Konstituierende Sitzung des Kreistags in Aglasterhausen 24.07.2024

Es war keine leichte Sitzung gestern in Aglasterhausen. Nicht leicht, weil wir Abschied nehmen mussten von Lena-Marie Dold, von Timo Riedinger, von Günter Schmitt-Haber, von Andrea Schulz. Vier starke Persönlichkeiten, die leider den Einzug in den Kreistag nicht mehr geschafft haben. Auch aufgrund der schlechten Stimmung gegen Grün. Grün wird für alles verantwortlich gemacht, immer und immer geht es um Schuld. Demokratie ist aber Beziehungsarbeit. Wir wissen alle, dass jede Beziehung scheitert, wenn erst mal die Schuldfrage gestellt wird. Schuldfragen zu stellen verhindert Lösungen zu suchen und Lösungen brauchen wir dringender denn je. Und Demokratie lebt vom Interessenaustausch einer Gesellschaft. In Koalitionen können Bedürfnisse einer Gruppe niemals zu 100% erfüllt werden, das passt nicht zum „Ich will, aber sofort“ unserer Zeit. Wie viel leichter haben es da Populisten die in einer komplexen Welt schlichte Wahrheiten verkünden… Wir werden die kommenden 5 Jahre nutzen mit Euch, unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch mit Ihnen, die Sie uns nicht gewählt haben, ins Gespräch zu kommen um dort, wo die Welt im Argen liegt, dort wo auch wir Fehler gemacht haben, die Welt für alle, ohne Ansehen der Person etwas besser zu machen.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung gab es einigen Unmut darüber, dass wir die Sitzung unnötig verlängern wollten, weil wir auf Wahlen bestehen.

Es schien fast so, als hätten Kreisräte mehr Angst vor dem Verhungern aufgrund der befürchteten Sitzungslänge als vor der Wahl von Personen einer Partei die als in Teilen gesichert rechtsradikal gilt.

Wir wollten eine klare Kante zeigen, daher bestanden wir in allen Punkten in denen eine Wahl vorgesehen ist auf eben diese Wahl.

Die Ausschussbesetzungen erfolgten gem. §35 Landkreisordnung im Einigungsverfahren, aber wir wollten zumindest die Punkte, bei denen eine Wahl rechtlich vorgesehen ist auch wirklich wählen. So z.B. die Wahl in den Verband Region Rhein-Neckar. Hier steht uns Grünen nach Proporz kein Sitz mehr dazu, daher haben wir mit der SPD zusammen einen Wahlvorschlag eingereicht und gehofft, dass zumindest eine oder zwei Stimmen aus den anderen demokratischen Reihen uns helfen werden, den Klimakriseleugnern und Atomenergiefreunden (Ich glaube ich nenne die Partei, deren Namen ich weder schreiben noch aussprechen will künftig Lord Voldemort) einen Sitz streitig zu machen. Das ist uns leider nicht gelungen.

Aber gelungen ist es bei der Wahl sozial erfahrener Personen für den Ausschuss nach § 116 SGB XII und § 7 des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, sowie bei der Vorschlagsliste für Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit am Sozialgericht Mannheim ein deutliches Zeichen zu setzen.

Eine Beteiligung sozial erfahrener Dritter im Sinne der genannten Vorschriften kann dann erforderlich werden, wenn entweder eine Grundsatzentscheidung über die Anwendung der von den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiteten Sozialhilferichtlinien getroffen oder in einzelnen Bereichen eine von den allgemeinen Sozialhilferichtlinien abweichende Regelung vorgesehen ist. Nach § 14 Abs. 4 SGG werden die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken, von den Kreisen und den kreisfreien Städten aufgestellt.

Gewählt wurden die vorgeschlagenen Personen der CDU, der Freien Wähler und der SPD. Jeder Kreisrat und jede Kreisrätin hatte bis zu 4 Stimmen, die sie auf 4 Wahlvorschläge verteilen konnte. Kumulieren war nicht zulässig.

