu­di­en­aka­demie Heil­bronn eine For­mu­lie­rung zum Bestands­schutz der bestehenden Stu­di­en­ka­pa­zi­täten an der DHBW Mos­bach auf­ge­nommen wird. Der DHBW-Standort Mos­bach ist dadurch zuver­lässig und dau­er­haft gesi­chert. Dieses Ergebnis ist auch im Neckar-Oden­wald-Kreis bekannt. Daher ist die Reso­lu­tion zum jet­zigen Zeit­punkt nicht nach­voll­ziehbar.

Wis­sen­schafts­mi­nis­terin The­resia Bauer bestä­tigte in einem Tele­fonat der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Simone Heitz, dass der Bestands­schutz der Stu­di­en­ka­pa­zi­täten der DHBW Mos­bach hohe Prio­rität genießt. Heitz ist sich sicher, dass wir als Region arti­ku­lieren müssen, was wir hier für den Standort Mos­bach brau­chen, denn es ginge nicht nur um Kon­kur­renz­schutz und IT-Stu­di­en­gänge, son­dern um Res­sourcen in per­so­neller, finan­zi­eller und bau­li­cher Hin­sicht. „Die DHBW ist eine Vor­zei­ge­hoch­schule und das soll so bleiben!“

Die Debatte über den Ver­kauf des Wohn- und Pfle­ge­zen­trums in Hüffen­hardt wird in der nächsten Kreis­tags­sit­zung öffent­lich geführt, dar­über freut sich die grüne Kreis­tags­frak­tion, die mit vielen Initia­tiven zur Öffent­lich­keit von Auf­sichts­rats­sit­zungen geschei­tert war und auch bei der letzten Debatte um das WPZ Hüffen­hardt im Mai mit ihrem Antrag auf Öffent­lich­keit nicht die Mehr­heit erhielt.

Leider hat sich die finan­zi­elle Situa­tion der Neckar-Oden­wald-Kli­niken nicht ent­spannt. Eine von grünen Kreis­tags­frak­tionen der letzten Jahre gefor­derte Erhe­bung, was die Bevöl­ke­rung für eine gute wohn­ort­nahe Grund- und Regel­ver­sor­gung braucht, wurde bis dato unter­lassen. Eine Ist-Ana­lyse, die Ärzte, Gesund­heits­an­ge­bote, Wohl­fahrts­ver­bände, Bevöl­ke­rung und Kli­niken als stra­te­gi­sche Eck­pfeiler wür­digt, sei nicht erfolgt. Die Grünen for­dern seit über 10 Jahren eine Stra­tegie. Stra­te­gi­sche Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung wäre aber auch inner­halb der aus­ge­glie­derten Gesell­schaften mög­lich und in der Ver­gan­gen­heit mög­lich gewesen, „dazu hätte es einer aktiven Betei­li­gungs­ver­wal­tung bedurft“, führt Kreis­rätin Gabi Metzger aus, um im glei­chen Atemzug genau diese aktive Betei­li­gungs­ver­wal­tung ein­zu­for­dern.

Das Rech­nungs­prü­fungsamt habe bei der Prü­fung der Jah­res­rech­nung 2018 darauf hin­ge­wiesen, dass der Kreistag stra­te­gi­sche Ziel­vor­gaben fest­legen und neben den wirt­schaft­li­chen Zielen auch die Vor­stel­lung über die Auf­ga­ben­er­fül­lung ver­an­kern solle. Bei einer aktiven Betei­li­gungs­ver­wal­tung wertet diese die Zahlen, Daten und Fakten der Gesell­schaft aus und unter­breitet dem Auf­sichtsrat Beschluss­emp­feh­lungen. Auf­grund der Dis­kre­panz zwi­schen gelebter und aktiver Betei­li­gungs­ver­wal­tung beschloss die grüne Kreis­tags­frak­tion, dazu einen Antrag zu stellen. Dies ist inzwi­schen auch erfolgt.

Man­gels Trans­pa­renz und aus Ver­ant­wor­tung für die Mit­ar­bei­tenden des Wohn- und Pfle­ge­zen­trums Hüffen­hardt fällt es der grünen Kreis­tags­frak­tion schwer, dem vor­ge­schla­genen Ver­kauf der Ein­rich­tung zuzu­stimmen, zumal noch nicht geklärt ist, welche Lücke die feh­lenden Essen des WZP in der Zen­tral­küche reißen wird, ob Per­sonal aus dem Over­head, das dem WPZ bisher zuge­rechnet wurde, bei den Kli­niken bleiben wird, also ins­ge­samt nicht klar ist, wie­viel der­zei­tiges Defizit beim Ver­kauf auf die beiden Kran­ken­häuser Mos­bach und Buchen über­gehen wird.

Beim Gespräch mit dem Betriebsrat bestä­tigte der Hüffen­hardter Betriebsrat Wolfram van der Goten, dass die Mit­ar­bei­tenden am Limit seien, es hätte stra­te­gi­sche Fehler gegeben, wie die Schlie­ßung der Küche. Nun wün­sche er sich, dass der Land­kreis zu seiner Trä­ger­ver­ant­wor­tung stünde, viel­leicht könnten die Gebäude ja ver­kauft werden und der Land­kreis die Ein­rich­tung weiter betreiben.

veröffentlicht am 10.10.2019 mit den Schlagwörtern ,