Krankenhausstrukturreform und Klimaschutz – wir bleiben am Ball 29. Oktober 202429. Oktober 2024 Zwei Kreistagssitzungen im Oktober liegen hinter uns- ein prognostiziertes dauerhaftes Defizit in den Neckar-Odenwald-Kliniken und Herausforderungen im Klimaschutz treiben uns um. In diesem Beitrag fasse ich unsere Linien zusammen und erläutere, warum wir am 19. 10 2024 einen Antrag an die Kreisverwaltung und die Geschäftsleitung der Neckar-Odenwald-Kliniken gestellt haben, die Auswirkungen der Krankenhausreform für die Neckar-Odenwald-Kliniken konkret zu benennen und zu berechnen. Wir sind der Meinung, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf eine konkrete Auswirkungsanalyse der Reform für die Neckar-Odenwald-Kliniken hat und dass wir an dieser Stelle keinen vorgezogenen Bundestagswahlkampf brauchen, dazu sind uns die Kliniken zu wichtig. Wir beantragen einen ausführlichen Bericht im nächsten Ausschuss und Soziales und im nächsten Aufsichtsrat der Neckar-Odenwald-Kliniken. Die Geschäftsführung der Neckar-Odenwald-Kliniken und der Landkreis sieht sich im Moment nicht in der Lage eine derartige Analyse zu liefern und hat unseren Antrag ans Baden-Württembergische Sozialministerium weitergeleitet. Soll uns recht sein. Bund und Land müssen liefern. Aber vom Landkreis und der Geschäftsführung erwarten wir mehr als diesen politischen Move. Was genau, warum und wie, das könnt ihr unter der nächsten Rubrik lesen. Neckar-Odenwald-Kliniken Am 22.08.2024 besuchte die Kreistagsfraktion, Amelie Pfeiffer, Maren Fütterer und Simone Heitz in Präsenz und Anton Fleischmann online, die Neckar-Odenwald-Kliniken um sich mit der Geschäftsführung auszutauschen. Ausführlich sprachen wir über die Schwierigkeit einer Klinik mit zwei Standorten die in der öffentlichen Wahrnehmung auch aufgrund der geteilten Presse nie als wirkliche Einheit in Erscheinung tritt. Wir haben über die nicht auskömmliche Krankenhausfinanzierung gesprochen, aber auch über die zu geringe Auslastung der Kliniken. Keine Geheimnisse und wir sind mit unserer Lage nicht allein. Seit Corona gingen die Krankenhausaufenthalte flächendeckend zurück. Mit unseren für und ab 2024 dauerhaft prognostizierten 13 Mio€ -14 Mio€ Defizit stehen wir im Vergleich zu anderen Landkreisen nicht schlecht da. Aber diese Größenordnung ist dauerhaft von der kommunalen Familie nicht leistbar. Nur mit ergänzenden Angeboten, so unser Fazit, lassen sich, wenn überhaupt beide Standorte sichern. Und immer wieder kommen wir zum Ergebnis, dass nur eine Gesundheitskonferenz, wie wir sie seit ca. 15 Jahren fordern, uns helfen kann, die Bedarfe der Bevölkerung wirksam zu ermitteln. Im Zusammenspiel mit der Ärzteschaft, den Trägern der Wohlfahrtspflege, den Kliniken, privaten Praxen aller Gesundheitsdienstleister, weiteren Akteuren und der Bevölkerung wird erarbeitet und definiert wie optimale Gesundheitsversorgung aussehen muss und wie diese zielorientiert und zügig umgesetzt werden kann. Auch einen regionalen Gesundheitstag hatten wir dazu in der vorletzten Periode beantragt. Am 02. 10.2024 stellten wir in der Kreistagssitzung fest, dass der geringe Fehlbetrag für das Jahr 2023 uns helfen wird die zu erwartende höhere Belastung im Jahr 2024 etwas abzufedern. Hauptursache für die Verbesserung im Jahresergebnis 2023 waren allerdings Einmaleffekte aus Energiehilfen, die das so viel beschimpfte grün geführte Bundeswirtschaftsministerium möglich machte, und Landeshilfen unseres grün-schwarzen Bundeslandes, sowie längst überfällige Ergebnisse der Budgetabschlüsse mit den Krankenkassen für die Jahre 2021 und 2022. Das Budget 2023 ist mit den Krankenkassen immer noch nicht endverhandelt. Einmaleffekte sind keine strukturellen Verbesserungen. Die Krankenhäuser sind nicht ausfinanziert. Die Krankenhausreform und die damit zusammenhängenden weiteren rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen bergen zusätzliche Bürokratie. Wir haben mit der hohen