Rede aus der Kreistagssitzung am 14.10.2020 zu dem Thema „Nachtragshaushalt“ von Simone Heitz

Kostenerstattungen für Geflüchtete incl. unbegleiteter Minderjähriger haben Rechnungsergebnis gegenüber dem Haushaltsplan verbessert, Verschlechterungen gegenüber dem Planansatz ergaben sich aus den Baumaßnahmen am GTO und den Neckar-Odenwald-Kliniken. Man kann sich trefflich streiten, ob es sinnvoller ist ein Wunschziel in den Planansätzen zu formulieren, oder dem Haushaltsgrundsatz der Wahrheit und Klarheit zu folgen.

Wieder dreht sich alles um die Kliniken und um den Kraftakt der nicht eingehaltenen Wirtschaftspläne. In der letzten Sitzung habe ich die hausgemachten Defizite benannt. Sie werden nicht geringer durch Wegschauen und mit dem Finger auf andere Schuldige zu zeigen, die selbstredend in die Pflicht zu nehmen sind. Seit ich im Aufsichtsrat dieser Kliniken bin wiederhole ich: 1. Analyse, 2. Zuordnung zu hausgemacht, Bund oder Land und 3. Handeln.

Leider sind die „drei Affen“ (nichts sehen-nichts hören-nichts sagen) allgegenwärtig. Wer die Schuld allein bei anderen sucht, hat sich in der Opferrolle gut eingerichtet. Für die Landkreisverwaltung und für den Kreistag sollte es nicht nur „spannend bleiben, wie das Sanierungskonzept der Kliniken weiter umgesetzt werden kann“ (Zitat aus dem Rechenschaftsbericht 2019 S.69), sondern wir sollten und müssen unsere rechtlichen Möglichkeiten auch ausschöpfen:

Wir Kreisrätinnen und Kreisräte haben Möglichkeiten. Zum einen umfassende Informationspflicht, die wir wiederholt gefordert haben, und es gibt über eine aktive Beteiligungsverwaltung gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten zur Einbindung der Kommunalen Gremien in wichtige Gesellschaftsangelegenheiten, diesem Hinweis aus den letzten Prüfbericht von Frau Schweizer sind wir nachgegangen und haben am 07.10.2019 also vor einem Jahr folgenden Antrag gestellt:

Beteiligungsverhältnisse durch den Kreistag steuerbar machen – Aktive Beteiligungsverwaltung zum nächsten Haushalt umfassend implementieren – Kreiseigene Gesellschaften damit krisensicherer aufstellen – Transparenz gewährleisten.

Unser Antrag wurde bisher nicht behandelt, wäre aber, so hat Dr. Brötel es in der Fraktionsvorsitzendenrunde mitgeteilt, im Haushalts 2021 entsprechend eingearbeitet. Mit dieser Form der Erledigung sind wir als Grüne Fraktion einverstanden.

Wir danken Michael Schork und seinem Team für die transparente Rechnungslegung und Frau Brigitte Schweizer für ihre detaillierte Prüfung.
Wir stimmen der Beschlussempfehlung zur Jahresrechnung 2019 zu.

Eine Senkung der Kreisumlage für 2020 befürworten wir, die kommunale Familie muss zusammenhalten. Wir stimmen daher der Beschlussempfehlung zum Nachtragshaushalt 2020 ebenfalls zu.

Simone Heitz, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen