Die Bundesregierung gibt in der Pandemie-Bekämpfung ein zunehmend desolates Bild ab. „Die Große Koalition hat es vollkommen versäumt, das Land auf Öffnungen vorzubereiten“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/die Grünen). „Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gesetzt. Öffnungen ohne ausreichend Tests und ohne eine erwähnenswerte Teststrategie sind ein hohes Risiko – bei allem Verständnis für den Wunsch nach Normalität.“ Zudem fehle weiterhin eine funktionierende Warn-App und die Impfquote sei noch zu niedrig für Lockerungen.
„Ich kann alle verstehen, denen angesichts der jüngsten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen – und -präsidenten mulmig ist“, erklärte die grüne Abgeordnete aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber. „Wir öffnen in einer anrollenden dritten Welle, ohne dass nötige Schutzvoraussetzungen geschaffen sind. Diese Welle wird durch eine Mutation des Corona-Virus ausgelöst. Was wir jetzt brauchen ist Schutz. Mehr Freiheit durch Sicherheit muss die Devise sein.“
Grüne lehnen Antrag der Regierungsfraktionen ab
Die Politikerin verwies auf die Bedeutung von Tests. Die Grünen setzen sich für eine massenhafte Verfügbarkeit günstiger Schnelltests durch Abnahmegarantien und für eine klare Teststrategie ein. Außerdem fordern sie eine Alternative zur bestehenden Corona-Warn-App. Diese Alternative soll funktionieren und als Nachweissystem für Negativtests taugen. So könnten Lockerungen an ein Testregime gekoppelt werden.
„Der Gesetzesentwurf von Union und SPD enthält keinen Risikostufenplan. Es sieht keinen Pandemierat vor und befristet die Corona-Sonderregelungen für die Regierung nicht. Das halten wir für falsch. Deshalb lehnen wir den Antrag ab“, sagte Schneidewind-Hartnagel. Dagegen unterstützen die Grünen die Feststellung, dass weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht. „Wir sind in einer dramatischen Phase der Pandemie. Da kann man nicht die Pandemie für beendet erklären.“
Schneidewind-Hartnagel forderte die Bundesregierung auf, die ihr vom Bundestag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumten Befugnisse konsequent zu nutzen. Gleichzeitig dürfe der Bundestag nicht mehr nur gefragt werden, wenn es darum gehe, die Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen abzunicken.