Inflationsrate, hohen Energiekosten, Tarif- und Sachkostensteigerung und deutlich geringeren Patientenzahlen als vor Corona zu kämpfen, aber es zeichnen sich steigende ambulante Fallzahlen ab. Auch in der geriatrischen Reha ist ein Rückkehr zur Normalität (Niveau vor Corona) feststellbar . Die Geschäftsführung, sowie die Rechnungsprüfung gehen vom Fortbestand der Neckar-Odenwald-Kliniken aus und rechnet fest mit der Finanzierung des prognostizierten Bedarfs, sowie ggf. weiterer Darlehen durch den Neckar-Odenwald-Kreis. Fraktionsvorsitzende Simone Heitz machte deutlich, dass wir uns zur flächendeckenden Versorgung unserer Bevölkerung zwei Standorteleisten , die nicht ausgelastet sind. Eine Zwickmühle, denn Menschen brauchen wohnortnahen Zugang zu stationärer Versorgung, aber nicht ausgelastete Standorte verursachen nicht refinanzierte Kosten. Die Entfernungen sind in unserem Flächenlandkreis schlicht zu groß, als dass wir uns konzentrieren könnten und by the way, Kliniken, die genau das gemacht haben, sich an einem mittigen Standort im Landkreis konzentriert, stehen derzeit weit schlechter da als wir. Es bedarf weiterhin der zwei Standorte. Diese müssen aber auch noch modern sein, um angenommen zu werden, der Neubau des Bettentrakts in Buchen ist daher eine unserer Gretchenfragen.Wenn aber die Standorte nicht ausgelastet sind, bleiben hohe Fixkosten, bei z.T. sogar geschlossenen Abteilungen. Hier stellt sich die Frage, ob wir nicht weitere Medizindienstleistungen Dritter mit in unsere Standorte integrieren können, die uns dabei helfen die Attraktivität der Kliniken für die Nutzenden zu steigern und die Fixkosten gemeinschaftlich zu tragen. Und Geriatrische Reha, wie die ambulanten Angebote, scheinen Wachstumsfelder zu sein, wenn sie denn auskömmlich finanziert sind.Die Erlöse insgesamt sind ein Trauerspiel, sie stagnieren oder sinken bei steigenden Kosten und wenn die Fallzahlen steigen, sinkt zumindest der CMI. Bei den Fixkosten Energie und Materialverbrauch würde auch ein Umweltmangement helfen, das wir seit Jahren anmahnen. Es wäre wirklich einen Versuch wert hier an dieser Stelle auch aktiv zu werden, statt nur zu klagen, zumal die kommunalen Gesellschaften ja einen Nachhaltigkeitsbericht (CSRD) dem Wirtschaftsbericht beizufügen hätten. Doch alles hilft nicht, wenn die Krankenhausfinanzierung im ländlichen Raum nicht endlich als das gesehen wird, was sie ist, schlichte Daseinsvorsorge für alle, für das Gemeinwesen, und als solche muss sie auskömmlich sein, damit wir unserem Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen für alle auch gerecht werden können. Im Moment können wir uns gerade noch über Wasser halten, dass das nicht mehr lange gut geht, zeichnet sich ab. Klimaschutz -Kreislaufwirtschaft- neues Verwaltungsgebäude Beim Abfall geht es um Klimaschutz. Amelie Pfeiffer freut sich in der Kreistagssitzung am 02.10.2024 in Buchen, dass der Verkaufserlös von Biomasseprodukten langsam aber stetig steigt, denn hier erzeugen wir mit unseren eigenen Grüngutabfällen Wertschöpfung vor Ort und erzeugen hochwertige Produkte zur Bodenverbesserung, die damit auch dem Klimaschutz dienen. Klimaschutz liegt uns bekanntermaßen am Herzen. Der Abfallwirtschaftssektor kann dazu einen großen Beitrag leisten, indem die Kreislaufwirtschaft weiter ausgebaut wird und damit auch wertvolle Ressourcen weiter genutzt werden können.Eine Wegwerfgesellschaft können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten, sie ist zu teuer bei der Entsorgung von Restmüll, erzeugt zu viel schädliche CO2 Emissionen und giftige Schlacken und Stäube und verschwendet notwendige Ressourcen, die wir lange Jahre einfach auf dem Weltmarkt zugekauft haben, obwohl wir viel aus unseren Abfällen zurückgewinnen und uns so unabhängig von globalen Lieferketten machen können.Wie gut Kreislaufwirtschaft funktioniert lässt sich laut Abfallwirtschaftsbericht des Landes direkt aus der Menge an Restmüll ablesen. Wir sind im Neckar-Odenwald-Kreis wieder zurück auf unserem Weg hin zur restmüllarmen Abfallwirtschaft. Durch die nur noch dreiwöchige Abholung von Restmüll bei gleichzeitgier kostenloser Bereitstellung der Biotonne konnte der Restmüllanteil je Einwohner und Jahr weit unter den Landesdurchschnitt gesenkt werden. Schade, dass wir noch zu wenig Kapazitäten an Biogasvergärungsanalgen haben und damit die sinnvolle energetische Nutzung noch nicht ausgeschöpft wird. Wir konnten der steigenden Kostenspirale entkommen, unsere Bürgerinnen und Bürgern weitere Gebührensteigerungen ersparen, dabei durch weniger Transporte und weniger Müllverbrennung viel CO2 einsparen, Ökonomie und Ökologie greifen hier perfekt ineinander. Amelie Pfeiffer und Andrea Schulz hatten bereits Ende 2021 ein Gespräch mit Dr. Ginter um bereits für 2022 Restmüllabholungen flexibler und reduzierter durchzuführen, aber die Zeit war damals noch nicht reif dafür. Gut, dass der Schritt 2023 gegangen wurde, diesen Weg sollten wir ehrgeizig im Wohle auch der Kostenentwicklung weiterentwickeln, Ziel muss sein noch mehr Bioabfälle und Wertstoffe raus aus dem Restmüll zu schaffen! Die Wegewerfgesellschaft ist passé .Mit den neuen EU Reparatur- und Ökodesign Verordnungen müssen, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, Produkte länger halten, reparierbar sein und Produkte müssen von Beginn an so hergestellt werden, dass sortenreine Kunststoffe auch wirklich recycelt werden können, denn momentan werden trotz der Wertstofftonnen noch viel zu viele Wertstoffe verbrannt, da sie nicht zu trennen sind. Wie super, dass an der DHBW Mosbach schlaue Köpfe hervorgebracht werden, wie die zwei Schefflenzer Brüder Nathanael und Johannes Laier, die mit ihrem neuen KI basierten System Müll noch besser trennen können und das Ziel der 100 %igen Kreislaufwirtschaft im Blick haben! Glückwunsch zum wohlverdienten Gründerpreis von dieser Stelle!!! KWIN, aber auch die AWN sind auf genau dem Weg, den der Abfallwirtschaftsplan des Landes bis 2033 vorzeichnet, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Dazu gehören z.B. die Projekte der In situ Stabilisierung, der effizienten energetischen Nutzung der Methangase der Deponie, die Nutzung von alten Deponien für PV Anlagen, wie auf der Sonnendeponie in Haßmersheim, mögen weitere folgen in Kooperation mit den entsprechenden Kommunen, der Bereitstellung einer guten Infrastruktur für die Grüngutverwertung und die ausgeweitete Biomasseverarbeitung am Standort, durch die neben energetischer Nutzung wertvolle Pflanzenkohle, Terra Preta und Komposte entstehen der Einstieg in verschiedene Bioökonomieprojekte wie der Bioraffinerie und das Projekt um die Soldatenfliege, bei denen es darum geht aus biogenen Abfällen hochwertige Produkte und Rohstoffe zu gewinnen. Amelie Pfeiffer regt die AWN zu überlegen wie sie gewerbliche Betriebe bei der Umsetzung der 2017 und 2022 novellierten Gewerbeabfallverordnung noch besser unterstützen kann, um die Kreislaufwirtschaft auch in diesem Bereich zu stärken, da geht es um Trennung von Baumaterialien aber auch um Wertstoffe und Bioabfälle. Mit der Bereitstellung der Biotonne für gewerbliche Betriebe, die um einiges günstiger ist als eine Restmülltonne, wird schon der richtige Weg eingeschlagen, an Schulen sollte das eine Selbstverständlichkeit sein! Es gilt noch mehr erneuerbare Energien zu nutzen, noch mehr Wertstoffe und Bioabfälle aus dem Restmüll zu bekommen, dafür sollten wir intensiv die Potentiale an Schulen und in gewerblichen Betrieben nutzen, damit möglichst viele Menschen im Landkreis auch am eigenen Geldbeutel merken, dass es sich lohnt, sauber zu trennen, was dann eben gleichzeitig der Weg zur Klimaneutralität ist – Klimaschutz tut eben doch nicht weh, sondern gut! Klimaschutz in Zahlen- Antons Angeberwissen für Nerds: Reduktion Deutschland von 10 to CO2 auf 1 to CO2 = klimaneutral, wofür eine Buche im Wald 80 Jahre benötigt, um diese umzuwandelnund die in Ihrer Kubatur einem Würfel mit einer Kantenlänge von 8 m entspricht. Wieviel ist eine Tonne CO2-Äquivalent? … weniger als eine Handvoll Transfers mit der Kryptowährung BitcoinAnton Fleischmann Risiken gehören in den Abschlussbericht zur Jahresrechnung.„Hauptrisiken sind im Abschlussbericht zu benennen und Klimaneutralität gehört da u.E. zwingend dazu.“ … Direktflug hin und retour Köln – Sevilla, pro Person … ca. 4.000 km Autofahrt (durchschnittlicher Verbrennungsmotor) … ca. 10.000 km Elektroautofahrt (mit erneuerbarem Strom) … vier bis sieben Jahre moderater Rindfleischkonsum (ca. 1 kg pro Monat)•… Alternativ kann man auch 40-85 kg Rindfleisch auf einmal verzehren. … fünf bis sieben Jahre durchschnittlicher Käsekonsum (130-170 kg) … drei bis vier Tage auf einem Kreuzfahrtschiff Klimaschutz im Rechenschaftsbericht des Landkreises und der Kreiseigenen Unternehmen (CSRD) Jahresabschluss des Vorjahres und Einbringen des Haushalts, das wird meist in einer Kreistagssitzung behandelt. Der Jahresabschluss 2023 und der Haushalt 2025 standen am 23.10.2024 auf der Tagesordnung. Anton Fleischmann gab unsere Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht ab und bemerkte, dass eine klimaneutrale Kommunalverwaltung bis 2040 das strategische Ziel aller Kommunen sei.„Gerne dürfen sie uns neben dem Aufbau von PV-Anlagen auf den Dächern der kreiseigenen Verwaltungs- und Schulgebäude rückblickend für 2023 und vorausschauend für die Folgejahre, sowie die Fuhrparkumstellung auf E-Mobilität und den Ausbau der dazu nötigen Ladeinfrastruktur auch über weitere Meilensteine bei der Absenkung der CO2-Emissionen Ihres Geschäftsbetriebes berichten. Schreiben Sie über die Strom- und Wärmeversorgung Ihrer Liegenschaften, zusätzlich zum Aufbau von PV-Anlagen und der Anschaffung von Stromspeichern auch über die Umstellung der Beleuchtung auf LED, über die Energieträger für die Heizung und über die Vorketten der Energieträger (Ökostrom, Hackschnitzel und Pellets – regional). Schreiben Sie über die Mobilität am und zum Arbeitsplatz zusätzlich zur Umstellung des Fuhrparks auf E-Mobilität und der dazu benötigten Ladeinfrastruktur auch über eine Priorisierung des ÖPNV bei Dienstreisen, von Diensträdern von Lastenrädern und einer Inanspruchnahme von Carsharing und schreiben Sie auch über Ihre Angebote an die Belegschaft zum Job-Ticket und zum Job-Bike. Schreiben Sie über die Beschaffung von Waren, wie Papier, Toner, IT-Geräte, und Dienstleistungen die Sie mit einem Klimavorbehalt nach Maßgabe des ifeu-Instituts in Ihren Beschlüssen beziehen. Schreiben Sie darüber, dass Sie sich bei der Errichtung von Gebäuden und Anschaffung von Anlagen auch mit dem Thema „Grauer Energie“ befassen und dementsprechend Ihre Auswahl treffen. Bilanzieren Sie Ihre Maßnahmen bezüglich der CO2-Einsparung und kommunizieren Sie Ihre Vorbildfunktion. Mit der Schaffung neuer Stellen im Energiemanagement und im Klimaschutz haben Sie die richtigen Weichen gestellt um bis 2040 eine klimaneutrale Kommunalverwaltung zu werden. Verwaltungsgebäudeneubau klimaneutral Maren Fütterer hat am 23.10.2024 unsere grundsätzliche Zustimmung zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Mosbach begründet. Wichtig ist uns Klimaschutz- Barrierefreiheit- Nutzung der guten Anbindung an den Öffentlichen Verkehr und selbstverständlich gehen wir von einer kostendeckenden Parkraumbewirtschaftung aus. Wie schon vor 2 Jahren im Ausschuss von VErwaltung und Finanzen von Anton Fleischmann und Simone Heitz angeregt hoffen wir auf eine Kooperation mit der DHBW und dem Wissen des Baukompetenzzentrums und freuen uns an der Stelle auf umweltfreundliche Holzbauweise und grundsätzlich klimaneutrales Bauen. Klar ist für uns, dass hier nicht ein zusätzliches Verwaltungsgebäude erstellt wird, sondern dies ein nachhaltiger, barrierefreier Ersatzbau für ein dann wegfallendes bisheriges Verwaltungsgebäude sein wird. Simone Heitz, 29.10.2024