Auf Lord Voldemort entfielen 13 Stimmen bei der Wahl der sozial erfahrenen Personen und 14 Stimmen auf den Vorschlag der ehrenamtlichen Sozialrichter. Lord Voldemort hat 7 Kreisräte.

Mit vielen aufrechten Demokraten stellten wir klar: # Nie wieder ist jetzt!

Impressionen der Verabschiedung

Bronzemedaille des Landkreistags für Simone Heitz

Fraktionsvorsitzende Simone Heitz gehörte von 1994-1999 und seit 2009 ununterbrochen dem Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises an. Für ihre Verdienste erhielt sie die Bronzemedaille des Landkreistags.

Herzlichen Glückwunsch!

zum Haushaltszwischenbericht 2024

„In unserer Haushaltsrede 2024 hatten wir ja bereits gesagt, dass es für komplexe Herausforderungen keine easy hacks gibt.

Das vorläufige Ergebnis von ca 14 Mio€ Defizit,ein um 10 Mio € prognostiziertes schlechteres Jahresergebnis als im Haushalt veranschlagt, kann nicht unkommentiert stehen bleiben.

Wir wussten alle, dass in diesem Haushalt erhebliche Risiken schlummern. Wir wussten, dass im BTHG und in der Krankenhausfinanzierung die Hauptrisiken liegen.

Krankenhäuser sind notorisch unterfinanziert. Und das ist nicht erst seit kurzem so, das ist schon lange so, das gilt seit Einführung des DRG Systems. Hier die Schuldfrage zu stellen ist die falsche Fragestellung, es geht um die Systemfrage. Krankenhäuser sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge und als solche niemals eigenwirtschaftlich zu betreiben. Beim BTHG geht es um Menschenwürde und um Gleichbehandlung.

Wenn man Herrn Lauterbach die Nähe zur Bertelsmann Stiftung vorwirft, darf nicht die enge Verbundenheit zwischen Liz Mohn und Angela Merkel vergessen werden. Aber Wirtschaftsinteressen sind Wirtschaftsinteressen und kommunale Interessen sind kommunale Interessen.

Es ist wichtig, dass wir gemeinsam kommunale Interessen vertreten und uns für eine auskömmliche Klinikfinanzierung einsetzen.

Wir hatten im Dezember zur Haushaltsrede ausgeführt:  „Anhand des eingeplanten Defizits der Kliniken plus der darin enthaltenen weiteren Risiken ist es gewagt, die Kreisumlage nur um 1% gegenüber dem Nachtragshaushalt 2023 anzuheben. Und ich (Simone Heitz)  habe nicht wirklich ein gutes Gefühl dabei…. Allein der kommunalen Solidarität ist es geschuldet, dass wir Grüne dieser moderaten Erhöhung zustimmen. Denn die Kliniken sind nicht das einzige Risiko in diesem auf dem Prinzip Hoffnung aufbauenden Kreishaushalt 2024.“„

Für die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen Simone Heitz, Fraktionsvorsitzende

Lord Voldemort

ist gestern Generalangriff gefahren. Sie werfen uns Verunsicherung der Bevölkerung vor, denn die Klimakrise ist ihrer Meinung nach nicht existent, sei nur Panikmache. Und ihr Fraktionsvorsitzender fragt mich persönlich: Was hätte ich persönlich getan um die Neckar-Odenwald-Kliniken zu retten? Wann hätte ich überhaupt irgendwo Verantwortung übernommen? Auf der Website des Kreisverbands (das ist diese hier mit max. 300 Followern, die nur ehrenamtlich gepflegt werden kann, weil wir unseren politischen Dienst immer im Ehrenamt versehen) stünde nichts, was wir genau getan hätten… Nice try und immer wieder die alte Leier: An allem was schief ging und schief gehen wird sind natürlich wieder die Grünen schuld. Und ich frage mich, ob Voldemorts Opfer-Täter-Umkehr wirklich dauerhaft verfängt, denn ich glaube an die Demokratie und an die große Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten. Wie das Abstimmungsergebnis im Kreistag bewiesen hat. Und übrigens, Hermine ist mit uns, sie lebt bei Amelie…